# taz.de -- Alterspräsident des neuen Bundestags: Schäuble soll die AfD stopp… | |
> Ein Rechtspopulist könnte nach der Bundestagswahl die erste Sitzung des | |
> Parlaments eröffnen. Norbert Lammert will deshalb die Geschäftsordnung | |
> ändern. | |
Bild: Alt ist er schon, Alterspräsident könnte er noch werden: Wolfgang Schä… | |
BERLIN taz | Mit Wolfgang Schäuble und einer Änderung der Geschäftsordnung | |
will Bundestagspräsident Norbert Lammert die AfD ärgern: Der CDU-Politiker | |
hat am Donnerstag angeregt, den Alterspräsidenten des Parlaments künftig | |
anders zu bestimmen als bisher. | |
Demnach soll nach der Bundestagswahl im September nicht wie gewohnt der | |
älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neuen Parlaments eröffnen, | |
sondern der mit der längsten Erfahrung. Nach derzeitigem Stand wäre das | |
eben Lammerts Parteifreund Wolfgang Schäuble, der seit 1972 ununterbrochen | |
im Bundestag sitzt. | |
Diese Neuregelung würde einen Prestigeerfolg für die AfD verhindern. | |
Sollten die Rechtspopulisten im Herbst mit einem Ergebnis von neun Prozent | |
oder mehr in den Bundestag einziehen, würden sie nach derzeitigem Stand | |
nämlich den ältesten Abgeordneten stellen. Der 76-jährige Wilhelm von | |
Gottberg dürfte in diesem Fall während der konstituierende Sitzung die | |
erste Rede im neuen Bundestag halten. Der Niedersachse steht unter anderem | |
in der Kritik, weil er in der Vergangenheit [1][den Holocaust relativiert] | |
haben soll. | |
## Dem Bundestag nicht angemessen | |
Lammert nennt den AfD-Mann in seinem Vorschlag zwar nicht explizit, | |
trotzdem dürfte sein Vorstoß darauf abzielen, den Auftritt des | |
Rechtspopulisten zu verhindern. „Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es | |
dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde“, heißt es [2][in einer | |
Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung] vom Donnerstagabend. So könnte | |
„ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von | |
Versammlungen“ die konstituierende Sitzung „des größten und wichtigsten | |
deutschen Parlaments“ leiten. | |
Mit der Bedeutung des Bundestags sei das nicht vereinbar. Deshalb habe | |
Lammert am Donnerstag dem 30-köpfigen Ältestenrat vorgeschlagen, die | |
Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. | |
Um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern, hatten viele Abgeordnete | |
zunächst auf eine erneute Bundestagskandidatur von Hans-Chrisitan Ströbele | |
gehofft. Der Grüne ist knapp zehn Monate älter als Gottberg. [3][Im | |
Dezember verkündete Ströbele aber seinen Rückzug aus dem Parlament]. Auch | |
der bisherige Alterspräsident, der 81-jährige CDU-Abgeordnete Heinz | |
Riesenhuber, tritt nicht wieder an. Daher galt es bis Donnerstag als sehr | |
wahrscheinlich, dass die AfD den Alterspräsidenten stellen wird. | |
23 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wilhelm-von-gottberg-afd-hol… | |
[2] https://www.bundestag.de/presse#url=L3ByZXNzZS9wcmVzc2VtaXR0ZWlsdW5nZW4vMjA… | |
[3] /Stroebele-verlaesst-Bundestag/!5366610 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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