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# taz.de -- Alterspräsident des neuen Bundestags: Schäuble soll die AfD stopp…
> Ein Rechtspopulist könnte nach der Bundestagswahl die erste Sitzung des
> Parlaments eröffnen. Norbert Lammert will deshalb die Geschäftsordnung
> ändern.
Bild: Alt ist er schon, Alterspräsident könnte er noch werden: Wolfgang Schä…
Berlin taz | Mit Wolfgang Schäuble und einer Änderung der Geschäftsordnung
will Bundestagspräsident Norbert Lammert die AfD ärgern: Der CDU-Politiker
hat am Donnerstag angeregt, den Alterspräsidenten des Parlaments künftig
anders zu bestimmen als bisher.
Demnach soll nach der Bundestagswahl im September nicht wie gewohnt der
älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neuen Parlaments eröffnen,
sondern der mit der längsten Erfahrung. Nach derzeitigem Stand wäre das
eben Lammerts Parteifreund Wolfgang Schäuble, der seit 1972 ununterbrochen
im Bundestag sitzt.
Diese Neuregelung würde einen Prestigeerfolg für die AfD verhindern.
Sollten die Rechtspopulisten im Herbst mit einem Ergebnis von neun Prozent
oder mehr in den Bundestag einziehen, würden sie nach derzeitigem Stand
nämlich den ältesten Abgeordneten stellen. Der 76-jährige Wilhelm von
Gottberg dürfte in diesem Fall während der konstituierende Sitzung die
erste Rede im neuen Bundestag halten. Der Niedersachse steht unter anderem
in der Kritik, weil er in der Vergangenheit [1][den Holocaust relativiert]
haben soll.
## Dem Bundestag nicht angemessen
Lammert nennt den AfD-Mann in seinem Vorschlag zwar nicht explizit,
trotzdem dürfte sein Vorstoß darauf abzielen, den Auftritt des
Rechtspopulisten zu verhindern. „Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es
dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde“, heißt es [2][in einer
Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung] vom Donnerstagabend. So könnte
„ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von
Versammlungen“ die konstituierende Sitzung „des größten und wichtigsten
deutschen Parlaments“ leiten.
Mit der Bedeutung des Bundestags sei das nicht vereinbar. Deshalb habe
Lammert am Donnerstag dem 30-köpfigen Ältestenrat vorgeschlagen, die
Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.
Um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern, hatten viele Abgeordnete
zunächst auf eine erneute Bundestagskandidatur von Hans-Chrisitan Ströbele
gehofft. Der Grüne ist knapp zehn Monate älter als Gottberg. [3][Im
Dezember verkündete Ströbele aber seinen Rückzug aus dem Parlament]. Auch
der bisherige Alterspräsident, der 81-jährige CDU-Abgeordnete Heinz
Riesenhuber, tritt nicht wieder an. Daher galt es bis Donnerstag als sehr
wahrscheinlich, dass die AfD den Alterspräsidenten stellen wird.
23 Mar 2017
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wilhelm-von-gottberg-afd-hol…
[2] https://www.bundestag.de/presse#url=L3ByZXNzZS9wcmVzc2VtaXR0ZWlsdW5nZW4vMjA…
[3] /Stroebele-verlaesst-Bundestag/!5366610
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Wolfgang Schäuble
Norbert Lammert
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Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
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