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# taz.de -- Streit um Alterspräsident des Bundestags: Opposition gegen Kniff
> Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag verhindern.
> Schlecht gemacht, meinen Linke und Grüne.
Bild: Neue Regeln? Konstituierende Sitzung des Bundestags 2013
Berlin taz | Grüne und Linkspartei sind gegen die neue Regelung der
Besetzung des Alterspräsidenten. „Natürlich wäre es eine Zumutung, wenn ein
Rechtsnationalist eine Parlamentssitzung eröffnen würde“, sagte die
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Trotzdem
halte sie nichts davon, „eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum
Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen“. Das würde nur der AfD in
die Hände spielen.
Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra
Wagenknecht: „Ich kann zwar absolut nachvollziehen, dass Herr Lammert
verhindern will, dass jemand, der den Holocaust relativiert hat, als
Alterspräsidenten den nächsten Bundestag eröffnet. Das wäre tatsächlich
gruselig. Ich befürchte aber, dass die AfD diese Änderung
instrumentalisieren und die Gelegenheit nutzen wird, sich in der
Opferrolle zu inszenieren. Das hilft ihr letztlich im Wahlkampf.“
Einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) folgend,
haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass künftig nicht mehr der
lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident sein
soll. Dem Alterspräsidenten steht es zu, die Eröffnungsrede der ersten
Sitzung des Bundestages nach der Wahl zu halten. Mit der geltenden Regelung
hätten zwei AfD-Politiker die besten Aussichten: der 77-jährige Wilhelm von
Gottberg und der 76-jährige Alexander Gauland. Mit der Neuregelung wäre
das ausgeschlossen.
Während sich die Grünen bereits darauf geeinigt haben, den Vorstoß der
Koalitionsfraktionen abzulehnen, hat sich die Linke noch nicht festgelegt.
Der Einspruch der beiden Oppositionsparteien würde das Vorhaben aber nicht
stoppen. Wenn der Antrag Ende April eingebracht wird, reicht die einfache
Mehrheit.
29 Mar 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
Anna Lehmann
## TAGS
Bundestag
Alexander Gauland
Norbert Lammert
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Hans-Christian Ströbele
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