# taz.de -- Streit um Alterspräsident des Bundestags: Opposition gegen Kniff | |
> Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag verhindern. | |
> Schlecht gemacht, meinen Linke und Grüne. | |
Bild: Neue Regeln? Konstituierende Sitzung des Bundestags 2013 | |
BERLIN taz | Grüne und Linkspartei sind gegen die neue Regelung der | |
Besetzung des Alterspräsidenten. „Natürlich wäre es eine Zumutung, wenn ein | |
Rechtsnationalist eine Parlamentssitzung eröffnen würde“, sagte die | |
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Trotzdem | |
halte sie nichts davon, „eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum | |
Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen“. Das würde nur der AfD in | |
die Hände spielen. | |
Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra | |
Wagenknecht: „Ich kann zwar absolut nachvollziehen, dass Herr Lammert | |
verhindern will, dass jemand, der den Holocaust relativiert hat, als | |
Alterspräsidenten den nächsten Bundestag eröffnet. Das wäre tatsächlich | |
gruselig. Ich befürchte aber, dass die AfD diese Änderung | |
instrumentalisieren und die Gelegenheit nutzen wird, sich in der | |
Opferrolle zu inszenieren. Das hilft ihr letztlich im Wahlkampf.“ | |
Einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) folgend, | |
haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass künftig nicht mehr der | |
lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident sein | |
soll. Dem Alterspräsidenten steht es zu, die Eröffnungsrede der ersten | |
Sitzung des Bundestages nach der Wahl zu halten. Mit der geltenden Regelung | |
hätten zwei AfD-Politiker die besten Aussichten: der 77-jährige Wilhelm von | |
Gottberg und der 76-jährige Alexander Gauland. Mit der Neuregelung wäre | |
das ausgeschlossen. | |
Während sich die Grünen bereits darauf geeinigt haben, den Vorstoß der | |
Koalitionsfraktionen abzulehnen, hat sich die Linke noch nicht festgelegt. | |
Der Einspruch der beiden Oppositionsparteien würde das Vorhaben aber nicht | |
stoppen. Wenn der Antrag Ende April eingebracht wird, reicht die einfache | |
Mehrheit. | |
29 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Anna Lehmann | |
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