# taz.de -- Kommentar Alterspräsident: Keine gute Entscheidung | |
> Der Bundestag hat seine Geschäftsordnung geändert, um einen | |
> AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Das nutzt nur den Rechtspopulisten. | |
Bild: Mit Verfahrentricks zum Alterspräsidenten des Bundestages? Wolfgang Sch�… | |
Norbert Lammerts Absicht war gut. Der scheidende Bundestagspräsident will | |
verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter die erste Sitzung des neugewählten | |
Parlaments im Herbst mit einer Rede eröffnen darf – dazu vermutlich einer, | |
der den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet hat. | |
Deshalb hat das Parlament mit den Stimmen von CDU und SPD am frühen | |
Freitagmorgen auf Lammerts Vorschlag hin die Geschäftsordnung geändert: | |
Alterspräsident des Bundestags soll künftig nicht mehr der an Jahren | |
älteste Abgeordnete, sondern der mit den meisten Dienstjahren sein. Statt | |
des befürchteten AfD-Mannes Wilhelm von Gottberg wird dies nun vermutlich | |
der CDU-Abgeordnete und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden. | |
Ohne jeden Zweifel ist Schäuble die bessere Wahl. Und dennoch: Die | |
Entscheidung ist falsch, schlecht für die Demokratie und sie wird vor allem | |
der AfD nutzen. Denn diese kann sagen: Schaut her, die Regierungsparteien | |
haben eine solche Angst vor uns, dass sie zu Verfahrenstricks greifen | |
müssen. Auch können sich die Rechtspopulisten wieder mal als ausgegrenzt | |
und damit als Opfer darstellen. Das dürfte ihnen im Wahlkampf eher nutzen. | |
Wichtiger Bestandteil der Demokratie ist, dass die Spielregeln für alle | |
gelten, auch für jene, die mitunter schwer erträgliche Meinungen vertreten. | |
Mit Blick auf die AfD heißt das: Solange die Rechtspopulisten gewählt | |
werden und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, stehen ihnen die gleichen | |
Rechte wie allen anderen Parteien zu. Das muss und kann man aushalten – und | |
sie inhaltlich bekämpfen. | |
## Nach wenigen Stunden hat sich der Job erledigt | |
Warum so ängstlich? Unsere Demokratie ist stark genug, um eine Rede von | |
Gottbergs im Bundestags zu ertragen. Zu befürchten wäre wohl nicht, dass er | |
dort seine kruden Äußerungen zum Holocaust wiederholen würde. Das würde | |
vermutlich selbst die AfD nicht zulassen. Diese Äußerungen hat von Gottberg | |
übrigens 2001 im Ostpreußenblatt publiziert, damals war er noch Mitglied | |
der CDU. Konsequenzen sind nicht bekannt. | |
Abgeordnete können mit Zwischenrufen, fehlendem Applaus oder einfach, indem | |
sie den Plenarsaal verlassen, Missfallen oder gar Empörung über einer Rede | |
ausdrücken – die Union hat dies 1994 bei einem Alterspräsidenten | |
eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als der Schriftsteller Stefan Heym für | |
die PDS den Bundestag eröffnete, veweigerte sie ihm fast geschlossen den | |
Applaus – nur Rita Süssmuth klatschte. Das Verhalten der Union war gemessen | |
an der Person und der Rede Heyms unangebracht und vor allem ideologisch | |
motiviert. Im Fall von Gottberg wäre das anders gewesen. | |
Ohnehin hat der Alterspräsident zwar zweifellos eine hohe symbolische | |
Bedeutung, nach wenigen Stunden aber hat sich der Job erledigt. Die viel | |
größere Herausforderung wird dem Bundestag bei der Wahl der Vizepräsidenten | |
bevorstehen. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion einer dieser Posten | |
zu – vermutlich also auch der AfD. Anders als den Alterspräsidenten ist das | |
eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode. | |
Der Landtag in NRW hat sich am Donnerstag in einer ähnlichen Situation | |
[1][für eine Absprache aller Parteien jenseits der AfD entschieden]. Das | |
Ergebnis: Alle Fraktionen außer der AfD erhalten einen Posten als | |
Landtagsvizepräsident. Auch die Grünen, obwohl ihre Fraktion kleiner als | |
die der Rechtspopulisten ist. Im Sinne der Demokratie ist auch das keine | |
gute Entscheidung. | |
2 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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