# taz.de -- AfDler eröffnet saarländischen Landtag: Saarskandal fällt erst e… | |
> Harmloses in saarländischer Mundart: Alterspräsident Josef Dörr von der | |
> AfD beschränkt sich in der Eröffnungsrede des Landtags. | |
Bild: Gab sich bei seiner Eröffnungsrede gemäßigt: AfD-Alterspräsident Jose… | |
SAARBRÜCKEN taz | Mit großen Transparenten hatten sich am Dienstag zwei | |
Dutzend Demonstranten vor dem saarländischen Landtag aufgebaut. Anlass war | |
die konstituierende Sitzung des Landesparlaments, vier Wochen nach der | |
Neuwahl. | |
Doch der Protest richtete sich nicht gegen AfD-Fraktion und ihren | |
umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr, die erstmals ins kleinste | |
Landesparlament der Republik einziehen konnten. Die Demonstranten wandten | |
sich gegen den Ausbau der Windkraft im Saarland. | |
Zuvor hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt, dass der | |
AfD-Landesvorsitzende Dörr als Alterspräsident die erste Sitzung des | |
Landtags eröffnen durfte. Die Jusos hatten sogar vorgeschlagen, die | |
sozialdemokratischen Abgeordneten sollten Dörrs Eröffnungsrede | |
boykottieren. Immerhin gilt Dörr als Rechtsaußen in seiner Partei. Der | |
AfD-Bundesvorstand hatte ihn mit der Begründung auszuschließen versucht, er | |
unterhalte Kontakte zu Rechtsextremen und betreibe Vetternwirtschaft. Doch | |
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte sich durchgesetzt. Der Auszug aus | |
dem Landtag hätte die AfD unnötig aufgewertet, so sein Argument. | |
Die Geschäftsordnung des Landtags ist nämlich eindeutig. Als 78-Jährigem | |
stand dem AfD-Politiker die Eröffnungsrede zu. Dörr ließ allerdings diesmal | |
die Gelegenheit aus, eine nationalistische Brandrede zu halten, wie er sie | |
gelegentlich auf Parteitagen gehalten hat. | |
Unter dem Kruzifix, das über dem Präsidentenplatz hängt, ging er es eher | |
folkloristisch an. In den Mundarten des Saarlands – mosel- und | |
rheinfränkisch – trug er Gedichte über das schwere Los der Bergleute vor, | |
die den Wohlstand im Saarland erarbeitet hätten. „Von nix hammer nix | |
kritt“, zitierte Dörr eine Dichterin, deren Vater unter Tage umgekommen | |
war. | |
## Besser keine Ausnahmeregeln wegen der AfD | |
Er rief die Abgeordneten angesichts des Strukturwandels zu gemeinsamen | |
Anstrengungen auf. „Ich hoffe, es geht ohne Blut und Tränen, ohne Schweiß | |
wird es nicht gehen.“ Schließlich der Appell, sich vorbildhaft zu betragen. | |
„Wir sind die Speerspitze“, rief Dörr den Abgeordneten zu. Die schienen | |
nach Dörrs Rede erleichtert und etwas ratlos. | |
Zur taz sagte Dörr, er habe nicht wegen seiner AfD-Mitgliedschaft, sondern | |
wegen seines Alters reden dürfen. Dieses Recht habe er nicht missbrauchen | |
wollen. Aus informierten Kreisen war zuvor verlautet, der alte und am | |
Dienstag in seinem Amt bestätigte Landtagspräsident Klaus Meiser, CDU, der | |
wie Dörr aus Quierschied kommt, habe seinen früheren CDU-Parteifreund vor | |
der Rede „bearbeitet“. Nach Dörrs Premiere versicherte Meiser der taz: „… | |
war nicht nötig.“ | |
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, nannte Dörrs Auftritt | |
„unspektakulär“ und sagte, seine Rede werde wohl nicht in die Annalen des | |
Landtags eingehen. | |
Ausdrücklich wandte sie sich gegen die Änderung der Geschäftsordnung, um | |
parlamentarische Eröffnungsreden von AfD-PolitikerInnen zu verhindern. | |
Im nächsten Bundestag könnte dieses Recht dem AfD-Spitzenkandidaten | |
Alexander Gauland, 76, zufallen. Der würde die Gelegenheit allerdings wohl | |
anders nutzen als Dörr. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Mitglied im | |
CDU-Präsidium ist der taz: „Mit Ausnahmeregeln schafft man ihnen mehr | |
Gewicht, als wenn man solche Reden aushält.“ | |
25 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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