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# taz.de -- AfDler eröffnet saarländischen Landtag: Saarskandal fällt erst e…
> Harmloses in saarländischer Mundart: Alterspräsident Josef Dörr von der
> AfD beschränkt sich in der Eröffnungsrede des Landtags.
Bild: Gab sich bei seiner Eröffnungsrede gemäßigt: AfD-Alterspräsident Jose…
Saarbrücken taz | Mit großen Transparenten hatten sich am Dienstag zwei
Dutzend Demonstranten vor dem saarländischen Landtag aufgebaut. Anlass war
die konstituierende Sitzung des Landesparlaments, vier Wochen nach der
Neuwahl.
Doch der Protest richtete sich nicht gegen AfD-Fraktion und ihren
umstrittenen Vorsitzenden Josef Dörr, die erstmals ins kleinste
Landesparlament der Republik einziehen konnten. Die Demonstranten wandten
sich gegen den Ausbau der Windkraft im Saarland.
Zuvor hatte für kontroverse Diskussionen gesorgt, dass der
AfD-Landesvorsitzende Dörr als Alterspräsident die erste Sitzung des
Landtags eröffnen durfte. Die Jusos hatten sogar vorgeschlagen, die
sozialdemokratischen Abgeordneten sollten Dörrs Eröffnungsrede
boykottieren. Immerhin gilt Dörr als Rechtsaußen in seiner Partei. Der
AfD-Bundesvorstand hatte ihn mit der Begründung auszuschließen versucht, er
unterhalte Kontakte zu Rechtsextremen und betreibe Vetternwirtschaft. Doch
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte sich durchgesetzt. Der Auszug aus
dem Landtag hätte die AfD unnötig aufgewertet, so sein Argument.
Die Geschäftsordnung des Landtags ist nämlich eindeutig. Als 78-Jährigem
stand dem AfD-Politiker die Eröffnungsrede zu. Dörr ließ allerdings diesmal
die Gelegenheit aus, eine nationalistische Brandrede zu halten, wie er sie
gelegentlich auf Parteitagen gehalten hat.
Unter dem Kruzifix, das über dem Präsidentenplatz hängt, ging er es eher
folkloristisch an. In den Mundarten des Saarlands – mosel- und
rheinfränkisch – trug er Gedichte über das schwere Los der Bergleute vor,
die den Wohlstand im Saarland erarbeitet hätten. „Von nix hammer nix
kritt“, zitierte Dörr eine Dichterin, deren Vater unter Tage umgekommen
war.
## Besser keine Ausnahmeregeln wegen der AfD
Er rief die Abgeordneten angesichts des Strukturwandels zu gemeinsamen
Anstrengungen auf. „Ich hoffe, es geht ohne Blut und Tränen, ohne Schweiß
wird es nicht gehen.“ Schließlich der Appell, sich vorbildhaft zu betragen.
„Wir sind die Speerspitze“, rief Dörr den Abgeordneten zu. Die schienen
nach Dörrs Rede erleichtert und etwas ratlos.
Zur taz sagte Dörr, er habe nicht wegen seiner AfD-Mitgliedschaft, sondern
wegen seines Alters reden dürfen. Dieses Recht habe er nicht missbrauchen
wollen. Aus informierten Kreisen war zuvor verlautet, der alte und am
Dienstag in seinem Amt bestätigte Landtagspräsident Klaus Meiser, CDU, der
wie Dörr aus Quierschied kommt, habe seinen früheren CDU-Parteifreund vor
der Rede „bearbeitet“. Nach Dörrs Premiere versicherte Meiser der taz: „…
war nicht nötig.“
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, nannte Dörrs Auftritt
„unspektakulär“ und sagte, seine Rede werde wohl nicht in die Annalen des
Landtags eingehen.
Ausdrücklich wandte sie sich gegen die Änderung der Geschäftsordnung, um
parlamentarische Eröffnungsreden von AfD-PolitikerInnen zu verhindern.
Im nächsten Bundestag könnte dieses Recht dem AfD-Spitzenkandidaten
Alexander Gauland, 76, zufallen. Der würde die Gelegenheit allerdings wohl
anders nutzen als Dörr. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Mitglied im
CDU-Präsidium ist der taz: „Mit Ausnahmeregeln schafft man ihnen mehr
Gewicht, als wenn man solche Reden aushält.“
25 Apr 2017
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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