| # taz.de -- Bilanz nach Friesenhof-Ausschuss: Heimlich geschlossen | |
| > Der PUA-Untersuchungsbericht steht jetzt im Netz. Das Land habe mit dem | |
| > Mädchencamp Nanna faktisch ein geschlossenes Heim toleriert, kritisieren | |
| > die Piraten. | |
| Bild: In das hier abgebildete ehemalige Heim Feuerbergstraße kamen Kinder nur … | |
| HAMBURG taz Mit einem eigenen Votum hat die Piraten-Fraktion einen | |
| Schlussstrich unter den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) | |
| Friesenhof gezogen. Faktisch habe das Landesjugendamt toleriert, dass über | |
| Jahre mindestens im Camp Nanna „Mädchen und junge Frauen eingesperrt | |
| wurden“, ohne dass es hierfür die notwendige gerichtliche Entscheidung gab, | |
| heißt es im PUA-[1][Abschlussbericht], der nun öffentlich ist. | |
| Wie berichtet, endete der Ausschuss mit Streit. SPD, Grüne und SSW bedauern | |
| zwar die restriktive Pädagogik in den Mädchenheimen, wollen aber keine | |
| akute Kindeswohlgefährdung festgestellt haben. CDU und FDP sehen es als | |
| belegt an, dass in den Friesenhof-Heimen das Kindeswohl nicht gesichert | |
| war. Beide Lager haben aber am Verhalten der verantwortlichen Minister | |
| nichts zu beanstanden. | |
| Das sehen nun die Piraten in ihrem Votum anders. Es habe eine „Tradition | |
| des Wegschauens“ auf nahezu allen Ebenen gegeben. So hatte ein Mitarbeiter | |
| der Heimaufsicht bereits 2009 im Mädchencamp Nanna bei einer Begehung teils | |
| verschraubte Fenster und verschlossene Türen vorgefunden und gefordert, | |
| diese sofort wieder mit Griffen zu versehen. Doch der folgende | |
| Kontrollbesuch war angekündigt. | |
| Im Januar 2011 beschwerte sich die Meldorfer Familienrichterin Christiane | |
| Orgis, sie habe aus mehreren Verfahren den Eindruck, es handele sich beim | |
| Camp Nanna um ein Heim, das „teilweise faktisch geschlossen ist“. Es | |
| bestehe der „dringende Verdacht der Freiheitsberaubung“. Doch es änderte | |
| sich nichts Grundlegendes. | |
| Ebenso nicht 2014, als Orgis in der Zeitschrift „Das Jugendamt“ von dem | |
| faktisch geschlossenen Heim „weit abgelegen auf dem Land“ schrieb. | |
| Offiziell gebe es solche Heime nicht, doch der Landesregierung sei dies | |
| „nach Kenntnis der Autorin bekannt“. | |
| Die Piraten führen die Duldung des Heimes auf den politischen Diskurs | |
| Anfang des Jahrtausends um Jugendgewalt und besonders schwierige | |
| Jugendliche zurück. Doch schon das im Friesenhof angewandte Stufen-Konzept, | |
| das auf der Idee basierte, den Mädchen zunächst sämtliche Freiräume zu | |
| entziehen, um ihnen dann Gelegenheit zu bieten, sich diese Freiräume Stück | |
| für Stück durch Wohlverhalten zu verdienen, bedeute Freiheitsentzug. Das | |
| hätte bei der Genehmigung des Konzepts auffallen müssen. | |
| Als im Juni 2015 durch eine Anfrage der Hamburger Linken der Friesenhof zum | |
| Skandalfall wurde, schrieben die sechs Kollegen der Heimaufsicht in einem | |
| internen Vermerk sogar, dass ihnen die Probleme lange bekannt waren. Nach | |
| ihrer „fachlichen Einschätzung“ handele sei sich beim Friesenhof schon seit | |
| 2011 nicht nur um Beschwerden der üblichen Art, sondern um massives | |
| Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter, dass durch die Leitungsebene des Heims | |
| wahrscheinlich verstärkt, zumindest aber „gebilligt worden ist“. Von | |
| Entwürdigung und Missachtung der Menschenrechte ist die Rede. Doch die | |
| juristische Einschätzung der Referatsleiterin sei gewesen, dass der Entzug | |
| der Betriebserlaubnis bei Gericht wahrscheinlich keinen Bestand habe. | |
| „Allein die hypothetische Gefahr von Regressansprüchen hat genügt, dass man | |
| im Landesjugendamt bereit war, das immer wieder festgestellte Leid der | |
| Kinder hinzunehmen“, kritisiert der Abgeordnete Dudda. Damit habe man den | |
| wirtschaftlichen Interessen des Landes den deutlichen Vorzug vor dem | |
| Kindeswohl gegeben. Doch woher die Angst vor Schadenersatzforderungen | |
| rühre, habe kein Mitarbeiter im PUA darlegen können. | |
| Möglich sei der Friesenhof-Skandal auch geworden, weil es im | |
| Sozialministerium „keine verbindliche und vorgegebene | |
| Organisationsstruktur“ gab, die brisante Vorgänge an die Hausspitze meldet, | |
| sagt Dudda. Die übrigen Parteien scheuten sich aus politischer | |
| Rücksichtnahme, diese Missstände „klar zu benennen“. | |
| 16 Mar 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Kaija Kutter | |
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