# taz.de -- Berufung gegen Friesenhof-Urteil: Ministerium will nicht zahlen | |
> Schleswig-Holstein will der Betreiberin der Friesenhof-Heime keinen | |
> Schadensersatz zahlen – und geht gegen ein entsprechendes Urteil in | |
> Berufung. | |
Bild: Wurde im Sommer 2015 vom Jugendamt geschlossen: Das Friesenhof-Heim in He… | |
NEUMÜNSTER taz | Verschlossene Türen, Essensentzug, Strafsport: Mädchen, | |
die in den Friesenhof-Heimen in Schleswig-Holstein untergebracht waren, | |
klagten über „bootcamp“-artige Zustände. [1][Im Juni 2015 entzog das | |
Landesjugendamt zwei Heimen des Friesenhofs die Betriebserlaubnis.] Doch | |
das war nicht zulässig, urteilte das Verwaltungsgericht im Dezember. Die | |
Betreiberin fordert Schadensersatz. Das Sozialministerium will gegen das | |
Urteil in Berufung gehen, kündigte Staatssekretär Matthias Badenhop (FDP) | |
im Sozialausschuss an. | |
Barbara Janssen, die Betreiberin der Friesenhof-Heime, hatte 2015 | |
Insolvenz anmelden müssen und war gegen die Schließung angegangen. Das | |
Schleswiger Verwaltungsgericht hatte auf formale Gründe wie Fristen | |
hingewiesen, die das Land hätte einhalten müssen, zudem sei der | |
Heimaufsicht das Konzept der „konfrontativen Pädagogik“ bekannt gewesen. | |
Das Argument des Landes, dass das Wohl der Kinder in Gefahr war, nahm das | |
Gericht nicht an. | |
Völlig unverständlich – fanden Abgeordnete im Sozialausschuss: „Was würd… | |
die damals betroffenen Mädchen dazu sagen?“, fragte Katja Rathke-Hoffmann | |
(CDU). Auch Lars Harms (SSW) machte deutlich: „Was damals passiert ist, war | |
[2][Missachtung der Menschenrechte].“ | |
Für angreifbar hält Badenhop das Urteil, weil nicht klar definiert sei, | |
was „Kindeswohlgefährdung“ in Heimen bedeutet. „Das Gericht hat die selb… | |
Kriterien angewandt wie für eine Familie.“ Das sei eine „sehr eigene | |
Sichtweise“. Badenhop erhofft sich, dass im Berufungsverfahren die Regeln | |
für Jugendhilfeeinrichtungen geklärt werden. | |
## Ein Behördenversagen? | |
Die Vorfälle im Friesenhof hatten eine [3][Debatte über die Rolle der | |
Heimaufsicht] ausgelöst. In der Folge sind neue Strukturen wie eine | |
Ombudsstelle entstanden. Die Vorwürfe gegen den Friesenhof waren im Mai | |
2015 durch eine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft öffentlich | |
geworden. Wie später bekannt wurde, hatten schleswig-holsteinische | |
Jugendämter keine Mädchen mehr in die Heime geschickt, weil es Beschwerden | |
gegeben hatte. | |
Ein Behördenversagen also? Nein, sagt die damalige Staatssekretärin Annett | |
Langner (SPD): „Wir sind mit dem schärfsten denkbaren Instrument | |
vorgegangen.“ Allerdings sind die Möglichkeiten der Landesheimaufsicht | |
begrenzt. | |
Um das zu ändern, haben Schleswig-Holstein, Niedersachsen und | |
Nordrhein-Westfalen per Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung | |
gefordert. Im Februar hat der Bundesrat zugestimmt. „Nun muss die Regierung | |
dieses Signal umsetzen“, sagt Badenhop. | |
13 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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