# taz.de -- Pläne des Weißen Hauses unter Trump: Den Staat dekonstruieren | |
> Trumps Chefstratege Stephen Bannon nennt die Ziele des Weißen Hauses. In | |
> ihnen steckt reichlich Sprengstoff, denn Bannon will den Staat radikal | |
> verändern. | |
Bild: Der Mann hinter Trump: Chefstratege Stephen Bannon (r.) mit dem US-Präsi… | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon | |
sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der | |
US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung | |
und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des | |
Staates aber sei Wichtigste. | |
Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses | |
Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen | |
konservativer Aktivisten. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen wird am | |
Freitag Trump sprechen. | |
Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem | |
Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern, | |
Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert | |
dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität. | |
Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der | |
„Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die | |
Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt | |
worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als | |
radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda. | |
[1][Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP] | |
bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen | |
US-Geschichte. | |
## Medien als Oppositionspartei | |
Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm | |
und Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten | |
sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie. | |
Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie | |
erneut „die Oppositionspartei“. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der | |
Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er, | |
hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung | |
mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden | |
dieser unerbittlich entgegen. | |
Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über | |
das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Priebus: „Alles, was Sie | |
lesen.“ Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten, | |
würden sie nun „lächerliche“ Geschichten liefern, dabei setze das Weiße | |
Haus nur Trumps Agenda um. | |
Trump wird nach Bannons und Priebus' Überzeugung sämtliche im Wahlkampf | |
gemachten Versprechen umsetzen. „Es war alles in seinen Reden, das müssten | |
alle irgendwann mal klarkriegen“, sagte Bannon. So falsch wie die Medien | |
über den Wahlkampf und über die Phase der Machtübergabe berichtet hätten, | |
so falsch berichteten sie auch heute. | |
24 Feb 2017 | |
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