| # taz.de -- Kongress von US-Konservativen: Permanente rechte Revolution | |
| > Mehr Nation, weniger Staat, Einheit von republikanischer Partei und | |
| > konservativer Bewegung: Wie Trumps Berater seine Ziele darlegen. | |
| Bild: Trump-Berater Stephen Bannon will den Staat dekonstruieren | |
| Berlin taz | Es war der erste öffentliche Auftritt Steve Bannons seit | |
| Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Bei der CPAC-Konferenz | |
| (Conservative Political Action Conference), dem großen jährlichen Treffen | |
| der konservativen Bewegung, trat Trumps umstrittener Chefstratege am | |
| Donnerstag gemeinsam mit Stabschef Reince Priebus auf, und schon das | |
| Setting war Programm: ein konservativer Outsider zusammen mit einem | |
| Establishment-Republikaner, der als Stabschef zwar eigentlich höherrangig | |
| ist, in der Wahrnehmung der Medien jedoch kaum vorkommt. | |
| So formulierte bei dem Auftritt Bannon die strategischen Ziele der | |
| Trump-Regierung: nationale Sicherheit und Souveränität, ökonomischer | |
| Nationalismus und vor allem: Rückbau (deconstruction) der Staatsverwaltung. | |
| Die Kabinettsberufungen, so Bannon, spiegelten vor allem dieses Ziel wider. | |
| Im Übrigen versuchten Bannon und Priebus auf der Bühne vor allem zu | |
| vermitteln, dass sie keineswegs die ganze Zeit am Streiten seien. Die | |
| unzähligen Medienberichte über Konflikte innerhalb des Weißen Hauses seien | |
| alle vollkommen falsch – aber das sei ja kein Wunder. Schließlich befinde | |
| man sich in einem Kampf mit den „weltweiten Konzernmedien“, die Trumps | |
| wirtschaftlichen Nationalismus ablehnten. „Wenn ihr glaubt“, sagte Bannon | |
| an die rund 9.000 Zuhörer_innen gerichtet, „dass die euch euer Land | |
| kampflos zurückgeben, irrt ihr euch leider.“ | |
| Überhaupt: Kampf. Für Bannon ist Donald Trump auch deshalb der Größte, weil | |
| er strikt bei seinen Wahlversprechen bleibt und dafür keinen Konflikt | |
| scheut. Trump habe sich jenen nicht gebeugt, die ihm zur Mäßigung rieten, | |
| sondern verfolge geradezu manisch seine Agenda. | |
| ## Partei und Bewegung | |
| Reince Priebus versuchte, seine Zusammenarbeit mit Bannon anekdotisch, aber | |
| auch politisch einzuordnen. Präsident Trump habe die konservative Bewegung | |
| mit der republikanischen Partei vereint, sagte Priebus, genau wie ihn | |
| selbst mit Bannon, da sie fast jeden Tag von 6.30 Uhr morgens bis spät in | |
| die Nacht im gleichen Büro säßen. Und wenn Partei und Bewegung | |
| zusammenkämen, seien sie nicht zu stoppen. | |
| Das mag einigen im Publikum ein wenig aufgestoßen sein. Immerhin gehörten | |
| Bannon – und die noch von ihm geleiteten Breitbart News – vor ein paar | |
| Jahren noch überhaupt nicht zur konservativen Bewegung und waren von den | |
| CPAC-Organisatoren so wenig gelitten, dass Bannon früher ein paar Blocks | |
| weiter eine eigene Konferenz der „Uninvited“ veranstaltete, der | |
| Nichteingeladenen. Dazu gehörten jene, die Bannon bei Breitbart offensiv | |
| integrierte. | |
| Die sogenannte Alt-Right-Bewegung, eine krude Mischung aus Neonazis und | |
| nationalistischen Rassisten, durfte weder damals noch diesmal sprechen. Ihr | |
| bekanntester Protagonist Michael Spencer war zwar im Foyer, wurde aber | |
| ausgebuht und schließlich hinausgeworfen. | |
| Am Freitag trat auch Donald Trump selbst bei der CPAC-Konferenz auf. Seine | |
| Rede enthielt nicht eine Zeile, die Trump in den letzten Wochen nicht schon | |
| mehrfach gesagt hatte: die schlimmen Medien, die tolle Mauer, die bösen | |
| Handelsabkommen, die Jobs, die alle zurückkommen, sein großartiger | |
| Wahlsieg. Enthusiastischen Applaus gab es trotzdem – der Trumpismus hat | |
| übernommen. | |
| 24 Feb 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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