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# taz.de -- Transgenderrechte in den USA: Trump regelt den Klogang neu
> Obama hatte öffentliche Schulen angewiesen, Transgender-Schüler selbst
> entscheiden zu lassen, welche Toilette sie benutzen. Trump will das
> ändern.
Bild: Schwer genug, in der Pubertät zu sein – jetzt will Trump für Schüler…
New York rtr | US-Präsident [1][Donald Trump] hat eine viel beachtete
Weisung seines Vorgängers Barack Obama zur freien Toiletten-Wahl von
Transgender-Schülern aufheben lassen. Justizminister Jeff Sessions erklärte
am Mittwoch, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung sei juristisch
mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern
müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den
örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller
Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.
Der in den USA seit Monaten tobende [2][Streit über die freie Klowahl]
berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der
Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die Polarisierung der
US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die als konservativ und sozial
progressiv bezeichnet werden.
Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler
die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität
entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem
Entzug von Bundesgeld. Die Weisung ist eine Interpretation eines als Title
IX bekannten Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten
verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob davon auch die sexuelle
Identität erfasst wird.
Konservative Gegner der Obama-Direktive wie Trump argumentieren, dass der
Bund im Allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen seine
Zuständigkeit überschritten habe. Nicht Politiker in Washington, sondern
die Bundesstaaten, Kommunen oder einzelnen Schulen müssten über solche
Fragen entscheiden. Befürworter argumentieren dagegen, dass die vom Bund
per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den
darunterliegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie
befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in konservativen Teilen des
Landes.
Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von
einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich
das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Sollte es ein Urteil fällen,
könnte dies nur durch ein späteres, neues Verfahren oder eine
Verfassungsänderung aufgehoben werden, ein in den USA sehr seltener
Vorgang.
23 Feb 2017
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