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# taz.de -- US-Streit um Transgender-Toiletten: Kulturkampf um Keramik
> Der Streit um die freie Toilettenwahl für Trans-Menschen in den USA
> spitzt sich zu. Nun klagen elf Bundesstaaten gegen eine Verordnung der
> Bundesregierung.
Bild: Der Toilettengang ist für mehrere Bundesstaaten ein „ein riesiges sozi…
Washington afp | Der seit Wochen tobende Streit um die Toilettenbenutzung
durch Transgender in den USA hat eine neue Ebene erreicht: Elf
Bundesstaaten haben die US-Regierung verklagt, weil sie Schulen angewiesen
hat, Transgender die freie Wahl der Toilette zu geben. In der am Mittwoch
vor einem Bezirksgericht in Texas eingereichten Klageschrift werfen die
Staaten der Bundesregierung vor, Gesetze per Rechtsverordnung umschreiben
zu wollen.
Transgender sind Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht derjenigen
entspricht, die ihnen bei Geburt zugewiesen wurde. Die US-Ministerien für
Bildung und für Justiz hatten am 13. Mai in einem Brief an Schulen und
Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang
mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu
schaffen.
Insbesondere wurden die Bildungseinrichtungen aufgefordert, Transgender zu
erlauben, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrem empfundenen Geschlecht
entspricht anstatt dem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde. Schulen, die
gegen die Anweisung verstoßen, müssen mit einer Klage rechnen oder mit der
Kürzung bundesstaatlicher Gelder. Die US-Regierung beruft sich auf ein
Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterstützung
gestrichen wird, wenn sie Schüler wegen ihres Geschlechts diskriminieren.
In der im texanischen Wichita Falls eingereichten Klageschrift heißt es
nun, die Bundesregierung wolle „Arbeitsplätze und Bildungsorte im ganzen
Land zu Laboren eines riesigen sozialen Experiments machen“. Sie setze sich
mit ihrer rechtlich nicht bindenden Anweisung über den demokratischen
Prozess sowie über Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Privatsphäre
hinweg. Die Anweisung habe „keine rechtliche Grundlage“.
## Bürgerrechtler sprechen von „politischem Trick“
Die vom Bundesstaat Texas angeführte Klage richtet sich gegen die Regierung
von US-Präsident Barack Obama sowie gegen mehrere Bundesbehörden und deren
Leiter. Die Bundesstaaten Alabama, Arizona, Georgia, Louisiana, Maine,
Oklahoma, Tennessee, Utah, West Virginia und Wisconsin haben sich der Klage
angeschlossen. Bis auf Louisiana und West Virginia werden die klagenden
Staaten von republikanischen Gouverneuren regiert. Zwei weitere
republikanisch regierte Bundesstaaten, Mississippi und Kansas, haben
angekündigt, die neuen Richtlinien zu ignorieren.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Klageschrift sei ungültig
und nichts weiter als ein „politischer Trick“. „Das Oberste Gericht hat
klargestellt, dass man eine Behörde nicht verklagen kann, weil man mit
ihren Richtlinien nicht einverstanden ist“, sagte James Esseks, Leiter des
ACLU-Projekts für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT).
Die Anweisung der US-Regierung erging vor dem Hintergrund eines erbitterten
Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgender die freie
Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Wegen ihrer
gegensätzlichen Auffassungen über das Gesetz haben sich das
Justizministerium in Washington und der Gouverneur des südlichen
Bundesstaats gegenseitig verklagt. Das US-Justizministerium sieht in den
Regelungen einen Verstoß gegen die Bürgerrechte.
Der Toilettenstreit löste auch eine Welle von Protesten in North Carolina
aus. So legte die Deutsche Bank ihre Pläne zur Schaffung von 250 neuen
Arbeitsplätzen in dem Bundesstaat auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal
strich seine Pläne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten.
Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam
sagten Konzerte in dem Staat ab.
26 May 2016
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