# taz.de -- Transgender-Toiletten in North Carolina: Obama legt nach | |
> Der Kulturkampf in den USA wird tatsächtlich um die Toilettennutzung | |
> ausgetragen. Der US-Präsident droht jetzt mit dem Entzug von | |
> Fördergeldern. | |
Bild: Für alle nutzbar: Toilettenschild in North Carolina | |
BERLIN taz | Seit die Republikaner ab 2011 North Carolina von den | |
Demokraten gewinnen konnten, waren sie fleißig: North Carolina beschloss | |
den „Racial Justice Act“ aufzuheben. Fortan hatten afro-amerikanische | |
Häftlinge in Todeszellen nicht mehr das Recht, ihr Urteil auf rassistische | |
Motive hin überprüfen zu lassen. Später strich der US-Bundesstaat die | |
Arbeitslosengelder zusammen. Die Gelder für öffentliche Schulen wurden | |
gekürzt, Steuererleichterungen für Reiche eingeführt, Abtreibung erschwert | |
und dafür das Recht, eine Waffe zu tragen, ausgeweitet. In Gods own | |
Country. Nur der Versuch, eine Staatsreligion einzuführen, ist bislang | |
gescheitert. | |
North Carolina hat sich nun darauf versteift, dem Kulturkampf, den das | |
fortschrittliche Obama-Amerika und das rückständige Trump-Amerika hier seit | |
Jahren ausfechten, [1][ein „Toilettengesetz“ anzufügen]. Zum Schutz der | |
Privatsphäre soll es nach einem Gesetz mit dem Namen „HB2“ | |
Transgender-Schülern oder -Schülerinnen nicht erlaubt sein, diejenige | |
Toilette aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Das | |
Justizministerium in Washington hat diese Woche eine Klage wegen der | |
Verletzung von Bürgerrechten dagegen eingereicht. | |
Doch weil der Bundesstaat sich nicht beugen will, legt jetzt US-Präsident | |
Barack Obama nach. Am Freitag noch sollte ein Brief an die Schuldistrike | |
des Landes verschickt werden, der die Schulen anweist, die Diskriminierung | |
von Transgender-Kindern zu unterlassen. Andernfalls ist klar: Fördergelder | |
sind gefährdet. | |
Offiziell kommt der Brief aus dem Bildungsministerium. In den USA indes | |
besteht kein Zweifel darüber, wer hier die Feder geführt hat. Barack Obamas | |
Außenpolitik mag keine Erfolgsgeschichte sein. Innerhalb der Vereinigten | |
Staaten hat er gesellschaftskulturell aber viel erreicht. Neben den | |
Fortschritten in Richtung allgemeiner Krankenversicherung, gibt es kein | |
anderes Thema, für das sich der im November scheidende Präsident so stark | |
eingesetzt hat, wie für Gleichberechtigung. | |
Damit meint er Schwarze, Weiße und andere Hautfarben, Männer und Frauen, | |
Homos und Heteros gleichermaßen. Insbesondere die Anprangerung der | |
LGBT-Diskriminierung fehlt in wenigen seiner Grundsatzreden. Das Weiße Haus | |
hat im letzten Jahr selbst eine LGBT-Toilette eingeführt. Viele | |
US-Institutionen sind inzwischen zu geschlechtsneutralen Waschräumen | |
übergegangen. | |
Der Brief war am Freitagabend noch nicht öffentlich bekannt. [2][Den Ton | |
hatte jedoch Justizministerin Loretta Lynch diese Woche schon vorgegeben]. | |
„Es ist nicht das erste Mal“, sagte sie, „dass wir auf historische Momente | |
des Fortschritts unserer Nation, diskriminisatorische Rückschläge sehen“. | |
Und sie scheute auch nicht den direkten historischen Vergleich: Der Kampf | |
um die Transgender-Rechte stehe in einer Linie mit der Befreiung der | |
Afro-Amerikaner und dem Ende der Rassentrennung. | |
US-Präsidenten im letzten Amtsjahr werden in der Regel als lahme Ente | |
bezeichnet. Barack Obama hat sich ganz offenkundig vorgenommen, den | |
Kulturkampf bis zu seinem letzten Tag im Weißen Haus fortzusetzen. | |
13 May 2016 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Junge | |
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