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# taz.de -- Transgender-Toiletten in North Carolina: Obama legt nach
> Der Kulturkampf in den USA wird tatsächtlich um die Toilettennutzung
> ausgetragen. Der US-Präsident droht jetzt mit dem Entzug von
> Fördergeldern.
Bild: Für alle nutzbar: Toilettenschild in North Carolina
BERLIN taz | Seit die Republikaner ab 2011 North Carolina von den
Demokraten gewinnen konnten, waren sie fleißig: North Carolina beschloss
den „Racial Justice Act“ aufzuheben. Fortan hatten afro-amerikanische
Häftlinge in Todeszellen nicht mehr das Recht, ihr Urteil auf rassistische
Motive hin überprüfen zu lassen. Später strich der US-Bundesstaat die
Arbeitslosengelder zusammen. Die Gelder für öffentliche Schulen wurden
gekürzt, Steuererleichterungen für Reiche eingeführt, Abtreibung erschwert
und dafür das Recht, eine Waffe zu tragen, ausgeweitet. In Gods own
Country. Nur der Versuch, eine Staatsreligion einzuführen, ist bislang
gescheitert.
North Carolina hat sich nun darauf versteift, dem Kulturkampf, den das
fortschrittliche Obama-Amerika und das rückständige Trump-Amerika hier seit
Jahren ausfechten, [1][ein „Toilettengesetz“ anzufügen]. Zum Schutz der
Privatsphäre soll es nach einem Gesetz mit dem Namen „HB2“
Transgender-Schülern oder -Schülerinnen nicht erlaubt sein, diejenige
Toilette aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Das
Justizministerium in Washington hat diese Woche eine Klage wegen der
Verletzung von Bürgerrechten dagegen eingereicht.
Doch weil der Bundesstaat sich nicht beugen will, legt jetzt US-Präsident
Barack Obama nach. Am Freitag noch sollte ein Brief an die Schuldistrike
des Landes verschickt werden, der die Schulen anweist, die Diskriminierung
von Transgender-Kindern zu unterlassen. Andernfalls ist klar: Fördergelder
sind gefährdet.
Offiziell kommt der Brief aus dem Bildungsministerium. In den USA indes
besteht kein Zweifel darüber, wer hier die Feder geführt hat. Barack Obamas
Außenpolitik mag keine Erfolgsgeschichte sein. Innerhalb der Vereinigten
Staaten hat er gesellschaftskulturell aber viel erreicht. Neben den
Fortschritten in Richtung allgemeiner Krankenversicherung, gibt es kein
anderes Thema, für das sich der im November scheidende Präsident so stark
eingesetzt hat, wie für Gleichberechtigung.
Damit meint er Schwarze, Weiße und andere Hautfarben, Männer und Frauen,
Homos und Heteros gleichermaßen. Insbesondere die Anprangerung der
LGBT-Diskriminierung fehlt in wenigen seiner Grundsatzreden. Das Weiße Haus
hat im letzten Jahr selbst eine LGBT-Toilette eingeführt. Viele
US-Institutionen sind inzwischen zu geschlechtsneutralen Waschräumen
übergegangen.
Der Brief war am Freitagabend noch nicht öffentlich bekannt. [2][Den Ton
hatte jedoch Justizministerin Loretta Lynch diese Woche schon vorgegeben].
„Es ist nicht das erste Mal“, sagte sie, „dass wir auf historische Momente
des Fortschritts unserer Nation, diskriminisatorische Rückschläge sehen“.
Und sie scheute auch nicht den direkten historischen Vergleich: Der Kampf
um die Transgender-Rechte stehe in einer Linie mit der Befreiung der
Afro-Amerikaner und dem Ende der Rassentrennung.
US-Präsidenten im letzten Amtsjahr werden in der Regel als lahme Ente
bezeichnet. Barack Obama hat sich ganz offenkundig vorgenommen, den
Kulturkampf bis zu seinem letzten Tag im Weißen Haus fortzusetzen.
13 May 2016
## LINKS
[1] /Streit-um-Transgender-Gesetz/!5302122/
[2] /Transfeindliches-Gesetz-in-den-USA/!5302567/
## AUTOREN
Barbara Junge
## TAGS
Transgender
USA
Barack Obama
Schwerpunkt Abtreibung
North Carolina
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North Carolina
Bangladesch
USA
Bürgerrechte
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