# taz.de -- Transfeindliches Gesetz in den USA: Regierung verklagt North Caroli… | |
> North Carolina will Transsexuellen vorschreiben, wo sie auf die Toilette | |
> zu gehen haben. Das Justizministerium protestiert. Nun überziehen sich | |
> beide Seiten mit Klagen. | |
Bild: Klagt gegen „die Schädigung unschuldiger Amerikaner“: Loretta Lynchs… | |
RALEIGH ap/taz | Im Streit um Toilettenregeln für Transsexuelle steuern | |
North Carolina und das US-Justizministerium auf einen ausgewachsenen | |
Konflikt zu: Weil Gouverneur Pat McCrory trotz einer Warnung an einem | |
transfeindlichen Gesetz festhält, reichte die Behörde Klage gegen den | |
US-Staat ein. North Carolina hatte kurz zuvor selbst die Regierung in | |
Washington verklagt. Rechtsexperten rechnen mit einer langwierigen | |
Justizschlacht, die am Ende vor den Obersten Gerichtshof getragen werden | |
könnte. | |
Im März trat in North Carolina ein Gesetz in Kraft, das unter anderem | |
Transsexuellen vorschreibt, die öffentlichen Toiletten zu nutzen, die dem | |
Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Befürworter argumentieren, | |
dass dadurch andere WC-Besucher vor möglichen sexuellen Übergriffen | |
geschützt würden. Diesen Standpunkt betonte die die Republikaner-Führung | |
North Carolinas auch in ihrer Klageschrift. Eine Nutzung „öffentlicher | |
Toiletten, Badezimmer und Duschen rein auf Basis einer selbsterklärten | |
Geschlechtsidentität würde Gelegenheit“ zum Missbrauch bieten, erklärten | |
sie. | |
Justizministerin Loretta Lynch sprach hingegen von „einer staatlich | |
geförderten Diskriminierung“, die das transfeindliche Gesetz befeure. | |
Dessen Befürworter schufen zudem „ein Problem, das nicht existiert“, | |
kritisierte sie. „Dieses Gesetz fügt einem Bevölkerungsteil, der ohnehin | |
über Gebühr gelitten hat, zusätzliche Erniedrigung zu. „Dieses Gesetz | |
verschafft der Gesellschaft keinen Vorteil, und alles, was es bewirkt, ist | |
die Schädigung unschuldiger Amerikaner.“ | |
In einer Ansprache wandte sich Lynch auch an Transmenschen direkt. „Egal | |
wie isoliert oder ängstlich Sie sich heute fühlen, möchte das | |
Justizministerium und die ganze Obama-Regierung, dass sie wissen: Wir sehen | |
Sie und wir werden alles tun, um Sie in Zukunft zu schützen“. Sie sollten | |
wissen, dass Geschichte auf ihrer Seite sei. | |
Schon letzte Woche hatte das Justizministerium scharfe Kritik an der | |
transfeindlichen Regel geäußert und Gouverneur McCrory bis Montag Zeit | |
gegeben, von dem Gesetz abzurücken. Doch das Ultimatum verstrich. McCrory | |
ging mit einer Klage in die Offensive und bezeichnete das Gesetz als | |
Maßnahme zugunsten „gesunden Menschenverstands“ und „Privatsphäre.“ D… | |
Justizministerium warf er zudem eine „grundlose und krasse Überschreitung“ | |
vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama schreibe auf eigene Faust die | |
Bürgerrechte auf Bundesebene um, um den Zugang von Transsexuellen zu | |
Toiletten und Umkleidekabinen im ganzen Land zu schützen, kritisierte | |
McCrory. | |
Noch am selben Tag schlug das Justizministerium mit einer Klage zurück. | |
Zudem will es einen Gerichtsbeschluss erwirken, der die transfeindliche | |
Regel für diskriminierend und nicht umsetzbar erklären soll. | |
Ein Richter könnte bald damit beginnen, die Plädoyers beider Seiten | |
anzuhören, sagte Rina Lindevaldsen, Professorin für Familien- und | |
Verfassungsrecht an der Liberty University. Da Berufungsgerichte im Land in | |
der Frage überkreuz lägen, ob transsexuelle Menschen durch die | |
Bundes-Bürgerrechte geschützt seien, „scheint dies die Art von | |
Angelegenheit zu sein, die auf dem Weg zum Supreme Court ist.“ | |
10 May 2016 | |
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