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# taz.de -- Transfeindliches Gesetz in den USA: Regierung verklagt North Caroli…
> North Carolina will Transsexuellen vorschreiben, wo sie auf die Toilette
> zu gehen haben. Das Justizministerium protestiert. Nun überziehen sich
> beide Seiten mit Klagen.
Bild: Klagt gegen „die Schädigung unschuldiger Amerikaner“: Loretta Lynchs…
Raleigh ap/taz | Im Streit um Toilettenregeln für Transsexuelle steuern
North Carolina und das US-Justizministerium auf einen ausgewachsenen
Konflikt zu: Weil Gouverneur Pat McCrory trotz einer Warnung an einem
transfeindlichen Gesetz festhält, reichte die Behörde Klage gegen den
US-Staat ein. North Carolina hatte kurz zuvor selbst die Regierung in
Washington verklagt. Rechtsexperten rechnen mit einer langwierigen
Justizschlacht, die am Ende vor den Obersten Gerichtshof getragen werden
könnte.
Im März trat in North Carolina ein Gesetz in Kraft, das unter anderem
Transsexuellen vorschreibt, die öffentlichen Toiletten zu nutzen, die dem
Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Befürworter argumentieren,
dass dadurch andere WC-Besucher vor möglichen sexuellen Übergriffen
geschützt würden. Diesen Standpunkt betonte die die Republikaner-Führung
North Carolinas auch in ihrer Klageschrift. Eine Nutzung „öffentlicher
Toiletten, Badezimmer und Duschen rein auf Basis einer selbsterklärten
Geschlechtsidentität würde Gelegenheit“ zum Missbrauch bieten, erklärten
sie.
Justizministerin Loretta Lynch sprach hingegen von „einer staatlich
geförderten Diskriminierung“, die das transfeindliche Gesetz befeure.
Dessen Befürworter schufen zudem „ein Problem, das nicht existiert“,
kritisierte sie. „Dieses Gesetz fügt einem Bevölkerungsteil, der ohnehin
über Gebühr gelitten hat, zusätzliche Erniedrigung zu. „Dieses Gesetz
verschafft der Gesellschaft keinen Vorteil, und alles, was es bewirkt, ist
die Schädigung unschuldiger Amerikaner.“
In einer Ansprache wandte sich Lynch auch an Transmenschen direkt. „Egal
wie isoliert oder ängstlich Sie sich heute fühlen, möchte das
Justizministerium und die ganze Obama-Regierung, dass sie wissen: Wir sehen
Sie und wir werden alles tun, um Sie in Zukunft zu schützen“. Sie sollten
wissen, dass Geschichte auf ihrer Seite sei.
Schon letzte Woche hatte das Justizministerium scharfe Kritik an der
transfeindlichen Regel geäußert und Gouverneur McCrory bis Montag Zeit
gegeben, von dem Gesetz abzurücken. Doch das Ultimatum verstrich. McCrory
ging mit einer Klage in die Offensive und bezeichnete das Gesetz als
Maßnahme zugunsten „gesunden Menschenverstands“ und „Privatsphäre.“ D…
Justizministerium warf er zudem eine „grundlose und krasse Überschreitung“
vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama schreibe auf eigene Faust die
Bürgerrechte auf Bundesebene um, um den Zugang von Transsexuellen zu
Toiletten und Umkleidekabinen im ganzen Land zu schützen, kritisierte
McCrory.
Noch am selben Tag schlug das Justizministerium mit einer Klage zurück.
Zudem will es einen Gerichtsbeschluss erwirken, der die transfeindliche
Regel für diskriminierend und nicht umsetzbar erklären soll.
Ein Richter könnte bald damit beginnen, die Plädoyers beider Seiten
anzuhören, sagte Rina Lindevaldsen, Professorin für Familien- und
Verfassungsrecht an der Liberty University. Da Berufungsgerichte im Land in
der Frage überkreuz lägen, ob transsexuelle Menschen durch die
Bundes-Bürgerrechte geschützt seien, „scheint dies die Art von
Angelegenheit zu sein, die auf dem Weg zum Supreme Court ist.“
10 May 2016
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