# taz.de -- LGBT-Rechte in North Carolina: Intervention von oben | |
> In den Streit um diskriminierende Gesetze in North Carolina hat sich das | |
> US-Justizministerium eingemischt. Nun wird die Community gesehen. | |
Bild: Egal welches Geschlecht, alle müssen mal auf's Klo | |
Im Streit um Trans*Rechte in den USA verklagen sich jetzt alle gegenseitig. | |
Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Definition von Geschlecht im | |
öffentlichen Leben – und zwar über den Umweg der Verfassung. | |
Anlass ist die Verabschiedung des so genannten House Bill 2 (kurz HB2) in | |
North Carolina Ende März. Das Gesetz verbietet Trans*Menschen die Nutzung | |
öffentlicher Toiletten und Umkleidekabinen, die ihrer Geschlechtsidentität | |
entsprechen. Das ist aber nicht alles. Das Gesetz untersagt darüber hinaus | |
den Kommunen, eigene Antidiskriminierungsrichtlinien zu verabschieden. Auch | |
Mindestlöhne einzuführen ist den Kommunen verboten. | |
Auslöser für das umstrittene Gesetzespaket war eine Richtlinie, die auf | |
lokaler Ebene in Charlotte, North Carolina eingeführt worden war. Sie | |
sollte Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und | |
Geschlechtsidentität verbieten. Das passte dem konservativ geführten | |
Bundesstaat nicht. In einer 24-stündigen Sondersitzung klopften die | |
Gouverneure HB2 fest, um die kommunale Gesetzgebung aufheben zu können. | |
Jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz, denn alles rutscht juristisch | |
gesehen eine Instanz nach oben. Staatsanwältin Loretta Lynch setzte dem | |
Bundesstaat North Carolina mithilfe der Civil Rights Division des | |
Justizministeriums ein Ultimatum. Die Begründung: Das umstrittene Gesetz | |
verstößt gegen den Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund | |
von Geschlecht verbietet, ebenso wie gegen einen Verfassungszusatz, der | |
Diskriminierung an öffentlichen Schulen untersagt. | |
## Streichung öffentlicher Gelder | |
Bis Montag hatte Governor Pat McCrory Zeit, zu reagieren und das | |
umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Wenn nicht, droht dem Bundesstaat der | |
Verlust öffentlicher Gelder für Schulen und Universitäten. Zusammen mit den | |
finanziellen Einbußen, die durch Boykotte von prominenten Entertainern und | |
Firmen, wie Bryan Adams, Paypal und der Deutschen Bank, bereits entstanden | |
sind, ist das ein Verlust in Millionenhöhe. | |
McCrory, der Gouverneur von North Carolina, entschied anders. Er klagt nun | |
seinerseits gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, das | |
Justizministerium, die Staatsanwältin und die Civil Right Division. Die | |
wiederum klagten zurück, mit der Begründung, dass es sich bei HB2 um | |
staatlich geförderte Diskriminierung handelt. | |
Augenscheinlich hat sich der Kampf also vor die Gerichte verlegt – mit | |
einigen interessanten Entwicklungen: Zum ersten Mal in der Geschichte der | |
USA hat die Regierung das Wort direkt an die Trans*Community gerichtet. | |
Staatsanwältin Loretta Lynch erklärte: „Egal wie isoliert ihr euch gerade | |
fühlt, das Justizministerium und die gesamte Obama-Regierung möchte, dass | |
ihr wisst: Wir sehen euch, wir stehen hinter euch und wir werden alles tun, | |
um euch zu beschützen.“ Ein klarer Schuss gegen Gouverneur McCrorys | |
Begründung für seine Klage: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht beziehe | |
sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf Geschlechtsidentität, | |
damit seien Trans*Menschen keine geschützte Gruppe. | |
Staatsanwältin Lynch warnte auch davor, dass HB2 zu noch mehr Gewalt gegen | |
eine Gruppe anstacheln könnte, die ohnehin überproportional stark von ihr | |
betroffen ist. Die Symbolkraft dieses Statement ist enorm wichtig. | |
Was dabei nicht vergessen werden sollte: Ihre Analyse kommt aus der | |
politische Bewegung von unten und zeigt, dass der Druck von der Straße im | |
Weißen Haus angekommen ist. | |
10 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Noemi Molitor | |
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