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# taz.de -- LGBT-Rechte in North Carolina: Intervention von oben
> In den Streit um diskriminierende Gesetze in North Carolina hat sich das
> US-Justizministerium eingemischt. Nun wird die Community gesehen.
Bild: Egal welches Geschlecht, alle müssen mal auf's Klo
Im Streit um Trans*Rechte in den USA verklagen sich jetzt alle gegenseitig.
Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Definition von Geschlecht im
öffentlichen Leben – und zwar über den Umweg der Verfassung.
Anlass ist die Verabschiedung des so genannten House Bill 2 (kurz HB2) in
North Carolina Ende März. Das Gesetz verbietet Trans*Menschen die Nutzung
öffentlicher Toiletten und Umkleidekabinen, die ihrer Geschlechtsidentität
entsprechen. Das ist aber nicht alles. Das Gesetz untersagt darüber hinaus
den Kommunen, eigene Antidiskriminierungsrichtlinien zu verabschieden. Auch
Mindestlöhne einzuführen ist den Kommunen verboten.
Auslöser für das umstrittene Gesetzespaket war eine Richtlinie, die auf
lokaler Ebene in Charlotte, North Carolina eingeführt worden war. Sie
sollte Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und
Geschlechtsidentität verbieten. Das passte dem konservativ geführten
Bundesstaat nicht. In einer 24-stündigen Sondersitzung klopften die
Gouverneure HB2 fest, um die kommunale Gesetzgebung aufheben zu können.
Jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz, denn alles rutscht juristisch
gesehen eine Instanz nach oben. Staatsanwältin Loretta Lynch setzte dem
Bundesstaat North Carolina mithilfe der Civil Rights Division des
Justizministeriums ein Ultimatum. Die Begründung: Das umstrittene Gesetz
verstößt gegen den Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund
von Geschlecht verbietet, ebenso wie gegen einen Verfassungszusatz, der
Diskriminierung an öffentlichen Schulen untersagt.
## Streichung öffentlicher Gelder
Bis Montag hatte Governor Pat McCrory Zeit, zu reagieren und das
umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Wenn nicht, droht dem Bundesstaat der
Verlust öffentlicher Gelder für Schulen und Universitäten. Zusammen mit den
finanziellen Einbußen, die durch Boykotte von prominenten Entertainern und
Firmen, wie Bryan Adams, Paypal und der Deutschen Bank, bereits entstanden
sind, ist das ein Verlust in Millionenhöhe.
McCrory, der Gouverneur von North Carolina, entschied anders. Er klagt nun
seinerseits gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, das
Justizministerium, die Staatsanwältin und die Civil Right Division. Die
wiederum klagten zurück, mit der Begründung, dass es sich bei HB2 um
staatlich geförderte Diskriminierung handelt.
Augenscheinlich hat sich der Kampf also vor die Gerichte verlegt – mit
einigen interessanten Entwicklungen: Zum ersten Mal in der Geschichte der
USA hat die Regierung das Wort direkt an die Trans*Community gerichtet.
Staatsanwältin Loretta Lynch erklärte: „Egal wie isoliert ihr euch gerade
fühlt, das Justizministerium und die gesamte Obama-Regierung möchte, dass
ihr wisst: Wir sehen euch, wir stehen hinter euch und wir werden alles tun,
um euch zu beschützen.“ Ein klarer Schuss gegen Gouverneur McCrorys
Begründung für seine Klage: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht beziehe
sich auf das biologische Geschlecht und nicht auf Geschlechtsidentität,
damit seien Trans*Menschen keine geschützte Gruppe.
Staatsanwältin Lynch warnte auch davor, dass HB2 zu noch mehr Gewalt gegen
eine Gruppe anstacheln könnte, die ohnehin überproportional stark von ihr
betroffen ist. Die Symbolkraft dieses Statement ist enorm wichtig.
Was dabei nicht vergessen werden sollte: Ihre Analyse kommt aus der
politische Bewegung von unten und zeigt, dass der Druck von der Straße im
Weißen Haus angekommen ist.
10 May 2016
## AUTOREN
Noemi Molitor
## TAGS
North Carolina
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Gleichberechtigung
Schwerpunkt LGBTQIA
USA
North Carolina
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