| # taz.de -- Kolumne Die eine Frage: Sind die Grünen am Ende? | |
| > Wenn die Umfragewerte in die Höhe schießen: Die Suggestion des Moments | |
| > lautet, dass SPD-Kandidat Schulz alles ändert. Nein, das tut er nicht. | |
| Bild: Partielle Blickverengung auf den Heilsbringer Schulz | |
| Gerade erst ist es für die Grünen – in Baden-Württemberg – richtig | |
| losgegangen als führende Volks- und Orientierungspartei. Und nun, so lese | |
| ich, sind sie schon erledigt? Na ja. Die Suggestion des Augenblicks besteht | |
| darin, dass ein omnipotenter Politiker namens Martin Schulz alles ändert. | |
| So dass im Grunde alles weitergehen kann wie bisher. Nur halt „gerechter“ | |
| als mit der moralisch tieferstehenden, sparbesessenen Union. Das ist der | |
| Last-Century-Schwarz-Weiß-Film der SPD, für den sie nun den richtigen | |
| Hauptdarsteller zu haben glaubt, und der in den Kinos von Spiegel und Stern | |
| mit großem Brimborium angelaufen ist. | |
| An den Rändern der westlichen Länder wird am Umsturz der liberalen | |
| Gesellschaften gearbeitet. Auch wenn diese Entwicklung in der | |
| Bundesrepublik noch nicht so entwickelt ist wie in den USA, Frankreich und | |
| Österreich: Die Suggestion, dass die gute alte SPD zusammen mit den guten | |
| alten Gewerkschaften und mit einer nationalen | |
| Vor-Schröder-Industriegesellschafts-Gerechtigkeit die liberale Moderne | |
| verlängern oder gar neu definieren könne, ist doch wohl der Witz des | |
| Jahrhunderts. Des letzten Jahrhunderts. | |
| Man sieht jedenfalls an der Umfragenbewegung, welches Ausmaß an Bedeutung | |
| auch im liberal-demokratischen Spektrum der Politiker erreicht hat, der | |
| vorne dran steht und ein Band des Vertrauens mit der Gesellschaft zu | |
| knüpfen vermag. Das ist den Grünen ja auch nicht unbekannt: | |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie in Baden-Württemberg auf | |
| 30,3 Prozent gebracht. Dadurch stieg man auch im Bund auf die 14 Prozent, | |
| die man für Regierungsgewicht braucht. Doch auch dieses Momentum hat die | |
| Bundespartei kleingekriegt. | |
| Und nun auch noch Schulz. Selbst der Intelligenteste der ganzen Partei | |
| sagte diese Woche, jetzt sei auch er „ratlos“. Das kam noch nie vor. | |
| ## Rückbau zum Zwergenpartner | |
| Ein mutloser Rückbau zum Zwergenpartner der SPD wäre jedenfalls nach den | |
| verlorenen Wahlkämpfen von 2005, 2009 und 2013 der Beweis, dass man niemals | |
| mehr rauskommt aus dem Murmeltrittintag. Das nützt immer nur der SPD, die | |
| dann mit den rot-grünen Leihstimmen bei der Union unterschlüpft. | |
| Es ist vielleicht an der Zeit, einige Funktionäre an das demokratische | |
| Votum der eigenen Mitglieder zu binden. Sie haben sich mit über 70 Prozent | |
| für die Führung durch Cem Özdemir und Robert Habeck sowie Katrin | |
| Göring-Eckardt ausgesprochen. Diese Führungsfiguren wurden gewählt, weil | |
| sie die Grünen als zentrale und unverzichtbare Kraft der nächsten Regierung | |
| beschrieben haben, die auf die großen Fragen der Gegenwart Antworten geben | |
| kann, die sich mit denen der Union und der SPD messen können. Von der | |
| Verteidigung der liberalen europäischen Gesellschaft bis zur ihrem | |
| Sicherheitsbedürfnis. Und die den anderen voraus ist, weil sie die | |
| sozialökologische Wende als Basis für Gerechtigkeit, Freiheit und Zukunft | |
| beschreiben kann. Zumindest theoretisch. | |
| Dafür braucht es aber einen Human Anchor, der das glaubhaft in der | |
| Gesellschaft verankert. Wenn man, nur als Beispiel, einen anatolischen | |
| Einwanderersohn hätte, der sich aus Arbeiterverhältnissen nach oben | |
| gearbeitet hat und heute außenpolitisch durch seine furchtlose Kritik am | |
| Autokraten Erdoğan im liberalen Europa eine Vorbildfunktion hat? Den | |
| möchten die Leute doch als zentrale Hauptfigur neben Merkel und Schulz im | |
| Wahlkampffilm sehen. Aber ohne Teleprompter, von dem er | |
| Parteigremienbeschlüsse ablesen muss. | |
| Jürgen Trittin musste an der Niederlage von 2013 schuld sein, aber dafür | |
| hatte er vorher auch die Richtlinienkompetenz im Wahlkampf. Letzteres | |
| sollte auch bei Cem Özdemir die Grundlage sein. | |
| Sonst können ihn die Parteilinken am Ende auch nicht verdammen. | |
| 25 Feb 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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