# taz.de -- Kommentar Brustimplantate: Wenn der Prüfer plötzlich klingelt | |
> Hersteller werden bald unangemeldet kontrolliert. Schadenersatz zahlen | |
> sie nur, wenn sie auf eine Versicherung verpflichtet werden. | |
Bild: Vorsicht vor den Inhaltsstoffen | |
Medizinprodukte sind so heikel wie Arzneimittel. Insbesondere bei | |
Produkten, die in den Körper eingebaut werden – also zum Beispiel | |
Herzschrittmacher oder Katheter, aber auch Brustimplantate –, müssen die | |
PatientInnen darauf vertrauen können, dass Gefahren und Risiken nach | |
Möglichkeit ausgeschlossen werden. | |
Zwar sind vermutlich die allerwenigsten Hersteller von Medizinprodukten so | |
kriminell wie der französische Implantate-Hersteller PIP. Aber wie in jeder | |
Branche gibt es auch hier schwarze Schafe. Es ist daher unbefriedigend, | |
wenn der Europäische Gerichtshof [1][nun feststellen musste], dass | |
unangemeldete Kontrollen bei den Herstellern bisher nur in Ausnahmefällen | |
zwingend sind. | |
Immerhin hat der europäische Gesetzgeber aus dem PIP-Skandal gelernt. Bald | |
werden unangemeldete Kontrollen obligatorisch. Die eingeschalteten privaten | |
Prüffirmen, etwa der TÜV Rheinland, müssen dann regelmäßig testen, ob auch | |
der Alltag der Produktion den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wie so oft | |
brauchte es den Skandal, damit sich die Gesetzgebung weiterentwickelt. | |
Allerdings ist auch bei unangemeldeten Kontrollen möglich, dass die Prüfer | |
hinters Licht geführt werden. Dann stellt sich wieder die Frage nach dem | |
Schadenersatz. Die kriminellen Hersteller sind meist insolvent. Eine | |
Versicherung ist nicht vorgeschrieben. | |
Auch hier besteht deshalb Handlungsbedarf für den EU-Gesetzgeber. Die | |
Hersteller von Medizinprodukten sollten verpflichtet werden, eine | |
Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden in unbegrenzter Höhe | |
abdeckt – und zwar ebenso bei kriminellem Vorsatz des Herstellers wie auch | |
bei Schäden außerhalb des Herstellerlandes. | |
Medizinprodukte werden dadurch teurer werden. Da aber potenziell jeder von | |
einer solchen Versicherungspflicht profitieren kann, wird es auch Akzeptanz | |
dafür geben. | |
16 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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