# taz.de -- Gesundheitsschädliche Brustimplantate: TÜV muss sofort zahlen | |
> Der TÜV Rheinland hat erneut eine Gerichtsverhandlung verloren. | |
> Betroffene Brustimplantat-Patientinnen dürfen Schadensersatz in Höhe von | |
> 3.000 Euro sofort verlangen. | |
Bild: Fehlerhaftes Brustimplantat aus Silikon. | |
MARSEILLE afp | Im Skandal um minderwertige Brustimplantate der | |
französischen Firma PIP können betroffene Frauen vom TÜV Rheinland sofort | |
Schadenersatz verlangen. Das Berufungsgericht der südfranzösischen Stadt | |
Aix-en-Provence lehnte am Dienstag einen Antrag des TÜV ab, die | |
Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen das Zertifizierungsunternehmen | |
auszusetzen. | |
Das Handelsgericht der südfranzösischen Stadt Toulon hatte den TÜV Mitte | |
November zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der | |
TÜV, der die Produktion des Brustimplantateherstellers PIP zertifiziert | |
hatte, habe gegen „seine Kontroll- und Aufsichtspflichten“ verstoßen, | |
urteilte das Gericht. | |
1.700 betroffenen Patientinnen sprach das Gericht eine Schadenersatzzahlung | |
von zunächst 3.000 Euro zu, bevor die genaue Entschädigungszahlung auf | |
Grundlage von individuellen Gutachten festgelegt wird. | |
Der TÜV, der sich selbst als Opfer eines Betrugs durch PIP sieht, legte | |
gegen die Entscheidung umgehend Berufung ein. Dies hat aber mit Blick auf | |
die Zahlung von 3.000 Euro pro Patientin keine aufschiebende Wirkung. Der | |
TÜV wollte daher vom Berufungsgericht in Aix-en-Provence erreichen, dass | |
die Vollstreckbarkeit des Urteils aus Toulon ausgesetzt wird – bis zum | |
Urteil in einem Berufungsprozess, dessen Datum noch nicht feststeht. | |
Bei einem Gerichtstermin in Aix-en-Provence Ende Dezember argumentierte | |
TÜV-Anwältin Cécile Derycke, sollte der TÜV in einem Berufungsverfahren | |
freigesprochen werden, wäre es „sehr schwierig“, das den Patientinnen | |
gezahlte Geld zurückzuverlangen. Am Dienstag sagte Derycke, sie nehme die | |
Entscheidung des Berufungsgerichts „zur Kenntnis“. | |
Mit Blick auf den angestrebten Berufungsprozess sagte sie, der TÜV werde | |
weiter gegen die Verurteilung als solche „kämpfen“. Im Falle eines Sieges | |
im Berufungsverfahren werde bis dahin gezahltes Geld von den Patientinnen | |
zurückgefordert. | |
PIP hatte hunderttausende Implantate hergestellt, die mit billigem | |
Industrie-Silikon und nicht dem eigentlich vorgesehenen Spezialsilikon | |
gefüllt waren. Die Kissen reißen schneller und können Entzündungen | |
auslösen. Allein in Deutschland sind etwa 5.000 Frauen betroffen. | |
Mitte Dezember wurde PIP-Gründer Jean-Claude Mas in einem Strafprozess in | |
Marseille zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hat dagegen Berufung | |
eingelegt. Mas wurde unter anderem schuldig gesprochen, den TÜV betrogen zu | |
haben – ein Urteil, durch das sich der TÜV mit Blick auf die | |
Schadenersatzforderungen gestärkt sieht. | |
21 Jan 2014 | |
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