# taz.de -- Kommentar SPD und Gerechtigkeit: Mut zum Risiko | |
> Sich bei den Mittelschichtmilieus über die Maßen beliebt machen? Das | |
> sollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar nicht erst nicht versuchen. | |
Bild: Auf der Suche nach Identität, für sich und die SPD: Martin Schulz | |
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz [1][will „soziale Gerechtigkeit“ in den | |
Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen]. Aber welche Gerechtigkeit | |
ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der | |
SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu | |
garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es Zeit, | |
dass die SPD mutiger wird im Kampf um eine neue Identität. | |
Schulz muss an die bislang bekannt gewordenen Pläne für den SPD-Wahlkampf | |
anknüpfen. Die Partei will Eltern eine Art subventionierte reduzierte | |
Arbeitszeit gewähren, wenn beide arbeiten. Die Mietpreisbremse soll | |
verschärft werden. Eine Solidarrente für KleinrentnerInnen soll kommen. Die | |
SPD plant, mittlere Einkommen von der Steuer zu entlasten und die | |
Sozialabgaben der unteren Einkommen zu subventionieren. Nur sehr hohe | |
Einkommen sollen mit einem höheren Spitzensteuersatz belegt werden. | |
Man merkt bei den Vorschlägen, wie die SPD herumeiert: Man will einer | |
Mehrheit geben und dabei möglichst nur von einer Minderheit nehmen, den | |
besonders Reichen. Doch mit Fetischpolitik, nur für wenige eine | |
„Reichensteuer“ einzuführen, sind die Gerechtigkeitsfragen nicht gelöst. | |
Und es ist gefährlich, den Mittelschichtmilieus steuerliche Entlastungen zu | |
versprechen. Das Geld fehlt anderswo. | |
Genau hier liegt der Auftrag an den SPD-Kanzlerkandidaten: Er muss Risiken | |
eingehen. Mehr Mieterschutz – auch wenn die Immobilienbranche jammert. Mehr | |
Geld für den sozialen Wohnungsbau, eine Solidarrente für KleinrentnerInnen | |
– auch wenn das kostet. Die Erbschaftssteuer rauf – auch wenn einige | |
Mittelschichtmilieus aufheulen. Nicht zu viel Entlastungen versprechen. | |
Schulz darf nicht den Fehler machen, sich besonders beliebt machen zu | |
wollen, nur weil Sigmar Gabriel so unpopulär war. Die SPD hat nichts zu | |
verlieren. Genau das ist seine Chance. | |
27 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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