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# taz.de -- Kanzlerkandidat Martin Schulz: Was will denn der?
> Reichlich Geld ausgeben, Putin auf Englisch rüffeln, vielleicht
> Stopfleber essen: Martin Schulz’ Pläne in der Bundespolitik.
Bild: Viel gesagt hat er noch nicht und doch ist vieles bereits bekannt
Berlin taz Ein Kanzler aus Brüssel? Bislang konnte niemand so recht sagen,
wofür der SPD-Kandidat eigentlich steht – außer eben „für die EU“. Dab…
hat sich Martin Schulz in den letzten Jahren durchaus zur Bundespolitik
geäußert.
Den Mindestlohn hat er mehrfach verteidigt. Im Oktober erwähnte er das
Gesetz als Beispiel für SPD-Politik, wie sie nach der Wahl gemacht werden
soll. Die Partei solle sich denen widmen, „die malochen müssen“, sagte er
beim Basiskongress der SPD-Linken in Berlin.
Der frühere Buchhändler wirbt für Tarifbindung. Allerdings tadelten
Gewerkschaften 2015 seine Mitarbeit an einem Papier, das für jedes EU-Land
einen Wettbewerbsrat vorschlug. Dieser hätte wie ein Wirtschaftsprüfer den
nationalen Wettbewerb beurteilt und sich vielleicht indirekt in Lohnstreits
eingemischt.
2006 hat sich Schulz vergeblich dagegen gewehrt, Hartz-IV-Empfänger*innen
stärker zu sanktionieren und das Arbeitslosengeld II zu kürzen.
Als eine der ersten Amtshandlungen wird Kanzler Schulz wohl den
Geldspeicher öffnen, den Wolfgang Schäuble gefüllt hat. Von Sparpolitik
hält Schulz nichts. In einer Rede bezeichnete er Investitionen als
„Grundvoraussetzung“, um Staatshaushalte zu sanieren. Zu Zeit Online sagte
Schulz, er habe „das Mantra einer Politik, die einseitig und einfallslos
aufs Sparen setzt, schon immer falsch“ gefunden.
## Steuern, Flüchtlinge, Freihandel
Schulz schlägt ein europäisches Steuersystem vor. Wer in einem Land Gewinn
macht, soll in demselben Land Steuern zahlen. So könne der Bund
Steuerflucht bekämpfen und von großen Konzernen mehr einnehmen. In
Deutschland verlangt Schulz schon seit der letzten Bundestagswahl eine
Finanztransaktionssteuer.
Eine Obergrenze für Geflüchtete schließt Schulz aus. Die EU-Länder sollen
aber die Menschen fairer unter sich aufteilen.
Der Kandidat denkt auch beim Freihandel supranational. Er wehrt sich gegen
die Kritik an TTIP. Das Ceta-Abkommen mit Kanada nannte er laut Berliner
Morgenpost einen „der besten Handelsverträge, die wir seit Jahren
ausgehandelt haben“.
Im Gegensatz zu Angela Merkel spricht Martin Schulz kein Russisch. Er muss
Putin also auf Englisch rüffeln. Dass er das macht, gilt als gesetzter
Bestandteil seiner Außenpolitik. Spannend dürfte die erste Amtsreise nach
Israel werden: 2014 sprach er in der Knesset über die Zustände im
Westjordanland und kritisierte den Siedlungsbau. Einige Abgeordnete
verließen empört das Parlament.
Bislang nicht geäußert hat sich Martin Schulz zum Tierschutz. Scheint ihn
auch nicht so zu interessieren: Bei einem Essen mit Journalisten in
Straßburg bestellte er Gänsestopfleber.
26 Jan 2017
## AUTOREN
Jana Anzlinger
## TAGS
Kanzlerkandidatur
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Martin Schulz
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Thomas Oppermann
SPD
Martin Schulz
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