Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator
> Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus
> der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“
> Unterkünfte.
Bild: Der letzte Diktator Europas soll die Drecksarbeit machen: Alexander Lukas…
BERLIN taz | Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für
Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission,
das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro
nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten
Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der
Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort
eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig
ausreisen.
Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm (ENI) und soll
von 2017 bis 2020 fließen. Die Projektabwicklung soll die International
Organization for Migration (IOM) übernehmen.
Die 30 bis 50 Plätze umfassenden Zentren sollen „besten EU- und
internationalen Standards“ genügen, heißt es in dem Papier. Damit sind etwa
separate Trakte für Frauen, Mädchen oder Familien und psychologische und
ärztliche Betreuung gemeint, was es derzeit in Weißrussland nicht gibt.
Gedacht sind die Zentren vor allem für Flüchtlinge und Migranten, die
entweder an den EU-Grenzen abgewiesen oder künftig aus der EU in das Land
abgeschoben werden.
Drei Gruppen der Migranten, die in den Einrichtungen untergebracht werden
sollen, werden in den EU-Plänen genannt: Flüchtlinge aus der Ukraine,
Syrien und solche, die vor der „wirtschaftlichen Krise in Russland fliehen
und Arbeit in der EU suchen“. Tatsächlich dürften vor allem
tschetschenische Flüchtlinge dort landen. Wie groß der Anteil der
„geschlossenen“ Plätze sein wird, geht aus dem Papier nicht hervor. Ebenso
wenig ist beschrieben, welche Flüchtlinge interniert werden und welche sich
frei bewegen dürfen sollen.
In den Zentren sollen Informationen über die Flüchtlinge gesammelt und der
EU-Grenzschutzagentur Frontex für die Erstellung von Lagebildern zur
Verfügung gestellt werden. Ähnliche Einrichtungen hat die EU bereits in der
Türkei und der Kaukasusregion finanziert.
## Verhandlungen über drei Migrationsabkommen
Hintergrund des Projekts sind die vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen
zwischen der EU und Weißrussland über drei Migrationsabkommen: Eines sieht
vor, die Einreisebedingungen für Weißrussen in den Schengenraum zu
erleichtern. Das zweite ist eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft, etwa
für leichteren Zugang zu Arbeits- und Studentenvisa. Das dritte Abkommen,
das Brüssel mit dem Diktator Lukaschenko aushandelt hat, ist die
Gegenleistung für die ersten beiden: Ein Rücknahmeabkommen, das
Weißrussland verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über das Land in
die EU kommen.
An diesem Punkt stockten die Verhandlungen. Erst am Dienstag meldete sich
das Außenministerium in Minsk in der Sache zu Wort. Sein Land sei derzeit
nicht imstande, das Rücknahmeabkommen, wie es sich die EU vorstellt,
umzusetzen, sagte der Abteilungsleiter Igor Fissenko.
Er kritisierte, dass die EU die Visaerleichterungen aber nur gewähren will,
wenn Minsk es unterschreibt. „Nach der jüngsten Migrationskrise in Europa
hat eine gewisse Neuordnung der Werte stattgefunden“, sagte Fissenko. „Wir
können die Umsetzung des Rücknahmeabkommens einfach nicht bewerkstelligen.
Uns fehlt dafür die entsprechende Infrastruktur.“
Im Februar 2016 hatte die EU ein Ende der Sanktionen gegen Weißrussland
beschlossen. Die Opposition in dem Land hatte dies heftig kritisiert.
12 Jan 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU
Migration
Schwerpunkt Flucht
Weißrussland
Wladimir Putin
EU-Flüchtlingspolitik
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Transgender
Russland
migControl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russisch-weißrussische Beziehungen: Retourkutsche aus Moskau
An der Grenze Russlands zu Weißrussland finden wieder Kontrollen statt. Die
Maßnahme zielt auf Diktator Lukaschenko.
Flüchtlinge in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn
Russland kritisiert Pläne Weißrusslands, mit EU-Mitteln
Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Das lässt Minsk nicht auf sich sitzen.
Kolumne Liebeserklärung: Na bitte, Batka
Ein zaghafter Flirt mit dem Westen: Die weißrussische Regierung erlaubt die
visafreie Einreise für fünf Tage ins Land.
Transsexuelle in Weißrussland: „Ich bin einsam in meinem Land!“
Geschlechtsangleichende Eingriffe sind in Weißrussland kostenlos. Dennoch
ist das gesellschaftliche Klima gegenüber Transsexuellen rückständig.
25 Jahre Ende der Sowjetunion: Das ewige Opfer
Putin nennt das Ende der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe
des 20. Jahrhunderts“: Am Niedergang sei der Westen schuld.
Flüchtlingspolitik der Türkei: Der Türsteher am Bosporus
Das Abkommen zwischen EU und Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ist
das bekannteste seiner Art. Migration ist für beide ein häufiger
Streitpunkt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.