| # taz.de -- Rechte Aktion am 9. November: Neonazis listen jüdische Einrichtung… | |
| > Neuköllner Rechte veröffentlichen auf Facebook eine Karte mit 70 | |
| > jüdischen Orten. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. | |
| Bild: Stand auch auf der Liste der Neonazis: das Holocaust-Mahnmal | |
| Ausgerechnet zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat | |
| eine rechtsextreme Gruppe die Adressen von 70 jüdischen Einrichtungen in | |
| Berlin veröffentlicht. Auf einer Karte mit dem Titel „Juden unter uns!“ | |
| werden unter anderem Kindergärten und Synagogen sowie die Adresse des | |
| Holocaustmahnmals genannt. „Heut’ ist so ein schöner Tag!“, heißt es in… | |
| Facebook-Beitrag, auf den am Mittwoch zuerst die Mobile Beratung gegen | |
| Rechts (MBR) aufmerksam gemacht hatte. | |
| Die Botschaft dieser Leute sei klar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete | |
| Volker Beck, der am Mittwoch gemeinsam mit dem MBR alle aufgelisteten | |
| jüdischen Vereinigungen gewarnt hatte. Die Wiederholung der Novemberpogrome | |
| solle als „denkbare“ Möglichkeit erscheinen. „Die Reaktion des | |
| Rechtsstaates muss unmissverständlich klar machen: Das werden wir nicht | |
| zulassen. Jüdisches Leben wird in Deutschland geschützt“, sagte Beck. | |
| Am Donnerstag nahm der Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen | |
| auf. „Heute wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung | |
| eingeleitet“, bestätigt eine Sprecherin der Polizei. | |
| ## „Drohung ernst nehmen“ | |
| Die Projektleiterin der Mobilen Rechtsberatung, Bianca Klose, sagt dazu: | |
| „Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Drohungen ernst nehmen. Sie | |
| zeigen ein Wiedererstarken der militanten Neonaziszene Berlins.“ | |
| Tatsächlich ist die rechtsextreme Gruppe der Freien Kräfte Berlin-Neukölln | |
| (FKBN), die die Karte veröffentlicht hat, der MBR schon seit 2010 bekannt. | |
| Seit diesem Sommer verbreite sie wieder vermehrt Drohungen gegen politische | |
| Gegner. | |
| Neukölln gilt schon lange als ein Schwerpunktbezirk der Berliner | |
| Rechtsextremen. Besonders im Süden des Bezirks gab es jahrelang eine große | |
| Neonazi-Szene und einen starken NPD-Kreisverband. | |
| Nachdem die Szene in den letzten Jahren ruhiger war, kam es Klose zufolge | |
| in den letzten Monaten „verstärkt zu Schmierereien, Steinwürfen und | |
| Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen demokratischer Parteien und von | |
| Initiativen gegen Rechtsextremismus.“ | |
| 10 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Leonie Schlick | |
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