# taz.de -- Rechte Aktion am 9. November: Neonazis listen jüdische Einrichtung… | |
> Neuköllner Rechte veröffentlichen auf Facebook eine Karte mit 70 | |
> jüdischen Orten. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. | |
Bild: Stand auch auf der Liste der Neonazis: das Holocaust-Mahnmal | |
Ausgerechnet zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat | |
eine rechtsextreme Gruppe die Adressen von 70 jüdischen Einrichtungen in | |
Berlin veröffentlicht. Auf einer Karte mit dem Titel „Juden unter uns!“ | |
werden unter anderem Kindergärten und Synagogen sowie die Adresse des | |
Holocaustmahnmals genannt. „Heut’ ist so ein schöner Tag!“, heißt es in… | |
Facebook-Beitrag, auf den am Mittwoch zuerst die Mobile Beratung gegen | |
Rechts (MBR) aufmerksam gemacht hatte. | |
Die Botschaft dieser Leute sei klar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete | |
Volker Beck, der am Mittwoch gemeinsam mit dem MBR alle aufgelisteten | |
jüdischen Vereinigungen gewarnt hatte. Die Wiederholung der Novemberpogrome | |
solle als „denkbare“ Möglichkeit erscheinen. „Die Reaktion des | |
Rechtsstaates muss unmissverständlich klar machen: Das werden wir nicht | |
zulassen. Jüdisches Leben wird in Deutschland geschützt“, sagte Beck. | |
Am Donnerstag nahm der Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen | |
auf. „Heute wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung | |
eingeleitet“, bestätigt eine Sprecherin der Polizei. | |
## „Drohung ernst nehmen“ | |
Die Projektleiterin der Mobilen Rechtsberatung, Bianca Klose, sagt dazu: | |
„Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Drohungen ernst nehmen. Sie | |
zeigen ein Wiedererstarken der militanten Neonaziszene Berlins.“ | |
Tatsächlich ist die rechtsextreme Gruppe der Freien Kräfte Berlin-Neukölln | |
(FKBN), die die Karte veröffentlicht hat, der MBR schon seit 2010 bekannt. | |
Seit diesem Sommer verbreite sie wieder vermehrt Drohungen gegen politische | |
Gegner. | |
Neukölln gilt schon lange als ein Schwerpunktbezirk der Berliner | |
Rechtsextremen. Besonders im Süden des Bezirks gab es jahrelang eine große | |
Neonazi-Szene und einen starken NPD-Kreisverband. | |
Nachdem die Szene in den letzten Jahren ruhiger war, kam es Klose zufolge | |
in den letzten Monaten „verstärkt zu Schmierereien, Steinwürfen und | |
Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen demokratischer Parteien und von | |
Initiativen gegen Rechtsextremismus.“ | |
10 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Leonie Schlick | |
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