# taz.de -- Justizstreit mit Böhmermann: Rassismus oder Performance? | |
> Das Landgericht Hamburg verhandelte über Erdoğans Unterlassungsklage | |
> gegen Böhmermanns Gedicht. Die Entscheidung wurde vertagt. | |
Bild: Hat auch mal was zu lachen: Erdoğan-Anwalt von Sprenger am Hamburger Lan… | |
HAMBURG taz | Der türkische Präsident Recep Tayyep Erdoğan lässt nicht | |
locker. Er versucht weiter, das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan | |
Böhmermann gerichtlich verbieten zu lassen. An diesem Mittwoch verhandelte | |
das Landgericht Hamburg über Erdoğans Unterlassungsklage. | |
[1][Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin | |
Royale“ vorgetragen]. Dort heißt es unter anderem, dass Erdoğan „Ziegen | |
fickt“ und „Kinderpornos schaut“. Die schlimmsten Aussagen hatte das | |
Landgericht Hamburg bereits im Mai per einstweiliger Verfügung verboten. | |
Unbeanstandet blieben dagegen Passagen, die Erdoğans Umgang mit | |
Minderheiten satirisch kritisieren. Nun verhandelte das Landgericht über | |
Erdoğans Klage in der Hauptsache. | |
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz griff das Gericht dabei scharf an. Es | |
sei „absurd“, einzelne Sätze aus einer „Gesamtperformance“ herauszugre… | |
„Bei einer künstlerischen Inszenierung auf einer Theaterbühne hätten Sie | |
das nicht gewagt“, sagte Schertz zur Richterbank gewandt. In Böhmermanns | |
Gedicht habe nicht die Beschimpfung im Vordergrund gestanden, sondern die | |
Diskussion um die Meinungsfreiheit. „Das war ein juristisches Proseminar in | |
satirischer Form“, so Schertz, „Böhmermann haut Erdoğan um die Ohren, wie | |
die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird“, wo nur „sehr krasse“ | |
Aussagen wie im vorgetragenen Schmähgedicht verboten seien. | |
Diese Diskussion um Meinungsfreiheit habe im Übrigen Erdoğan selbst | |
ausgelöst, so Schertz, als er nach einer eher harmlosen NDR-Satiresendung | |
den deutschen Botschafter in der Türkei einbestellte. Als potenziell | |
ebenfalls Betroffener habe Böhmermann das „Recht zum Gegenschlag“. Im | |
Übrigen komme es bei einer Unterlassungsklage auch auf die aktuelle Lage in | |
der Türkei an. „Wer Journalisten verhaftet und kritische Zeitungen | |
schließt, hat die schärfstem Reaktionen ever verdient.“ | |
Erdoğans Anwalt Michael von Sprenger wies dies zurück. Das Gedicht | |
Böhmermanns habe die Menschenwürde des türkischen Präsidenten verletzt. | |
„Wenn die Menschenwürde verletzt ist, ist keine Abwägung mehr möglich, auch | |
nicht mit der Kunstfreiheit“, so von Sprenger. Erdoğan sei „als Prototyp | |
des verlausten stinkenden Türken“ gezeigt worden, das sei schlicht | |
rassistisch und sicher nicht nötig gewesen, um die Meinungsfreiheit zu | |
erläutern. Erdoğans Anwalt räumte aber ein: „Dass es die Kurden nicht | |
einfach haben in der Türkei, da ist Realität drin.“ Wenn es um ein Verbot | |
politischer Satire gegangen wäre, hätte er das Mandat nicht übernommen. | |
Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ließ nicht erkennen, dass das | |
Gericht von seiner Haltung im Mai abweichen will. Sie versprach aber eine | |
gründliche Beratung. Das Urteil soll erst am 10. Februar verkündet werden. | |
Im Fall einer erneuten Niederlage will Schertz mit Böhmermann durch die | |
Instanzen gehen. | |
2 Nov 2016 | |
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[1] /Boehmermann-Gedicht-ueber-Erdogan/!5291660/ | |
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Christian Rath | |
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