# taz.de -- Kommentar Böhmermann-Verfahren: Das Grundgesetz wirkt | |
> Es war gut, dass wegen des Erdoğan-Gedichts gegen Jan Böhmermann | |
> ermittelt wurde. Das Ergebnis stärkt die Meinungsfreiheit. | |
Bild: Jetzt steht er mal wieder im Rampenlicht: Moderator Jan Böhmermann | |
Drei wichtige Dinge lernen wir aus [1][der Einstellung des Verfahrens gegen | |
Jan Böhmermann]: Erstens: Satire darf wirklich viel. Zweitens: Das | |
Grundgesetz wirkt. Drittens: Der Staatsanwaltschaft ist der Geschmack der | |
Kanzlerin wumpe. | |
Gerade Punkt drei ist von großer Bedeutung, hatte sich doch Angela Merkel | |
sehr früh geäußert und mitteilen lassen, dass es sich bei Böhmermanns | |
Erdoğan-Gedicht um einen „bewusst verletzenden Text handle“. Da war sie | |
voll auf Linie mit der türkischen Regierung. Herzlichen Glückwunsch. | |
Die Staatsanwaltschaft Mainz ließ das kalt. Sie handelte unabhängig von | |
politischen Äußerungen, sie wog das Grundrecht auf Meinungs- und | |
Kunstfreiheit gegen allgemeine – die Grundrechte beschränkenden – Rechte | |
ab. Und kam zu einem anderen Schluss als die Kanzlerin. | |
Insofern war es auch gut und richtig, dass Merkel die Ermittlungen gegen | |
Böhmermann überhaupt zugelassen hat. Es gibt nun einmal den Paragrafen 103 | |
(„Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) so sinnlos | |
er auch sein mag, und es gibt nun einmal den Paragrafen 104a, der vorsieht, | |
dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen | |
muss. | |
Und natürlich sollte dann ermittelt werden. Mit offenem Ausgang. Auch wider | |
die Erwartungen des ausländischen Staates und der inländischen Exekutive. | |
Das unterscheidet den Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung von, | |
ja, Staaten wie der Türkei. | |
Und nur dieser Weg – Ermittlung, Abwägen, Entscheidung – kann allen Seiten | |
gerecht werden: Der türkische Präsident hat sich beleidigt gefühlt, die | |
deutsche Regierung hat diesen Vorwurf nicht einfach populistisch beiseite | |
gewischt (was von etlichen Seiten gefordert wurde), sondern ihn prüfen | |
lassen – mit dem Ergebnis, dass die Meinungsfreiheit gestärkt wurde. | |
Das ist doch gut gelaufen. | |
5 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Keine-Anklage-gegen-Jan-Boehmermann/!5345526/ | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
## TAGS | |
Jan Böhmermann | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Meinungsfreiheit | |
Schmähkritik | |
Jan Böhmermann | |
Jan Böhmermann | |
Jan Böhmermann | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Jan Böhmermann | |
Schwerpunkt Türkei | |
Jan Böhmermann | |
Jan Böhmermann | |
Jan Böhmermann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu Schmähgedicht über Erdoğan: Drei Viertel Böhmermann verboten | |
Der Satiriker darf weite Teile der Satire gegen Erdoğan nicht wiederholen. | |
Das Hamburger Landgericht bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung. | |
Geht’s noch?: Absichten eines Clowns | |
Statt endlich wieder lustig zu werden, feuert Jan Böhmermann auf Twitter | |
eine staatstragende Phrase nach der nächsten ab. Angeber! | |
Justizstreit mit Böhmermann: Rassismus oder Performance? | |
Das Landgericht Hamburg verhandelte über Erdoğans Unterlassungsklage gegen | |
Böhmermanns Gedicht. Die Entscheidung wurde vertagt. | |
Geschlossener TV-Sender in der Türkei: Das war's dann | |
Geschlossen, alles beschlagnahmt, kein Geld mehr: Ein Besuch bei der | |
letzten Mitarbeiterversammlung des türkischen Senders IMC TV. | |
Keine Anklage gegen Jan Böhmermann: Das ist Kunst | |
Das Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann wurde eingestellt. Sein | |
Erdoğan-Gedicht „Schmähkritik“ ist durch das Grundgesetz geschützt. | |
Türkei nach dem gescheiterten Putsch: Erdoğan verbittet sich westliche Kritik | |
Der türkische Präsident wehrt sich gegen internationale Kritik. | |
Gleichzeitig kündigt er die Rücknahme von Beleidigungsklagen an. Die gegen | |
Böhmermann bleibt aber. | |
Erdogan gegen Böhmermann: Nächste Runde | |
Das Hamburger Landgericht hat dem Satiriker bereits untersagt, große Teile | |
seines Gedichts „Schmähkritik“ öffentlich zu wiederholen. Jetzt gibt es | |
neue Forderungen. | |
Streit über „Schmähgedicht“: Erdoğan verliert gegen Springer-Chef | |
Wegen Mathias Döpfners Unterstützung für den Satiriker Jan Böhmermann zog | |
der türkische Präsident vor Gericht. In Köln scheiterte er in letzter | |
Instanz. | |
Landgericht urteilt zu Böhmermann: Teile der „Schmähkritik“ verboten | |
Das Landgericht Hamburg erlässt eine einstweilige Verfügung gegen Jan | |
Böhmermann. Er darf Teile des Gedichts über Erdoğan nicht öffentlich | |
wiederholen. |