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# taz.de -- Kommentar Böhmermann-Verfahren: Das Grundgesetz wirkt
> Es war gut, dass wegen des Erdoğan-Gedichts gegen Jan Böhmermann
> ermittelt wurde. Das Ergebnis stärkt die Meinungsfreiheit.
Bild: Jetzt steht er mal wieder im Rampenlicht: Moderator Jan Böhmermann
Drei wichtige Dinge lernen wir aus [1][der Einstellung des Verfahrens gegen
Jan Böhmermann]: Erstens: Satire darf wirklich viel. Zweitens: Das
Grundgesetz wirkt. Drittens: Der Staatsanwaltschaft ist der Geschmack der
Kanzlerin wumpe.
Gerade Punkt drei ist von großer Bedeutung, hatte sich doch Angela Merkel
sehr früh geäußert und mitteilen lassen, dass es sich bei Böhmermanns
Erdoğan-Gedicht um einen „bewusst verletzenden Text handle“. Da war sie
voll auf Linie mit der türkischen Regierung. Herzlichen Glückwunsch.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ließ das kalt. Sie handelte unabhängig von
politischen Äußerungen, sie wog das Grundrecht auf Meinungs- und
Kunstfreiheit gegen allgemeine – die Grundrechte beschränkenden – Rechte
ab. Und kam zu einem anderen Schluss als die Kanzlerin.
Insofern war es auch gut und richtig, dass Merkel die Ermittlungen gegen
Böhmermann überhaupt zugelassen hat. Es gibt nun einmal den Paragrafen 103
(„Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) so sinnlos
er auch sein mag, und es gibt nun einmal den Paragrafen 104a, der vorsieht,
dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen
muss.
Und natürlich sollte dann ermittelt werden. Mit offenem Ausgang. Auch wider
die Erwartungen des ausländischen Staates und der inländischen Exekutive.
Das unterscheidet den Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung von,
ja, Staaten wie der Türkei.
Und nur dieser Weg – Ermittlung, Abwägen, Entscheidung – kann allen Seiten
gerecht werden: Der türkische Präsident hat sich beleidigt gefühlt, die
deutsche Regierung hat diesen Vorwurf nicht einfach populistisch beiseite
gewischt (was von etlichen Seiten gefordert wurde), sondern ihn prüfen
lassen – mit dem Ergebnis, dass die Meinungsfreiheit gestärkt wurde.
Das ist doch gut gelaufen.
5 Oct 2016
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[1] /Keine-Anklage-gegen-Jan-Boehmermann/!5345526/
## AUTOREN
Jürn Kruse
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