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# taz.de -- Nach Erdoğan-Schmähgedicht: Böhmermann droht Merkel mit Klage
> Die Kanzlerin hatte Jan Böhmermanns Schmähkritik als „bewusst verletzend�…
> bezeichnet. Das sei rechtswidrig, meint Böhmermanns Anwalt.
Bild: Jan Böhmermann klagt vielleicht bald gegen die Bundeskanzlerin
Berlin epd | Neue Runde in der Auseinandersetzung um das „Schmähgedicht“
von Jan Böhmermann: Der ZDF-Satiriker will Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels verklagen, sollte sie
ihre öffentliche Bewertung seines umstrittenen Werkes nicht zurücknehmen.
In einem Schreiben seines Rechtsanwaltes Christian Schertz werfe Böhmermann
Merkel vor, sie habe mit ihrer Kritik an seinem Auftritt eine juristische
Bewertung des Werkes vorgenommen, „die einer Vorverurteilung gleichkommt“,
schreibt das Blatt.
Der Satiriker hatte unter dem Titel „Schmähkritik“ in seiner ZDF-Sendung
„Neo Magazin Royale“ am 31. März 2016 teils wüste Beschimpfungen gegen den
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen und ihm unter
anderem Sex mit Tieren unterstellt und ihn in die Nähe von
Kinderpornografie gerückt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem
Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in
Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.
Bundeskanzlerin Merkel hatte die Satire unmittelbar nach der Sendung als
„bewusst verletzend“ bezeichnet. Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen,
da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen und damals
bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen
Beleidigung eingeleitet gewesen sei, argumentiert laut Tagesspiegel nun der
Anwalt Böhmermanns. In dem Schreiben halte Schertz Merkel vor, sie habe den
Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Die Kanzlerin habe sich als
„höchste Vertreterin der Exekutive“ zu dieser Rechtsfrage öffentlich
geäußert „und damit erhebliche Folgen ausgelöst“. Schertz fordere binnen
einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der
Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Sonst werde er seinem Mandanten
zur Klage raten.
Schon Mitte Juli war bekanntgeworden, dass die juristische
Auseinandersetzung um das Gedicht andauert. Erdogans Kölner Anwalt Mustafa
Kaplan hat demnach Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts
Hamburg eingelegt, das Böhmermanns Gedicht in weiten Teilen, aber nicht
komplett verboten hatte. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte bereits
im März Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht hatte dem
ZDF-Satiriker im Februar untersagt, weite Teile des Gedichtes zu
wiederholen. Von 24 Versen darf Böhmermann nur noch sechs vortragen. Die
strittigen Passagen berührten das allgemeine Persönlichkeitsrecht Erdogans
im Kernbereich, hieß es zur Begründung.
5 Sep 2017
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