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# taz.de -- Ungleiches Wahlrecht in den USA: Qual der Wahl
> Nicht nur Donald Trump – auch die OSZE kritisiert den Wahlprozess. Fast
> sechs Millionen US-Amerikaner_innen dürfen nicht an die Urne.
Bild: Unerhört: Millionen US-Amerikaner dürfen ihre Stimme nicht abgeben
Seit Wochen spricht der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald
Trump davon, die US-Wahlen seien manipuliert worden. In der letzten
TV-Debatte mit Clinton sagt er, er werde sich erst mal das Ergebnis
anschauen und dann entscheiden, ob er das Resultat akzeptiere. Die Äußerung
wurde in vielen US-Medien als Bedrohung interpretiert: Trump untergrabe das
Vertrauen der Wähler_innen in den demokratischen Prozess an sich.
Dem Wahlprozess zu misstrauen, dafür gibt es gute Gründe – allerdings
anders, als Trump das meint. Das US-Wahlbeobachterteam der Organisaton für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichte am Mittwoch
einen ersten Zwischenbericht. Darin kritisiert die OSZE deutlich, dass fast
sechs Millionen US-Amerikaner_innen das Wahlrecht verweigert wird:
Verurteilten Straftätern, darunter 2,6 Millionen Menschen, die ihre Strafe
längst verbüßt haben. Das betrifft überproportional stark die schwarze
Bevölkerung.
Das [1][Sentencing Project], eine Organisation gegen die Benachteiligung
von Minderheiten im Justizsystem, beziffert die Zahl derer, die aufgrund
von Verurteilungen nicht wählen dürfen, sogar auf 6,1 Millionen. Im
Durchschnitt jedeR 13. Schwarze darf keine Stimme abgeben – in Florida sind
es 21 Prozent, in Kentucky sogar 26 Prozent der schwarzen Bevölkerung.
Die Durchführung der Wahlen und das Prozedere etwa zur Wählerregistrierung
ist in den USA Sache der Bundesstaaten und der Gemeinden – und es ist alles
andere als einheitlich. Seit Jahren beklagen Bürgerrechtsorganisationen die
Benachteiligung von Schwarzen, Latinos und sozial schwachen
Bevölkerungsgruppen – insbesondere in republikanisch geführten Staaten und
Landkreisen.
So erschwert es zum Beispiel die Einführung der Pflicht, sich bei der
Registrierung und am Wahltag mit einem Identitätsnachweis inklusive
Fotografie ausweisen zu können, für viele Angehörige dieser Gruppen, ihr
Wahlrecht wahrzunehmen. Es gibt in den USA keine Meldepflicht und keine
Personalausweise.
Widerstand gegen solche Gesetze gibt es durchaus: Im Juli verwarf ein
Bundesgericht ein neues Wahlgesetz zur Ausweispflicht in North Carolina.
Die Begründung: es richte sich „mit nahezu chirurgischer Präzision“ gegen
Schwarze. Im August sorgte der demokratische Gouverneur von Virginia dafür,
das 13.000 Verurteilte ihr Wahlrecht zurückerhielten. Er hatte zuvor
versucht, das für alle rund 200.000 Betroffenen in seinem Bundesstaat zu
erreichen, war damit aber vor Gericht gescheitert.
Ohne solche Gesetze könne es zu Wahlbetrug durch mehrfache Stimmabgabe
kommen – oder zur Registrierung von nicht zugelassenen Wählern,
argumentieren republikanische Politiker. Tatsächlich kommt es immer wieder
zu Fehlern: 2012 fand eine Studie des Pew Research Centers heraus, dass
landesweit mindestens 1,8 Millionen Verstorbene in den Wählerregistern
geführt wurden. Nur: Belege dafür, dass die Toten in relevantem Umfang auch
zur Wahl gingen, gibt es nicht. Auch bewiesene doppelte Stimmabgaben liegen
in der Regel im Prozentbereich von drei Stellen hinter dem Komma.
Immer wieder tauchen in der Presse Leaks der Kommunikation zwischen
republikanischen Politikern auf. Sie zeigen, dass es in Wirklichkeit darum
geht, mehrheitlich den Demokraten zuneigende Wählergruppen von der Urne
fernzuhalten. In Wisconsin etwa verweigerte ein republikanischer
Staatsbediensteter laut dem Magazin The Nation die Einrichtung eines
Wahllokals in der Nähe der Green Bay-Uni. Grund: „Weil die Studenten eher
zu den Demokraten neigen.“
27 Oct 2016
## LINKS
[1] http://www.sentencingproject.org/
## AUTOREN
Bernd Pickert
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