# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Das kann ja heiter werden | |
> In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl am 18. September wirkt die | |
> mögliche künftige rot-rot-grüne Regierungskoalition alles andere als | |
> harmonisch | |
Bild: Sie sind sich schon längst nicht mehr grün, aber auch die künftigen ro… | |
Wenn es so weitergeht, gibt es gleich ein Déjà-vue. Oder besser: -ecouté. | |
Michael Müller, Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat, ist nämlich | |
merklich angezickt, wie ihm die, die demnächst mit ihm regieren wollen, | |
seine Erfolge madig machen. Es ist die letzte Parlamentssitzung vor der | |
Abgeordnetenhauswahl, und genauso wie schon vor fünf Jahren nörgeln vor | |
allem die Grünen an der SPD herum. Damals war es Müller-Vorgänger Klaus | |
Wowereit schließlich zu viel. „Dann bleibt ihr schon gebügelter Anzug eben | |
im Schrank“, hielt er dem damaligen Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann | |
entgegen, der sich schon für einen Senatorenposten warmlief. | |
So weit kommt es dann doch nicht an diesem Donnerstagvormittag. Müller ist | |
trotzdem sauer, dass Grüne und Linke „offenbar ins Scheitern verliebt sind“ | |
und so täten, „als ob Berlin auf dem letzten Loch pfeift“. Und er vermisst | |
vor allem bei Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop das, was er | |
„gesamtstädtische Sicht“ nennt. Das macht er fest an Pops Forderung, keinen | |
zusätzlichen Euro mehr in die Schönefelder Flughafen-Baustelle zu stecken. | |
## Kritik an Pops Position | |
Interessanterweise lobt Müller dabei den CDU-Fraktionschef Florian Graf, | |
der zuvor die Grüne kritisierte. „Es war wunderbar, wie Herr Graf auf das | |
reagiert hat, was Sie zum BER gesagt haben“, meint Müller. Der CDU-Mann | |
hatte Richtung Pop gesagt: „Tempelhof haben Sie geschlossen, Tegel wollen | |
Sie schließen und den BER offenbar nicht weiterbauen – ja, wo soll den dann | |
geflogen werden?“ Pops Position ist aus Müllers Sicht unverantwortlich und | |
Klientelpolitik. Und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer bekommt wegen | |
angeblicher Senator-Ambitionen zu hören: „Das ist nicht Demut und Respekt, | |
das sind Machtspielchen.“ | |
Bevor nun aber zu sehr der Verdacht aufkommen kann, Müller könnte ganz im | |
Stile Wowereits künftige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken | |
genervt abbrechen und mit der CDU weiterreden, geht der Regierungschef auf | |
Distanz. Allerdings auch nicht zur CDU an und für sich inklusive des netten | |
Herrn Graf. Sondern bloß konkret zu ihrem Landesvorsitzenden und | |
Spitzenkandidaten, dem Innensenator Frank Henkel. Der hat für Müller mit | |
seinem Ruf nach einem Burka-Verbot eine ganze Gruppe unter Generalverdacht | |
gestellt. „Man kann Berlin nicht mit dem Sheriff-Stern regieren“, sagt | |
Müller und ergänzt, weil Henkel nur Vize-Regierungschef ist, „egal, ob als | |
Sheriff oder Hilfssheriff. | |
Müller will aber auch klar machen: „Für mich ist die Burka ein schlimmer | |
Ausdruck der Diskriminierung der Frau. Sie nimmt der Frau jede | |
Individualität und Möglichkeit, ihre Persönlichkeit zu entfalten.“ | |
Wieder zurück in der konkreten Landespolitik und vor dem Hintergrund großer | |
Erwartungen in roten und grünen Milieus an ein gemeinsames Projekt | |
formuliert Müller: „Wir haben die Aufgabe, das soziale Berlin zu | |
organisieren – jenseits von Einzelinteressen.“ Politik für die ganze Stadt | |
verspricht er, einen Kompromiss zwischen den Milieus strebt er an. Vom | |
Anzug, der bei zu vielen Forderungen im Schrank bleiben könnte, spricht | |
Müller bis zum Schluss nicht. Er hätte auch variieren müssen: Ramona Pop | |
trägt nämlich lieber Kleider. | |
8 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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