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# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Die Politik will in die Moschee
> In einer Neuköllner Moschee diskutieren PolitikerInnen mit Musliminnen
> und Muslimen. Die wollen vor allem, dass ihnen mal jemand zuhört.
Bild: Plötzlich als potentielle WählerInnen interessant: deutsche Muslime
Mohamed Taha Sabri ist ein kluger und ein humorvoller Mann. Und so hatte
der Imam der „Neuköllner Begegnungsstätte“ gleich zwei amüsante Ideen f�…
die Wahlkampfveranstaltung in seiner Moschee. Der erste: Imam Taha begrüßte
die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion „Muslime fragen – Politiker
antworten“ mit einem historischen Zitat von Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) – wenn auch nicht, um sich wie einst dieser als schwul zu outen. „Wir
werden uns nie in allen Punkten einig sein“, sagte statt dessen der Imam:
„Und das ist auch gut so!“ Denn: Diskussion gehöre zum Zusammenleben in
einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft dazu.
Zur Diskussion mit PolitikerInnen hatte die Moschee am Freitagabend
geladen. Gekommen waren Rainer-Michael Lehmann von der SPD, Hikmet Gülmez,
CDU-Kandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, Susanna Kahlefeld, Sprecherin für
Partizipation und Gleichbehandlung der Grünen im Abgeordnetenhaus, die
Neuköllner Linke-Kandidatin Irmgard Wurdack, der Pirat Alexander Spies und
der FDP-Integrationspolitiker Wolfgang Jockusch. Die AfD hatte trotz
Einladung und vorheriger Zusage keinen Vertreter geschickt. Dazu etwa 200
Gäste, Mitglieder der arabischen Moscheegemeinde und AnwohnerInnen, etwa
ein Viertel Biodeutsche, etwa ein Viertel Frauen.
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion – und das ist der zweite kleine
Scherz, den sich Imam Taha erlaubt hat – von Winfriede Schreiber. Sie war
bis 2013 Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes und zuvor
Polizeipräsidentin von Frankfurt Oder. Eigentlich keine sonderlich lustigen
Jobs: Humor beweist Taha mit seiner Wahl, weil seine Moschee zu
Sicherheitsbehörden ein durchaus angespanntes Verhältnis hat. Der Berliner
Verfassungsschutz hält sie für gefährlich: wegen ihrer Verbindungen zur
islamistischen Muslimbruderschaft. Doch das sehen wohl nicht alle in Berlin
so: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlieh Taha im
vergangenen Jahr den Verdienstorden des Landes – weil er sich gegen die
Radikalisierung von Muslimen einsetze.
Wohl auch deshalb waren viele MedienvertreterInnen in die Moscheeräume an
der Flughafenstraße gekommen. Ein echter Dialog auf Augenhöhe war es nicht,
denn wie viele der Anwesenden überhaupt wahlberechtigt sind, ist unklar.
Gut ein Drittel der Menschen in Nordneukölln hat keinen deutschen Pass. Sie
dürfen bei Senatswahlen gar nicht mitwählen. Dennoch diskutierte das
Publikum nach einer kurzen Vorstellungsrunde der PolitikerInnen engagiert –
und sorgte dafür, dass die Veranstaltung ihrem Titel zum Teil gereicht
wurde – in einem positiven Sinne: Muslime reden – PolitikerInnen hören zu.
Denn das Bedürfnis gerade der überwiegend arabischstämmigen MuslimInnen,
ihren Anliegen und Sorgen Gehör zu verschaffen, war groß. Das ging von dem
Terrorverdacht, unter den sich viele Muslime in Deutschland gestellt
fühlen, über die von vielen als schlecht empfundenen Schulen im nördlichen
Bezirk, „wo unsere Kinder nicht richtig Deutsch lernen“, bis zu der
Forderung nach einer klaren Aussage der PolitikerInnen zu ihrer Haltung zum
Neutralitätsgesetz, das Frauen mit Kopftuch etwa den Lehr- oder
Polizeiberuf versperrt.
Und die Gefragten lieferten – jedenfalls fast alle. Heimvorteil hatte die
Neuköllner Grüne Kahlefeld, der man ihre Erfahrungen mit den Sorgen und
Nöten, aber auch mit dem Gespräch mit MuslimInnen anmerkte. Sympathiepunkte
machte der FDP-Mann Jockusch, der ganz liberal das Kopftuch für „unwichtig
für den Erfolg oder Misserfolg von Integration“ erklärte: Wichtig sei
dagegen gesellschaftliche Partizipation und: „Steuern zahlen!“ Die Linke
Wurdack konnte mit ihrer deutlichen Forderung, das Neutralitätsgesetz müsse
„natürlich!“ abgeschafft werden, nur punkten, weil sich offenbar keiner in
der Moschee – sie selbst eingeschlossen – noch daran erinnerte, dass dieses
Gesetz 2005 von einer Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei
eingeführt worden war. Piraten- und SPD-Vertreter blieben in der Debatte
blass und empathielos, der selbst aus einer (türkeistämmigen muslimischen)
Einwandererfamilie stammende CDU-Kandidat dagegen konnte aus seiner eigenen
Migrationsgeschichte bei dem Moscheepublikum keinen Profit schlagen. Seine
Vorschläge, Frauen mit Kopftuch sollten eben „nicht so konfrontativ“
auftreten, und Eltern sollten bei schlechten Schulen im Bezirk ihre Kinder
eben in anderen Bezirken einschulen, stießen auf wenig Zustimmung.
Den arabischstämmigen Gästen im Publikum war bei all dem vor allem die
Freude darüber anzumerken, dass sich Politik überhaupt einmal für sie und
ihre Belange interessiert. Die Diskussion war die letzte einer ganzen
Veranstaltungsreihe, mit der die Berliner Landeszentrale für politische
Bildung die Wahlbeteiligung von MuslimInnen fördern will – eine
WählerInnengruppe, die wohl nicht zuletzt mit Blick auf erstarkende rechte
Parteien als Gegengewicht nun interessanter als bislang wird.
4 Sep 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Muslime in Deutschland
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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