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# taz.de -- Muslimischer Bundesrichter in den USA: Was zählt? Die Qualifikatio…
> Mit der Nominierung eines muslimischen Bundesrichters zeigt Obama, wie
> man der Hetze von rechts begegnet. Deutschland kann davon lernen.
Bild: Mit ausreichend Bildung kann man alles werden – Kopftuch und Turban sol…
Abdi Qureishi arbeitet bei der Kanzlei Latham & Watkins. US‑Präsident Obama
hat ihn jetzt für das Amt eines Bundesrichters im District of Columbia
nominiert, seine Qualifikation gab den Ausschlag. Doch der
pakistanischstämmige Jurist wäre der erste muslimische Richter an einem
Bundesgericht in den USA, deshalb ist Obamas Entscheidung ein Politikum.
Denn Donald Trump hat im US‑Präsidentschaftswahlkampf erklärt, er glaube,
ein muslimischer Bundesrichter würde ihn nicht fair behandeln, und außerdem
angedroht, Muslimen insgesamt die Einreise in die USA zu verweigern.
Obama macht damit deutlich, wie man dem rassistischen Populismus von rechts
am besten begegnet: nicht, indem man irgendwelche eingebildeten „Sorgen und
Ängste“ ernst nimmt. Sondern, indem man selbstbewusst eine Politik der
Vielfalt verteidigt und fortführt: mehr Diversität wagen.
Auch wenn die republikanische Mehrheit im US-Senat seinen Vorschlag wie so
viele andere zuvor wahrscheinlich abschmettern wird: Obamas Nominierung ist
ein Signal, dass er sich nicht von den Ressentiments beirren lässt, welche
Teile der Republikaner bewusst schüren. Die hatten in der Vergangenheit
schon eine Schmutzkampagne gegen Hillary Clintons Beraterin Huma Abedin
geführt, deren Eltern aus Pakistan stammen, und ihr angebliche familiäre
Verbindungen zur Muslimbruderschaft unterstellt. Teile der Partei hatten
zuvor auch schon das Gerücht verbreitet, Obama selbst sei in Wirklichkeit
ein verkappter Muslim.
Misstrauen gegen Muslime zu säen und ihnen mangelnde Loyalität zu
unterstellen gehört zum Kernbestand rechtspopulistischer Propaganda. Dabei
ist es egal, wie religiös diese letztlich sind. Auch Londons Bürgermeister
Sadiq Khan, der im Mai 2016 zum neuen Stadtoberhaupt gewählt wurde, musste
sich im Wahlkampf des Vorwurfs erwehren, in seinem Beruf als
Menschenrechtsanwalt Terroristen „unterstützt“ zu haben.
## Konsequente Gleichstellungspolitik
Und in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erklärt, als
Staatspräsident niemals eine Ministerin mit Kopftuch vereidigen zu wollen.
Hofer ließ dies genau in dem Moment verlauten, als mit Muna Duzdar die
erste Muslimin als Staatssekretärin in die Bundesregierung in Wien berufen
wurde. Die Tochter palästinensischer Einwanderer trägt kein Kopftuch. Doch
darum ging es Hofer gar nicht.
Eine andere Form, der antimuslimischen Hetze zu begegnen, ist eine
konsequente Gleichstellungspolitik. Während sich Frankreich in diesem
Sommer durch sein absurdes Burkini-Verbot lächerlich machte, schlugen
Kanada und Schottland den entgegengesetzten Weg ein. Beide Länder haben es
seit August ihren Polizistinnen erlaubt, aus religiösen Gründen ein
Kopftuch zu tragen. In England steht das Beamtinnen schon länger frei – so,
wie es Sikhs in England und Kanada schon lange gestattet ist, im Dienst
einen Turban zu tragen. Kanadas Premier Justin Trudeau sorgte dennoch für
Aufsehen, als er im November 2015 gleich vier Sikh als Minister in sein
Kabinett aufnahm, einen davon sogar als Verteidigungsminister.
Im Vergleich dazu wirkt die deutsche Politik etwas verzagt. Eine Ministerin
mit Kopftuch ist derzeit noch nicht so recht vorstellbar. Nicht einmal zu
Lehrerinnen mit Kopftuch kann man sich in Berlin und Baden-Württemberg
durchringen, einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Trotz. Aber Grünen und SPD fällt es derzeit schwer, konsequent für die
Religionsfreiheit von Muslimen einzutreten, weil das Kopftuch auch bei
ihrer eigenen Klientel nicht so populär ist. Dabei wäre genau das die
richtige Antwort auf die AfD.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Religion
Barack Obama
Kopftuch
Muslime
USA
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Burka
Burkini
Kopftuch
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