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# taz.de -- Bundeswehr-Einsätze im Inland: Streit um die Feldjäger
> Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz
> bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit.
Bild: Polizisten in zivil beim Anti-Amok-Einsatz am Freitag in München: Könnt…
Berlin/Freiburg taz | Ein Bundeswehrsprecher hat der taz bestätigt, dass
sich [1][Bundeswehrsoldaten während des Münchner Amoklaufs von
Freitagabend darauf eingestellt hatten, auszurücken]. Das Feldjägerregiment
3 hat seinen Sitz in der Fürst-Wrede-Kaserne im Münchner Norden. Ohne
Blaulicht dauert die Fahrt von dort zum Olympiaeinkaufszentrum 15 Minuten.
Die Soldaten standen bereit.
Dass das Verteidigungsministerium über einen Einsatz im Innern nachdachte,
hatte am Samstag bereits Ursula von der Leyen (CDU) verkündet. „Solange das
Ausmaß des Anschlages nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der
Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt“, sagte sie der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung. Die Soldaten hätten die Kaserne verlassen, falls die
zuständigen Polizeibehörden in Bayern um ihre Unterstützung gebeten hätten.
Die Anzahl der alarmierten Feldjäger ist unklar. Insgesamt umfasst das
Regiment rund 900 Soldaten. Sie sind allerdings verteilt auf acht Standorte
in ganz Süddeutschland. Wie viele Mitglieder der Einheit in München auf den
Einsatzbefehl warteten, verrät die Bundeswehr „aus operativen Gründen“
nicht.
Offen ist auch, welche Aufgaben die Feldjäger übernommen hätten.
Entscheidend dafür wäre laut Verteidigungsministerium gewesen, um welche
Art von Unterstützung die Polizei gebeten hätte.
Rechtlich unproblematisch wäre es, Polizisten im Rahmen der Amtshilfe
logistisch zu unterstützen – etwa durch den Einsatz von Spürhunden oder von
Bundeswehrfahrzeugen als Transportmittel. Brisant wäre dagegen ein Einsatz
mit Waffen und hoheitlichen Aufgaben, beispielsweise bei Verkehrskontrollen
oder der Fahndung.
## Vorschlag für Grundgesetzänderung
Einen solchen Einsatz hält das Verfassungsgericht nach Terroranschlägen nur
dann für zulässig, wenn es sich um Anschläge „katastrophischen Ausmaßes“
handelt. Es genüge hierzu nicht, dass die Polizei mit der Situation
überfordert sei. Es ging den Verfassungsrichtern offensichtlich um
terroristische Angriffe auf AKWs, Staudämme oder Hochhäuser wie in New
York.
Ob eine Schießerei in einem Einkaufszentrum dafür ausreicht, ist selbst
innerhalb der Großen Koalition höchst umstritten. „Ich halte das in diesem
Fall nicht für gedeckt“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs der taz.
„Der Bundeswehreinsatz im Inneren sollte eine Ausnahme für
Katastrophenfälle bleiben. Die Armee ist für Einsätze im Inland weder
ausgebildet noch ausgerüstet.“
Kahrs befürchtet, Ministerin von der Leyen wollte durch den
Feldjägereinsatz „Grenzen verschieben“. Tatsächlich will die Union die
Möglichkeiten für Inlandseinsätze ausweiten. Im neuen Weißbuch der
Bundeswehr schlug von der Leyen dafür zunächst sogar eine
Grundgesetzänderung vor. Nur auf Druck der SPD hin wurde die Passage
entschärft.
Unabhängig davon fehlt nach wie vor ein Gesetz, das den Einsatz der
Bundeswehr bei Anschlägen am Boden regelt. Bisher gibt es nur das
Luftsicherheitsgesetz für den Einsatz der Luftwaffe im Inland. Die
Regierung glaubt inzwischen, auf ein derartiges Gesetz verzichten zu
können. Damit wird sie aber nicht durchkommen: Jeder, der nach einem
Anschlag von einem Feldjäger kontrolliert wird, könnte dagegen beim
örtlichen Verwaltungsgericht klagen und sich darauf berufen, dass der
Einsatz ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig ist.
24 Jul 2016
## LINKS
[1] /Amoklauf-in-Muenchen/!5327556/
## AUTOREN
Tobias Schulze
Christian Rath
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