# taz.de -- Bundeswehr-Einsätze im Inland: Streit um die Feldjäger | |
> Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz | |
> bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit. | |
Bild: Polizisten in zivil beim Anti-Amok-Einsatz am Freitag in München: Könnt… | |
Berlin/Freiburg taz | Ein Bundeswehrsprecher hat der taz bestätigt, dass | |
sich [1][Bundeswehrsoldaten während des Münchner Amoklaufs von | |
Freitagabend darauf eingestellt hatten, auszurücken]. Das Feldjägerregiment | |
3 hat seinen Sitz in der Fürst-Wrede-Kaserne im Münchner Norden. Ohne | |
Blaulicht dauert die Fahrt von dort zum Olympiaeinkaufszentrum 15 Minuten. | |
Die Soldaten standen bereit. | |
Dass das Verteidigungsministerium über einen Einsatz im Innern nachdachte, | |
hatte am Samstag bereits Ursula von der Leyen (CDU) verkündet. „Solange das | |
Ausmaß des Anschlages nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der | |
Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt“, sagte sie der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung. Die Soldaten hätten die Kaserne verlassen, falls die | |
zuständigen Polizeibehörden in Bayern um ihre Unterstützung gebeten hätten. | |
Die Anzahl der alarmierten Feldjäger ist unklar. Insgesamt umfasst das | |
Regiment rund 900 Soldaten. Sie sind allerdings verteilt auf acht Standorte | |
in ganz Süddeutschland. Wie viele Mitglieder der Einheit in München auf den | |
Einsatzbefehl warteten, verrät die Bundeswehr „aus operativen Gründen“ | |
nicht. | |
Offen ist auch, welche Aufgaben die Feldjäger übernommen hätten. | |
Entscheidend dafür wäre laut Verteidigungsministerium gewesen, um welche | |
Art von Unterstützung die Polizei gebeten hätte. | |
Rechtlich unproblematisch wäre es, Polizisten im Rahmen der Amtshilfe | |
logistisch zu unterstützen – etwa durch den Einsatz von Spürhunden oder von | |
Bundeswehrfahrzeugen als Transportmittel. Brisant wäre dagegen ein Einsatz | |
mit Waffen und hoheitlichen Aufgaben, beispielsweise bei Verkehrskontrollen | |
oder der Fahndung. | |
## Vorschlag für Grundgesetzänderung | |
Einen solchen Einsatz hält das Verfassungsgericht nach Terroranschlägen nur | |
dann für zulässig, wenn es sich um Anschläge „katastrophischen Ausmaßes“ | |
handelt. Es genüge hierzu nicht, dass die Polizei mit der Situation | |
überfordert sei. Es ging den Verfassungsrichtern offensichtlich um | |
terroristische Angriffe auf AKWs, Staudämme oder Hochhäuser wie in New | |
York. | |
Ob eine Schießerei in einem Einkaufszentrum dafür ausreicht, ist selbst | |
innerhalb der Großen Koalition höchst umstritten. „Ich halte das in diesem | |
Fall nicht für gedeckt“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs der taz. | |
„Der Bundeswehreinsatz im Inneren sollte eine Ausnahme für | |
Katastrophenfälle bleiben. Die Armee ist für Einsätze im Inland weder | |
ausgebildet noch ausgerüstet.“ | |
Kahrs befürchtet, Ministerin von der Leyen wollte durch den | |
Feldjägereinsatz „Grenzen verschieben“. Tatsächlich will die Union die | |
Möglichkeiten für Inlandseinsätze ausweiten. Im neuen Weißbuch der | |
Bundeswehr schlug von der Leyen dafür zunächst sogar eine | |
Grundgesetzänderung vor. Nur auf Druck der SPD hin wurde die Passage | |
entschärft. | |
Unabhängig davon fehlt nach wie vor ein Gesetz, das den Einsatz der | |
Bundeswehr bei Anschlägen am Boden regelt. Bisher gibt es nur das | |
Luftsicherheitsgesetz für den Einsatz der Luftwaffe im Inland. Die | |
Regierung glaubt inzwischen, auf ein derartiges Gesetz verzichten zu | |
können. Damit wird sie aber nicht durchkommen: Jeder, der nach einem | |
Anschlag von einem Feldjäger kontrolliert wird, könnte dagegen beim | |
örtlichen Verwaltungsgericht klagen und sich darauf berufen, dass der | |
Einsatz ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig ist. | |
24 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Amoklauf-in-Muenchen/!5327556/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
München | |
Amoklauf | |
Bundeswehreinsatz | |
Ursula von der Leyen | |
Terroranschlag | |
Bundeswehr | |
Ursula von der Leyen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
München | |
München | |
München | |
München | |
München | |
München | |
Bundeswehr | |
München | |
München | |
München | |
München | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Bundeswehreinsatz im Inland: Ein schäbiges Schauspiel | |
Im Namen des Kampfs gegen den Terror soll der Boden für künftige Einsätze | |
der Bundeswehr im Innern bereitet werden. Warnende Stimmen fehlen. | |
Bundeswehreinsätze nach Terrorangriffen: Mission im Inland in Vorbereitung | |
„Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen“, sagt die | |
Verteidigungsministerin. Demnächst werde entschieden, welche | |
Einsatzszenarien geübt werden müssten. | |
FAZ über den Angriff in München: Täter war offenbar rechtsextrem | |
Der Attentäter von München war stolz darauf, dass sein Geburtstag mit dem | |
Hitlers zusammenfiel, schreibt die FAZ. Es wird geprüft, ob er bewusst | |
Migranten tötete. | |
Kommentar Bundeswehr im Inneren: Trauer und Kalkül | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, sich die Terrorangst | |
zunutzezumachen. Das ist kein Zeichen von Größe. | |
Die Waffe des Amokläufers: Zugang im Dunkeln | |
Der Münchner Amokläufer nutzte eine Glock-Pistole, die er im Darknet | |
kaufte. Die Regierung prüft nun strengere Waffengesetze. | |
Nach dem Amoklauf in München: Tat akribisch vorbereitet | |
Die Ermittler gehen nicht von einem politischen Hintergrund der Tat aus. | |
Der 18-Jährige litt unter Depressionen und verfasste ein Manifest. | |
Kommentar Amoklauf in München: Die ganz große Notstandsübung | |
Die Münchner Geschehnisse belegen, in was für einem hysterischen Zustand | |
sich die Gesellschaft befindet. Sogar die Bundeswehr stand bereit. | |
Nach Amoklauf in München: Suche nach dem Motiv läuft | |
Nach den tödlichen Schüssen ist das Motiv des Täters weiterhin unklar. In | |
der Politik gibt es Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im | |
Inneren. | |
Mutmaßlicher Amoklauf in München: Der Tag danach | |
Geschäfte und Kneipen bleiben geschlossen. In der Nähe des Tatortes finden | |
sich Menschen ein und versuchen, das Erlebte zu verstehen. | |
Amoklauf in München: Soldaten standen in Bereitschaft | |
Während die Umstände der Bluttat in München noch nicht bekannt waren, | |
sollen sich Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz mit der Polizei | |
vorbereitet haben. | |
Die Nacht in München: Real ist die Panik | |
Gerüchte, Unsicherheit und Angst: Was sich als die Tat eines Einzelnen | |
herauszustellen scheint, hat in der Nacht zu dramatischen Szenen geführt. | |
Nach der Schießerei in München: Eine Stadt unter Schock | |
Nach den tödlichen Schüssen befindet sich die bayerische Hauptstadt im | |
Ausnahmezustand. Die Stadt wird abgeriegelt. | |
Schießerei in München: Was wir wissen und was nicht | |
Nach der Schießerei in München ist sehr vieles noch unklar. Zu Tätern und | |
Hintergründen weiß man noch nichts Konkretes. Einiges ist aber bekannt. | |
(Stand: 3.00 Uhr) | |
Schüsse in München: Polizei gibt Entwarnung | |
In einem Münchner Einkaufszentrum fallen Schüsse. Der mutmaßliche Täter, | |
ein 18-jähriger Deutsch-Iraner, ist tot, laut Polizeiangaben hat er | |
Selbstmord begangen. |