# taz.de -- Kommentar Bundeswehr im Inneren: Trauer und Kalkül | |
> Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, sich die | |
> Terrorangst zunutzezumachen. Das ist kein Zeichen von Größe. | |
Bild: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stieß die Debatte um Soldat… | |
In Extremsituationen lernt man sich kennen. Man erfährt, wer hysterisch | |
wird und wer ruhig bleibt, wer anderen hilft und wer nur sich selbst. | |
[1][Um 17.52 Uhr begann in München der Albtraum, der Wirklichkeit war.] In | |
den Stunden danach wurde aus Amok Panik und aus Panik Terroralarm. Aber aus | |
dem Terroralarm wurde nicht noch mehr Panik, sondern Besonnenheit. Das ist | |
der Professionalität der Polizei zu verdanken, jedoch auch den | |
Münchner_innen. Sie haben seelenrobust und solidarisch reagiert. Sie | |
konnten warten. | |
Auch Angela Merkel wartete. Alle äußerten sich noch in der Nacht, von | |
Gabriel über Gauck bis Obama. Allein die Kanzlerin gab ihre Erklärung erst | |
Samstagnachmittag ab, als sie wusste, was vor sich gegangen war. Sie sprach | |
von Trauer und Mitleid, von Freiheit und Mitmenschlichkeit. Sie erwähnte | |
die beunruhigenden Tage von Nizza über Würzburg bis München. Das war’s. | |
Klar, eine Gesellschaft muss sich nach einschneidenden Ereignissen | |
überlegen, welche Konsequenzen sie zieht. Aber die Voraussetzung dafür ist | |
ein einigermaßen tragfähiges Faktenfundament. Die Deutungsebene muss der | |
Faktenebene folgen – nicht umgekehrt. | |
Bemerkenswert ist, dass sich die Besonnenheit vieler Bürger_innen bisher in | |
der Umsicht der Politik spiegelt. Sogar Bayerns Ministerpräsident Horst | |
Seehofer hat sich zurückgenommen. | |
Anders die Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen verbreitet am | |
Samstag, dass [2][in den Stunden nach den Schüssen Feldjäger der Bundeswehr | |
bereitgestanden hätten], um der Polizei zu Hilfe zu kommen. Diese | |
Information überlässt sie nicht einem Pressesprecher, sie äußert sich | |
höchstselbst. Sehr bewusst facht die CDU-Politikerin so die Diskussion über | |
Einsätze der Bundeswehr im Inland an, die das Grundgesetz nicht vorsieht. | |
Sie macht sich die Terrorangst zu einem Zeitpunkt zunutze, als nichts mehr | |
auf Terrorismus hindeutet. | |
Amok oder Anschlag? Egal. Hauptsache, Angst. Die Ministerin kalkuliert. Das | |
Thema Bundeswehr im Innern hat in der Union Potenzial. Die Armee muss der | |
Polizei helfen dürfen, wird dort gern gehubert. Nach dem Motto: Im Notfall | |
kommt der große Bruder von der Bundeswehr mit seinen Kumpels. Von der Leyen | |
will jenen in CDU und CSU gefallen, denen sie verdächtig ist: als | |
Modernisiererin, die einst das Elterngeld durchsetzte. Nun bietet sie der | |
rechten Seite der Union etwas an. Sie braucht sie für ihr Ziel, eines Tages | |
Kanzlerin zu werden. | |
Aber dieses Amt erfordert nicht nur taktische Raffinesse. Es verlangt Größe | |
im Krisenmoment. Deutschland trauert. Von der Leyen schmutzelt. In | |
Extremsituationen lernt man sich kennen. | |
24 Jul 2016 | |
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## AUTOREN | |
Georg Löwisch | |
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