# taz.de -- Neue Verfassungsrichterin Langenfeld: Auch für Grüne akzeptabel | |
> Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist | |
> Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein. | |
Bild: Eine CDU-Kandidatin, die auch den Grünen gefällt: Christiane Langenfeld | |
Christine Langenfeld wird neue Verfassungsrichterin. Die Göttinger | |
Rechtsprofessorin wird an diesem Freitag im Bundesrat gewählt. Die CDU | |
versucht, sie als gemeinsame schwarz-grüne Kandidatin zu präsentieren. In | |
einem Brief von Hessens Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU) an die | |
Länderkammer heißt es, der Vorschlag sei „koordiniert durch Herrn Kollegen | |
Kretschmann und mich“. Die Grünen haben sich über den Brief sehr gewundert. | |
„Das ist ein CDU-Vorschlag“, heißt es, „kein gemeinsamer Vorschlag.“ | |
Langenfeld sei für die Grünen aber akzeptabel. | |
Traditionell machen Union und SPD die Verfassungsrichterwahlen unter sich | |
aus. Da die Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, schnüren | |
üblicherweise die großen Volksparteien Pakete mit gegenseitig akzeptablen | |
Kandidaten. Bisher hatten die Grünen für die 16 Verfassungsrichter nur ein | |
Vorschlagsrecht, abgetreten von der SPD. Das führte zur Wahl der | |
feministischen Rechtsprofessorin Susanne Baer. | |
Inzwischen sind die Grünen aber in zehn Landesregierungen vertreten, so | |
dass sie zumindest im Bundesrat, wo die Hälfte der Verfassungsrichter | |
gewählt wird, jede Wahl blockieren können. Die CDU sah sich daher | |
gezwungen, eine Nachfolgerin zu suchen, die auch für die Grünen akzeptabel | |
ist. | |
Sie fanden sie in der 53-jährigen Juristin und Migrationsforscherin | |
Christine Langenfeld. Die stammt aus einem konservativen Elternhaus. Ihr | |
Vater war der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, | |
Carl-Ludwig Wagner. Im konservativen Kommentar „Maunz/Dürig“ legt sie die | |
Diskriminierungsverbote aus, allerdings moderner als ihre männlichen | |
Vorgänger. Die Gleichstellung der Frau sei ein echter Verfassungsauftrag, | |
der Gesetzgeber dürfe nicht untätig bleiben, vor allem im Arbeitsrecht. | |
Seit 2012 ist Langefeld Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration | |
und Integration, der von großen Stiftungen wie der VW-Stiftung getragen | |
wird. In dieser Funktion wirbt sie für mehr Einwanderung nach Deutschland, | |
die erforderlich sei, um den Geburtenrückgang auszugleichen. Im Streit über | |
das Asylrecht unterstützte sie die Kanzlerin gegen CSU-Chef Seehofer. | |
8 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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