Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Verfassungsrichterin Langenfeld: Auch für Grüne akzeptabel
> Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist
> Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
Bild: Eine CDU-Kandidatin, die auch den Grünen gefällt: Christiane Langenfeld
Christine Langenfeld wird neue Verfassungsrichterin. Die Göttinger
Rechtsprofessorin wird an diesem Freitag im Bundesrat gewählt. Die CDU
versucht, sie als gemeinsame schwarz-grüne Kandidatin zu präsentieren. In
einem Brief von Hessens Ministerpräsiden Volker Bouffier (CDU) an die
Länderkammer heißt es, der Vorschlag sei „koordiniert durch Herrn Kollegen
Kretschmann und mich“. Die Grünen haben sich über den Brief sehr gewundert.
„Das ist ein CDU-Vorschlag“, heißt es, „kein gemeinsamer Vorschlag.“
Langenfeld sei für die Grünen aber akzeptabel.
Traditionell machen Union und SPD die Verfassungsrichterwahlen unter sich
aus. Da die Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, schnüren
üblicherweise die großen Volksparteien Pakete mit gegenseitig akzeptablen
Kandidaten. Bisher hatten die Grünen für die 16 Verfassungsrichter nur ein
Vorschlagsrecht, abgetreten von der SPD. Das führte zur Wahl der
feministischen Rechtsprofessorin Susanne Baer.
Inzwischen sind die Grünen aber in zehn Landesregierungen vertreten, so
dass sie zumindest im Bundesrat, wo die Hälfte der Verfassungsrichter
gewählt wird, jede Wahl blockieren können. Die CDU sah sich daher
gezwungen, eine Nachfolgerin zu suchen, die auch für die Grünen akzeptabel
ist.
Sie fanden sie in der 53-jährigen Juristin und Migrationsforscherin
Christine Langenfeld. Die stammt aus einem konservativen Elternhaus. Ihr
Vater war der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,
Carl-Ludwig Wagner. Im konservativen Kommentar „Maunz/Dürig“ legt sie die
Diskriminierungsverbote aus, allerdings moderner als ihre männlichen
Vorgänger. Die Gleichstellung der Frau sei ein echter Verfassungsauftrag,
der Gesetzgeber dürfe nicht untätig bleiben, vor allem im Arbeitsrecht.
Seit 2012 ist Langefeld Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration
und Integration, der von großen Stiftungen wie der VW-Stiftung getragen
wird. In dieser Funktion wirbt sie für mehr Einwanderung nach Deutschland,
die erforderlich sei, um den Geburtenrückgang auszugleichen. Im Streit über
das Asylrecht unterstützte sie die Kanzlerin gegen CSU-Chef Seehofer.
8 Jul 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
CDU
Bundesrat
Bundesverfassungsgericht
Bündnis 90/Die Grünen
Frauen in Führungspositionen
Asylrecht
Bundespräsident
Bundespräsident
Verfassungsgericht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wo Frauen Menschen sind: Göttingen ganz oben
Göttingen gehört laut einer Studie zu den frauenfreundlichsten Städten in
Deutschland – und das im misogynen Niedersachsen
Wie kommen Flüchtlinge zu ihrem Recht?: Die Rechte der Anderen
Mit Willkommen werben, mit Gesetzen abschotten: Asyl erstreiten sich viele
Flüchtlinge erst vor Gericht – trotz Rechtsbeistand ein ungleicher Kampf.
CDU-Mann Volker Bouffier: Hessens Mann fürs Schloss Bellevue?
Mit 64 Jahren ist der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im besten
Bundespräsidentenalter. Er würde sich den Job wohl zutrauen.
Vorschläge zur Gauck-Nachfolge: Eine Chance, vier kluge Köpfe
Das Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven Teils der
Bevölkerung sein.
Verfassungsgericht bleibt männlich: Keine Quote für Karlsruhe
Die Grünen wollten den Frauenanteil am Verfassungsgericht erhöhen. Im
Bundestag scheiterten sie aber mit einem Schnellschuss-Antrag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.