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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: EU-Staaten für Verlängerung
> Weil sich in der Ukraine nichts ändert, sollen die Sanktionen bis Ende
> Januar 2017 in Kraft bleiben. Der finale Beschluss wird in den nächsten
> Tagen erwartet.
Bild: Weniger Auswahl: Als Reaktion auf die EU-Sanktionen gibt es für viele Pr…
Brüssel afp | Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der
Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verständigt.
Die EU-Botschafter unterstützten am Dienstag einvernehmlich, dass die
Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft bleiben, wie mehrere
EU-Vertreter übereinstimmend mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen seit
Mitte 2014 wegen Unterstützung Moskaus für die prorussischen Separatisten
in der Ostukraine verhängt.
Die Europäer machen die Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung
des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab
es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem die Pläne
für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine kamen
nicht voran.
Frankreich habe am Dienstag noch einen Parlamentsvorbehalt geltend gemacht,
hieß es von Diplomaten. Es sei damit zu rechnen, dass die endgültige
Entscheidung über die Verlängerung bei einem der kommenden Ministerräte
falle, sobald dieser Vorbehalt aufgelöst sei. Dies werde „voraussichtlich
in den nächsten Tagen“ erfolgen.
Einem Länder-Vertreter zufolge hat auch Großbritannien noch einen
Parlamentsvorbehalt vorgebracht. In beiden Fällen wurden durch die
Parlamentsbefassung aber keine Probleme erwartet. Als möglich gilt weiter
eine abschließende Entscheidung beim Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten
am Freitag in Luxemburg. Der Beschluss würde dabei nicht mehr diskutiert,
sondern am Rande lediglich bestätigt.
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken,
den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und
Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel
aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in
Milliardenhöhe.
21 Jun 2016
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