# taz.de -- Russland, Türkei und die EU: Zweimal Dialog, einmal Sanktionen | |
> Die Türkei und die EU öffnen ein neues Beitritts-Kapitel. Moskau | |
> verlängert das Einfuhrverbot für EU-Lebensmittel – nimmt dafür aber den | |
> Dialog mit Ankara wieder auf. | |
Bild: Sie reden wieder miteinander | |
BRÜSSEL/MOSKAU afp | Die EU weitet am Donnerstag die umstrittenen | |
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nochmals aus. Bei einem Treffen mit | |
türkischen Regierungsvertretern in Brüssel wird das Verhandlungskapitel 33 | |
zu Haushaltsfragen eröffnet. Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die | |
EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme | |
von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen. | |
Insgesamt wurden bisher 15 von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei | |
eröffnet. Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur | |
Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren | |
die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich | |
um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. | |
Zudem wird die Türkei ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen | |
zu Russland neu beleben. Nach einem Telefonat mit seinem türkischen | |
Kollegen Recep Tayyip Erdogan kündigte der russische Präsident Wladimir | |
Putin am Mittwoch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei an. | |
Zugleich verlängerte Putin die Strafmaßnahmen gegen den Westen wegen der | |
Ukraine-Krise bis Ende 2017. | |
Das russisch-türkische Verhältnis war Ende November in eine Krise geraten. | |
Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen | |
russischen Kampfbomber abgeschossen, der angeblich den türkischen Luftraum | |
verletzt hatte. Der Pilot des Flugzeugs wurde dabei getötet. | |
## Gute Nachrichten für türkische Hoteliers | |
Putin bezeichnete den Vorfall als „Stich in den Rücken“ und forderte von | |
Erdogan eine Entschuldigung. Seine Regierung verhängte Sanktionen gegen die | |
türkische Lebensmittelindustrie und ein Verbot für den Verkauf von | |
Pauschalreisen und Charterflügen in die Türkei, was die dortige | |
Tourismusbranche hart traf. | |
Diese Strafmaßnahmen will Putin nun beenden, wie er bei einer im Fernsehen | |
übertragenen Regierungssitzung sagte. Russlands allgemeine Wirtschaft- und | |
Handelsbeziehungen zur Türkei würden normalisiert. | |
Laut Vize-Regierungschef Arkadi Dworkowitsch wird Putins Anweisung in den | |
„nächsten Tagen“ umgesetzt. Nach Einschätzung aus Regierungskreisen könn… | |
nun auch die Verhandlungen über die Gas-Pipeline TurkStream aus Russland in | |
die Türkei und südeuropäische Länder wieder aufgenommen werden. | |
Vor der Ankündigung hatten Putin und Erdogan miteinander telefoniert. Dabei | |
hätten sie „die Bedeutung der Normalisierung der bilateralen Beziehungen | |
betont“, erklärte die türkische Präsidentschaft. Aus Regierungskreisen in | |
Ankara hieß es, Putin und Erdogan planten ein persönliches Treffen am Rande | |
des G20-Gipfels in China Anfang September. | |
Das Telefonat erfolgte zwei Tage, nachdem Erdogan einen Brief an Putin | |
geschrieben hatte, der nach Moskauer Angaben eine Entschuldigung für den | |
Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November enthielt. | |
## Sanktionen bis Ende 2017 | |
Das Versöhnungsangebot kam dem seit langem in einer Rezession steckenden | |
Russland anscheinend gelegen, da eine baldige Normalisierung seiner | |
Beziehungen zur EU derzeit nicht in Sicht ist. In einem am Mittwoch | |
veröffentlichten Dekret verlängerte Putin das Einfuhrverbot für | |
Lebensmittel aus den EU-Ländern, den USA und anderen westlichen Staaten. Es | |
gilt nun bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie | |
Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel. | |
Russland hatte das Embargo erstmals im August 2014 verhängt. Im Mai | |
erklärte die russische Regierung, sie plane, die Strafmaßnahmen bis 2018 zu | |
verlängern. Das russische Einfuhrverbot ist die Reaktion auf die erstmals | |
Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten | |
EU-Sanktionen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im | |
Osten der Ukraine zu unterstützen. | |
Die EU hatte ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche | |
bis Januar 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen | |
Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige | |
russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen | |
Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe. | |
Eine Aufhebung ihrer Sanktionen machen die Europäer von der vollständigen | |
Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. | |
Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, die | |
Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil. | |
30 Jun 2016 | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Türkei | |
Russland | |
Beitrittsverhandlungen | |
Sanktionen | |
Schwerpunkt Türkei | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Russland | |
Europäische Union | |
Russland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Treffen zwischen Putin und Erdoğan: Versöhnung der Autokraten | |
Der gescheiterte Militärputsch macht möglich, was vor kurzem noch als | |
undenkbar galt: die Wiederannäherung von Moskau und Ankara. | |
Schattenwirtschaft in Russland: Die Garagenökonomie | |
In kalifornischen Garagen haben sie die digitale Revolution vorangetrieben. | |
Auch die Garaschniki werkeln erfolgreich am Staat vorbei. | |
Nach dem Anschlag in Istanbul: Hoffnung für zwei Tage | |
Die türkische Regierung hatte begonnen, sich Israel und Russland wieder | |
anzunähern. Wie wird der Anschlag in Istanbul die Versöhnung torpedieren? | |
Nach Kampfjet-Abschuss: Türkei räumt Streit mit Moskau aus | |
Der türkische Staatschef Erdogan wollte sich nicht entschuldigen für den | |
Abschuss eines russischen Jets. Nun wurde ein fein abgewogener Ausweg | |
gefunden. | |
Sanktionen gegen Russland: EU-Staaten für Verlängerung | |
Weil sich in der Ukraine nichts ändert, sollen die Sanktionen bis Ende | |
Januar 2017 in Kraft bleiben. Der finale Beschluss wird in den nächsten | |
Tagen erwartet. | |
Europäische Russland-Politik: Gabriel will Putin in Moskau treffen | |
Der SPD-Chef will angeblich Anfang kommender Woche Russlands Präsidenten | |
treffen. „Der Kalte Krieg ist Geschichte“, sagte Nato-Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg. |