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# taz.de -- Lockerung von Russland-Sanktionen: Handel statt Wandel
> Trotz des andauernden Krieges in der Ostukraine erwägt die
> Bundesregierung eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Das soll
> den Handel beleben.
Bild: Jüngste russische Signale: ein zerschossenes Haus auf der ukrainischen S…
Berlin afp/taz | Die Bundesregierung arbeitet an einer vorsichtigen
Lockerung der Sanktionen gegen Russland. „Meine Haltung war immer:
Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wenn es zu Fortschritten
bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über
Sanktionserleichterungen sprechen.“
Bisher hatte die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige
Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft, das unter anderem ein Ende der
Gefechte und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der
Ostukraine und die Kontrolle der Staatsgrenze zu Russland durch ukrainische
Behörden vorsieht. Nichts davon ist umgesetzt. Fast täglich gibt es bei den
Gefechten Todesopfer – so wurden erst Anfang der Woche sieben ukrainische
Soldaten an einem Tag getötet.
Auch eine Reform der ukrainischen Verfassung mit Rechten für die Regionen
kommt nicht voran. Wahlen in den von prorussischen Milizen kontrollierten
Gebieten würden ohnehin unter schwierigsten Bedingungen stattfinden, weil
die Milizen ihre [1][Herrschaft mit Repression und Folter] aufrecht
erhalten. Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte am Freitag, dass der
Druck auf Moskau zwar aufrecht erhalten, mit den Sanktionen aber „auf
intelligente Weise“ umgegangen werden müsse.
Das Prinzip „Alles oder Nichts“ sei nicht zielführend, fügte Schäfer hin…
Bei substanziellen Fortschritten müsse auch ein stufenweiser Abbau der
Sanktionen möglich sein. Laut Spiegel unterstützt auch das Kanzleramt den
neuen Kurs. Der Plan sei, im Gegenzug für die erhoffte Kooperation Moskaus
bei den angestrebten Lokalwahlen in der Ostukraine erste Strafen
aufzuheben.
Eine ähnliche Haltung hatte Wirtschaftsminister und [2][SPD-Chef Sigmar
Gabriel am Mittwoch signalisiert], als er den sogenannten Russland-Tag des
Landes Mecklenburg-Vorpommern besuchte. Die Lobbyveranstaltung wird von
Unternehmen finanziert, die am Pipeline-Bau durch die Ostsee beteiligt
sind. Als [3][„Platin-Sponsor“ firmiert der russische Staatskonzern
Gazprom].
## Entscheidung über Sanktionen bis Ende Juli
Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die
Regierung in Moskau im Jahr 2014 hatten die EU und die USA Sanktionen gegen
Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen
Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige
russische Öl- und Gasindustrie. Wegen des russischen Eingreifens im Donbass
wurden die Sanktionen erweitert. Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob
sie diese Sanktionen nochmals verlängert.
Die neue Haltung Berlins fällt laut „Spiegel“ mit einer Ausweitung der
Kontakte mit Moskau auf vielen Ebenen zusammen. So werde Hamburgs
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim Petersburger Dialog Mitte Juli auf
deutscher Seite als Hauptredner auftreten. Dass ein hochrangiger deutscher
Politiker zum Forum nach Sankt Petersburg reist, werde als Zeichen der
[4][Aufwertung des umstrittenen Formats] gewertet.
Die Lage in der Ostukraine ist auch Thema eines Treffens zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg am kommenden Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der
Bundesregierung findet das Gespräch als Vorbereitung für den Nato-Gipfel am
8. und 9. Juli in Warschau statt. Bei seinem Besuch in Berlin werde
Stoltenberg auch Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) treffen.
Russland hatte als Reaktion auf die westlichen Sanktionen ein Importverbot
für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er hoffe auf
eine Lockerung des russischen Embargos. „Ich treffe bald im Rahmen der G20
meinen russischen Kollegen. Mein Ziel ist, dass wir die Handelsbeziehungen
wieder aufnehmen – auch im Lebensmittelbereich“, sagte Schmidt.
27 May 2016
## LINKS
[1] /!5302740/
[2] /Neue-Entspannungspolitik/!5304584/
[3] http://www.russlandtag-mv.de/sponsoren.html
[4] /!5244807/
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