# taz.de -- Ukraine-Krisentreffen in Berlin: Die Bilanz ist mager | |
> Die Zweifel am „Minsk-Prozess“ werden immer größer. In den nächsten | |
> Wochen muss die EU über ihre Sanktionen gegen Russland entscheiden. | |
Bild: Die Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland … | |
BERLIN dpa | Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Krisentreffen in Berlin | |
keinen Durchbruch gebracht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, | |
Russland und der Ukraine gingen am Mittwoch ohne konkrete Vereinbarungen | |
für eine politische Lösung wieder auseinander. Nach Angaben von | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab es aber zumindest | |
Fortschritte in Sicherheitsfragen. Damit soll der Waffenstillstand im Osten | |
des Landes stabiler gemacht werden. | |
Steinmeier sprach nach den mehr als dreistündigen Gesprächen in der Villa | |
Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, von einer „gemischten Bilanz“. | |
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte Zweifel an der Zukunft | |
der sogenannten Minsk-Vereinbarungen insgesamt. In der weißrussischen | |
Hauptstadt hatten sich alle vier Länder im Februar 2015 auf einen | |
Friedensplan verständigt. Davon ist aber mit Ausnahme der Waffenruhe nur | |
ein Bruchteil umgesetzt. | |
Die Hoffnung auf konkrete Fortschritte wurde in Berlin abermals enttäuscht. | |
Insbesondere gelang es nicht, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu | |
einigen, mit dem in den umstrittenen Gebieten im Osten der Ukraine | |
Lokalwahlen abgehalten werden können. Nach dem ursprünglichen Fahrplan | |
hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen. | |
Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien in dieser Frage | |
„noch sehr weit voneinander entfernt“. „Das bleibt schwierig, hier | |
zueinander zu kommen.“ Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen, | |
Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Strittig ist unter anderem, ob die mehr | |
als eine Million Binnenvertriebenen wählen dürfen. Offen ist auch, wie im | |
Wahlkampf und während der Wahlen die Sicherheit gewährleistet werden kann. | |
## Ukrainische Außenminister enttäuscht | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte die ukrainischen Forderungen | |
nach einer bewaffneten OSZE-Truppe dafür ab. Die Sicherheit von Wahlen in | |
den Separatistengebieten Donezk und Luhansk lasse sich auch ohne bewaffnete | |
Beobachter gewährleisten. Zugleich warf Lawrow der Ukraine vor, eine | |
Autonomie für den Osten ebenso wie eine Amnestie für Separatisten zu | |
verzögern. Ohne diese könne es keine Wahlen geben. | |
Der ukrainische Außenminister Klimkin äußerte sich nach Angaben der | |
russischen Nachrichtenagentur Tass enttäuscht: „Wir haben in | |
Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können. Und leider führt | |
diese Uneinigkeit dazu, dass der Minsk-Prozess wohl eingefroren wird.“ Der | |
Krieg in der Ostukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2014 | |
schon mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet. Trotz des offiziellen | |
Waffenstillstands gab es auch in diesem Jahr auf beiden Seiten mehrere | |
Dutzend Tote. | |
Steinmeier hingegen bezeichnete die Vereinbarungen im Sicherheitsbereich | |
als „deutlichen Schritt nach vorn“. Nach seinen Angaben wurde unter anderem | |
eine „Entflechtung“ der militärischen Verbände vereinbart. Außerdem soll | |
der Informationsaustausch zwischen den Konfliktparteien verstärkt werden. | |
Die Konferenz in der Villa Borsig war bereits das zwölfte Treffen dieser | |
Art. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. | |
Die Europäische Union (EU) muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der | |
Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht | |
alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die | |
Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in | |
bestimmten Bereichen. | |
11 May 2016 | |
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