Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ukraine-Krisengipfel: Unbedingt an Minsk II festhalten
> Das Außenministertreffen in Berlin brachte keine großen Erfolge. Die
> Hoffnung auf die Einhaltung der Waffenruhe bleibt.
Bild: Bei Donezk: Die lokale Bevölkerung bekommt Hilfslieferungen der UN
„Schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.“ Das ist leider aber
auch schon fast alles, was über das [1][Berliner Außenministertreffen zur
Ukraine am Mittwoch] zu sagen ist.
Nun gut: Sollte die Waffenruhe wirklich halten, wäre das angesichts von
über 9000 Toten seit Ausbruch des Krieges und tagtäglich weiteren Opfern
bereits ein nicht zu unterschätzender Erfolg.
Was jedoch den politischen Teil des Minker Friedensabkommens vom Februar
2015 angeht, sieht es auf der Habenseite ganz düster aus. Von der
Verabschiedung einer neuen ukrainischen Verfassung ist derzeit keine Rede
mehr. Genau das wäre jedoch die Voraussetzung für eine Dezentralisierung
des Landes und letztendlich auch für die Durchführung von Regionalwahlen in
den Gebieten Donezk und Lugansk.
Eine freie und faire Abstimmung liegt jedoch weder im Interesse der
pro-russischen Kämpfer noch Russlands. Moskau, das ja bekanntermaßen nach
wie vor behauptet, nicht wirklich in diesen Konflikt involviert zu sein,
scheint derzeit mit dem Status quo ganz gut leben zu können: ein paar
Waffen liefern, ein bißchen zündeln, und zwar immer dann, wenn derartige
Störfeuer politisch nützlich sind.
So genau gucken ja jetzt sowieso nur noch wenige hin. Und die Chancen
stehen sogar nicht einmal schlecht, dass die Wirtschaftssanktionen, die der
Westen gegen Russland wegen der Annektion der Krim verhängt hat, im
nächsten Monat aufgehoben werden.
Doch einmal abgesehen davon, dass diese Entscheidung vollkommen absurd wäre
und sich Moskau für sein Vorgehen in der Ukraine auch noch belohnt sehen
würde: Es gilt, an Minsk II festzuhalten. Denn eine Alternative gibt es
nicht. Die Kiewer Regierung unter dem neuen Premier Wladimir Groisman hat
ein Ministerium für Belange der zeitweilig besetzten Gebiete geschaffen.
Angeblich gibt es Überlegungen, die Wirtschaftsblockade gegen Lugansk und
Donezk aufzuheben und wieder Renten und Sozialleistungen auszuzahlen. Das
wäre vielleicht endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.
12 May 2016
## LINKS
[1] /Ukraine-Krisentreffen-in-Berlin/!5303961/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Minsk II
Russland
Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Eurovision Song Contest
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Attentat in der Ukraine: „Motorola“ kämpft nicht mehr
Arsen Pawlow, Kommandeur der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine, wurde
getötet. Die Täter könnten aus den eigenen Reihen stammen.
Frauen und Politik in Ukraine: Poroschenkos Albtraum
Noch sonnt sich der ukrainische Präsident im Glanz der heimgeholten Nadija
Sawtschenko. Doch die Frauen drängen selbst ins Licht.
Machtkampf in ukrainischer Stadt: Odessas Überlebenswille
In Odessa tobt ein Machtkampf zwischen dem Bürgermeister und dem
Gouverneur. Viele Einwohner sind nur Zuschauer.
Ukraine-Krisentreffen in Berlin: Die Bilanz ist mager
Die Zweifel am „Minsk-Prozess“ werden immer größer. In den nächsten Woch…
muss die EU über ihre Sanktionen gegen Russland entscheiden.
Kolumne #Waterloo in Stockholm 6: Russlands Charmeoffensivoffizier
Der russische ESC-Kandidat Sergej Lazarev sieht aus wie ein H&M-Model, ist
aber „keine Maschine“. Und: Er singt gern vor schwulem Publikum.
30 Jahre Tschernobyl: Leben in der Zone
Dort, wo nach der Katastrophe evakuiert wurde, leben heute Wölfe, Pferde,
Elche und Biber. Es gibt sogar Pläne für ein Biosphärenreservat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.