# taz.de -- Wahlberechtigte in Berlin: Meldet euch, wenn ihr könnt! | |
> In 100 Tagen wird gewählt. Abstimmen wollen auch Neuberliner. Dafür muss | |
> man sich im Bürgeramt anmelden – aber das muss man erst mal können. | |
Bild: Kommt schon mal vor im Berlin: Schlange vor dem Bürgeramt, hier in Neuk�… | |
Wahl? Ist doch erst irgendwann im Herbst. Stimmt, aber nur irgendwie. Etwas | |
mehr als drei Monate sind es noch bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. | |
September, und doch steht schon jetzt eine entscheidende Wegmarke an: | |
Mitstimmen darf dann nämlich nur, wer – außer, dass er oder sie Deutscher | |
und 18 Jahre alt ist – spätestens ab dem 18. Juni in Berlin wohnt. Also in | |
sieben Tagen. | |
Das mit dem In-Berlin-Wohnen aber schlägt sich in einer Anmeldung im | |
Melderegister nieder, und da beginnt das Problem. Denn für eine Anmeldung | |
braucht es einen Termin in einem der Bürgerämter in der Stadt. Da jedoch | |
ist die Terminlage weiterhin äußerst schwierig – und das nicht nur bis zum | |
18. Juni. Das Skurrile: In einer funktionierenden Verwaltung ist es die | |
Behörde, die drängt, sich binnen 14 Tagen anzumelden, und nicht der Bürger, | |
der die Behörde drängt, ihm überhaupt einen Termin zu geben. | |
Die Neuberliner haben zwar noch Zeit bis zum 5. August, sich rückwirkend | |
eintragen zu lassen – auf dem Meldestand 5. August werden die | |
Wahlbenachrichtigungen verschickt. Doch in den nächsten sieben Wochen sieht | |
die Lage in den Bürgerämtern überhaupt nicht besser aus als derzeit. „In | |
der angegebenen Zeit gibt es keine Termine. Versuchen Sie doch den nächsten | |
Monat“, heißt es bei der Online-Terminsuche auf www.berlin.de. Bis zum 6. | |
August und damit einen Tag nach der letzten Eintragmöglichkeit ist alles | |
ausgebucht. | |
Diese Situation hatte schon zu Jahresbeginn der Piraten-Abgeordnete Simon | |
Weiß kommen sehen und „Sofortmaßnahmen zur Absicherung der Wahlen 2016“ | |
gefordert. Das – damals wie aktuell herrschende – Terminchaos in den | |
Bürgerämtern sei schlimm genug, „es darf nicht auch noch dazu führen, dass | |
die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden“. Seine Befürchtung: | |
Leute, die sich um ihr Wahlrecht gebracht sehen, weil sie es ohne eigenes | |
Verschulden nicht ins Melderegister schafften, könnten die Wahl anfechten. | |
Bei der vergangenen Wahl 2011 gab es laut Innenverwaltung des Senats weder | |
bei ihr noch bei der Landeswahlleitung solche Beschwerden. Damals aber | |
funktionierten die Bürgerämter auch noch. Und es gab keine Einwohnerschaft, | |
die jährlich um 40.000 Menschen wuchs. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) wiegelte schon damals im Januar bei dem | |
Piraten-Vorstoß ab, wies die Verantwortung von sich und den Bezirken zu – | |
und kündigte mehrere Dutzend zusätzliche Leute für die Bürgerämter an. Auch | |
aktuell lautet die Reaktion der Henkel-Behörde auf eine taz-Anfrage: „Für | |
die Bereitstellung von Terminen sind die Bezirke zuständig.“ Die sollen | |
Meldeangelegenheiten als dringliche Fälle behandeln, das soll eine | |
rechtzeitige Bearbeitung auch dann gewährleisten, wenn kurzfristig keine | |
Termine verfügbar seien. | |
Die Landeswahlleitung empfiehlt, direkt im Bürgeramt vorzusprechen. „Zuzüge | |
nach Berlin werden vorrangig bearbeitet“, heißt es hier hoffnungsvoll. | |
Immer mal wieder berichtet zudem ein Kollege oder Bekannter im Tonfall von | |
Goldfund-Erzählungen, er habe über die zentrale Behörden-Telefonnummer 115 | |
morgens einen gerade frei gewordenen Termin abgreifen können. Nach | |
systematischer Wahlabsicherung allerdings klingt das alles nicht. | |
Die Piraten-Fraktion sieht sich in ihrer Mahnung und der Forderung nach | |
Sofortmaßnahmen bestätigt. „Der Senat ist dem insoweit nachgekommen, dass | |
Expressmeldeschalter eingerichtet wurden“, sagt der Abgeordnete Fabio | |
Reinhardt diese Woche der taz, „die aufgestauten Meldeangelegenheiten sind | |
jedoch noch immer nicht abgearbeitet.“ | |
Dieser Text ist Teil des aktuellen Schwerpunkts in der Wochenendausgabe der | |
taz.berlin. Darin außerdem: Was noch passiert bis zum 18. September: ein | |
Wahlkalender. | |
11 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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