# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Fehlermeldung: Wahl gefährdet | |
> Der vorgesehene Termin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl könnte an | |
> Softwareproblemen scheitern, fürchtet die Landeswahlleiterin. | |
Bild: Wann es in Berlin wieder zu Wahlen kommt, ist aktuell unsicher. | |
Nicht nur der Terminstau bei den Berliner Bürgerämtern führt zu Problemen | |
bei den bevorstehenden Berliner Wahlen (taz berichtete). Am Wochenende | |
wurde ein Brief von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach an die | |
Innenverwaltung und die bezirklichen Wahlämter und WahlleiterInnen bekannt, | |
in dem diese in Frage stellt, ob die für den 18. September vorgesehenen | |
Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu | |
diesem Termin überhaupt stattfinden können. | |
Die bei den Wahlen verwendete Software weise „so gravierende Probleme und | |
Mängel“ auf, dass dadurch die „ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen | |
gefährdet sei“, so die Landeswahlleiterin in dem Schreiben, das auch an die | |
zwei Innenstaatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski ging. | |
Der Mail zufolge handelt es sich um das Softwaresystem, das zum Erstellen | |
der Wahlscheine verwendet wird. Dies brauche zu lange bei der Ausstellung | |
der Wahlscheine, zudem würden auf jenen teils falsche Wahllokale angegeben, | |
auch sei der „Massendruck von Wahlscheinen“ mit dem System „bisher gar | |
nicht getestet“ worden, so Michaelis-Merzbach. | |
Einen bereits existierenden Zeit- und Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung, den | |
das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LABO am 6. Juni | |
vorgelegt hat, hält die Landeswahlleiterin für „zu spät angesetzt“, um b… | |
zum Wahltermin alle Fehler beheben zu können. Sie fordert deshalb | |
„eindringlich“, „entsprechende Schritte“ umgehend einzuleiten und die | |
Herstellerfirma HSH des Wahlsoftwaresystems einzubeziehen. | |
Zuvor hatte es bereits Beschwerden gegeben, dass Berlins Bürgerämter nicht | |
in der Lage seien, NeuberlinerInnen ausreichend frühe Termine zur Anmeldung | |
zu geben, damit diese an den Wahlen teilnehmen können. Wer mitwählen will | |
braucht spätestens zum 18. Juni eine offizielle Adresse in Berlin. Nach | |
aktuellen taz-Recherchen sind entsprechende Termine bei den Bürgerämtern | |
jedoch bis Anfang August ausgebucht. | |
Die neue Kritik von der Landeswahlleiterin selbst, deren Aufgabe die | |
Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen ist, weist die | |
Senatsverwaltung für Inneres zurück. „Die genannten Punkte sind bekannt. | |
Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme“, so ein | |
Sprecher der Verwaltung am Freitag. Die Wahl sei jedoch „nicht gefährdet“. | |
Für die Grünen belegen die von Michaelis-Merzbach geschilderten Probleme | |
dennoch den „Dilettantismus“ der rot-schwarzen Landesregierung. „Sollte es | |
wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg | |
keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede | |
Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, sagte | |
Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener am Samstag. | |
## „Henkel soll aufwachen“ | |
Aber nicht nur die Opposition nutzt das drohende Wahldebakel zur Kritik. | |
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh erhebt schwere Vorwürfe gegen den | |
verantwortlichen Innensenator Frank Henkel (CDU) und seine Behörde. Die | |
wolle „nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern | |
offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und | |
verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen“, so Saleh. | |
Die Probleme in den Bürgerämtern seien „bereits seit 2012“ bekannt, das | |
Abgeordnetenhaus habe Ende 2015 einen Maßnahmenkatalog beschlossen und | |
zusätzliches Personal bewilligt, doch „die Senatsverwaltung für Inneres | |
verschläft dieses so wichtige Thema“, so Saleh. Henkel solle „aufwachen“, | |
damit von der Regierungsbeteiligung der CDU nicht nur der „Bello-Dialog“ | |
und „das Versagen beim Lageso“ übrig blieben. | |
12 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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