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# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Fehlermeldung: Wahl gefährdet
> Der vorgesehene Termin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl könnte an
> Softwareproblemen scheitern, fürchtet die Landeswahlleiterin.
Bild: Wann es in Berlin wieder zu Wahlen kommt, ist aktuell unsicher.
Nicht nur der Terminstau bei den Berliner Bürgerämtern führt zu Problemen
bei den bevorstehenden Berliner Wahlen (taz berichtete). Am Wochenende
wurde ein Brief von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach an die
Innenverwaltung und die bezirklichen Wahlämter und WahlleiterInnen bekannt,
in dem diese in Frage stellt, ob die für den 18. September vorgesehenen
Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu
diesem Termin überhaupt stattfinden können.
Die bei den Wahlen verwendete Software weise „so gravierende Probleme und
Mängel“ auf, dass dadurch die „ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen
gefährdet sei“, so die Landeswahlleiterin in dem Schreiben, das auch an die
zwei Innenstaatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski ging.
Der Mail zufolge handelt es sich um das Softwaresystem, das zum Erstellen
der Wahlscheine verwendet wird. Dies brauche zu lange bei der Ausstellung
der Wahlscheine, zudem würden auf jenen teils falsche Wahllokale angegeben,
auch sei der „Massendruck von Wahlscheinen“ mit dem System „bisher gar
nicht getestet“ worden, so Michaelis-Merzbach.
Einen bereits existierenden Zeit- und Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung, den
das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LABO am 6. Juni
vorgelegt hat, hält die Landeswahlleiterin für „zu spät angesetzt“, um b…
zum Wahltermin alle Fehler beheben zu können. Sie fordert deshalb
„eindringlich“, „entsprechende Schritte“ umgehend einzuleiten und die
Herstellerfirma HSH des Wahlsoftwaresystems einzubeziehen.
Zuvor hatte es bereits Beschwerden gegeben, dass Berlins Bürgerämter nicht
in der Lage seien, NeuberlinerInnen ausreichend frühe Termine zur Anmeldung
zu geben, damit diese an den Wahlen teilnehmen können. Wer mitwählen will
braucht spätestens zum 18. Juni eine offizielle Adresse in Berlin. Nach
aktuellen taz-Recherchen sind entsprechende Termine bei den Bürgerämtern
jedoch bis Anfang August ausgebucht.
Die neue Kritik von der Landeswahlleiterin selbst, deren Aufgabe die
Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen ist, weist die
Senatsverwaltung für Inneres zurück. „Die genannten Punkte sind bekannt.
Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme“, so ein
Sprecher der Verwaltung am Freitag. Die Wahl sei jedoch „nicht gefährdet“.
Für die Grünen belegen die von Michaelis-Merzbach geschilderten Probleme
dennoch den „Dilettantismus“ der rot-schwarzen Landesregierung. „Sollte es
wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede
Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, sagte
Grünen-Landesvorsitzender Daniel Wesener am Samstag.
## „Henkel soll aufwachen“
Aber nicht nur die Opposition nutzt das drohende Wahldebakel zur Kritik.
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh erhebt schwere Vorwürfe gegen den
verantwortlichen Innensenator Frank Henkel (CDU) und seine Behörde. Die
wolle „nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern
offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und
verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen“, so Saleh.
Die Probleme in den Bürgerämtern seien „bereits seit 2012“ bekannt, das
Abgeordnetenhaus habe Ende 2015 einen Maßnahmenkatalog beschlossen und
zusätzliches Personal bewilligt, doch „die Senatsverwaltung für Inneres
verschläft dieses so wichtige Thema“, so Saleh. Henkel solle „aufwachen“,
damit von der Regierungsbeteiligung der CDU nicht nur der „Bello-Dialog“
und „das Versagen beim Lageso“ übrig blieben.
12 Jun 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Bürgeramt
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