# taz.de -- Berliner Wahltermin scheint gefährdet: Koalition streitet, Opposit… | |
> In einem Brief warnt die Landeswahlleiterin vor einer Verschiebung. Als | |
> Gründe nennt sie Verzögerungen durch die Bürgerämter sowie die | |
> mangelhafte Wahlsoftware. | |
Bild: Der Zettel darf erst in die Urne, wenn der Flughafen … just kidding! | |
BERLIN dpa | Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach | |
Informationen des Tagesspiegels vor einer Gefährdung der Wahlen zum | |
Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der massiven Probleme | |
in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl | |
akut gefährdet, heißt es laut Zeitung in einem Brandbrief an die | |
Innenverwaltung. | |
Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ | |
zitiert das Blatt aus dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das | |
PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und | |
der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten | |
des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang. | |
Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte: „Die genannten Punkte sind | |
bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. | |
Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt | |
für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu | |
garantieren.“ Diese sei nicht gefährdet.“ | |
Am Samstag griff die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an. | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von | |
CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme | |
aussitzen zu wollen. Henkel müsse „endlich aufwachen und wenigstens einmal | |
persönlich handeln“, schrieb er in einer Mitteilung. | |
Die oppositionellen Grünen sprachen von „Dilettantismus“ der rot-schwarzen | |
Koalition. „Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit | |
dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, | |
haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, | |
sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag. | |
Auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin äußerte Kritik. Der | |
Landesvorsitzende Frank Becker sagte, die politisch Verantwortlichen hätten | |
den öffentlichen Dienst in Berlin kaputt gespart. | |
11 Jun 2016 | |
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