# taz.de -- SPD Landesparteitag: Michael Müller macht sich warm | |
> Der Spitzenkandidat der SPD will die AfD am liebsten aus dem | |
> Abgeordnetenhaus heraushalten. Müller warnt auch vor einem Bündnis von | |
> CDU und Grünen. | |
Bild: Müllers kämpferische Rede bekam viel Applaus | |
Mit einer Kampfansage an die AfD und einer überraschenden Warnung vor einem | |
grün-schwarzen Bündnis hat SPD-Spitzenmann Michael Müller beim | |
Landesparteitag am Freitagabend seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. | |
„Warum nehmen wir die Frage so selbstverständlich hin, ob das Ergebnis der | |
AfD ein- oder zweistellig wird“, fragte Müller in seiner mehr als | |
halbstündigen Eröffnungsrede. Seine Antwort war eine Kampfansage an die | |
Rechtspopulisten und eine Aufforderung an die eigene Partei, sich nicht mit | |
bescheidenen Zielen zufrieden zu geben: „Ich will die AFD raushalten aus | |
den Parlamenten.“ Am Ende der Rede standen die 240 Delegierten auf und | |
zollten dem Regierenden Bürgermeister, Landesvorsitzenden und | |
Spitzenkandidaten minutenlangen Beifall. | |
## Müller kämpft | |
Einfach war die Lage für Müller nicht gewesen. Als er vor rund einem Monat | |
antrat, den Parteivorsitz von Jan Stöß zurückzuerobern, kam er auf ein | |
Ergebnis von 81,7 Prozent. Ein „ehrliches Ergebnis“, wie ein Sozialdemokrat | |
damals kommentierte. Mehr aber auch nicht. Hinzu kommt, dass die | |
Sympathiewelle, auf der Müller nach seiner Wahl als Nachfolger von Klaus | |
Wowereit surfte, inzwischen abgeebbt ist. | |
Müller musste also kämpfen, und er kämpfte. „Es sind noch 115 Tage, in | |
denen sich entscheidet, ob Berlin eine soziale Stadt für alle bleibt“, | |
begann er seine Rede in der „Station“ im ehemaligen Dresdener Bahnhof am | |
Gleisdreieck. Müller erinnerte an die „erfolgreiche Regierungsarbeit der | |
letzten 15 Jahre“, auf die man „mit Stolz“ zurückblicken könne. | |
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Berlinerinnen und Berliner erwarteten, | |
dass ihre Verwaltung auch Dienstleister sein müsse. „Da müssen wir besser | |
werden“, sagte Müller vor dem Hintergrund des Terminchaos in den | |
Bezirksämtern. „Wir müssen beim Thema Smart City auch in der Verwaltung | |
Vorreiter sein.“ Dabei kündigte der SPD-Spitzenkandidat mehr Jobs an. „Ins | |
Wahlprogramm habt ihr geschrieben, wir brauchen 110.000 Beschäftigte im | |
öffentlichen Dienst: Genossen, seid doch mal mutig, weg mit der | |
Obergrenze!“ | |
Am Wahlprogramm, dass die Delegierten am Freitagabend als | |
Regierungsprogramm verabschiedeten, hat diesmal auch die Basis | |
mitgeschrieben. Auf mehr als 100 Seiten wird aufgelistet, was die SPD gerne | |
tun würde, wenn sie allein regierte. Der sozialdemokratische Wunschzettel | |
reicht von 2.500 Lehrkräften pro Jahr, mehr als 40.000 neuen Jobs jährlich, | |
einer gebührenfreien Kita ab dem ersten Lebensjahr bis zu 100.000 neuen | |
städtischen Wohnungen. | |
## Warnung vor Grün | |
Sollte es auch nach dem 18. September 2016 zu einem Zweierbündnis reichen, | |
sagt man Michael Müller – anders als der SPD-Fraktion – eine gewisse | |
Vorliebe für Rot-Grün nach. Davon war am Freitag freilich wenig zu spüren. | |
Stattdessen nutzte Müller die Gelegenheit, vor einem Bündnis zwischen | |
Grünen und der CDU zu warnen. | |
Den Vorwand gab ihm dabei der Koalitionsvertrag beider Parteien in | |
Baden-Württemberg. „Die Interessen von Vermietern und Mietern dürfen nicht | |
in eine Schieflage geraten“, zitierte Müller aus der grün-schwarzen | |
Vereinbarung und wetterte: „Ja, es gibt eine Schieflage, aber nicht auf der | |
Seite der Vermieter, sondern aufseiten der Mieter.“ | |
Auch bei der Bildungspolitik ließ Müller kein gutes Haar an der Stuttgarter | |
Koalition: „Grüne und Schwarze wollen Chancengleichheit reduzieren, wir | |
wollen sie ausbauen.“ | |
Erneut kritisierte Müller die Grünen als Partei der Volks- und | |
Bürgerentscheide. „Das Wichtigste ist ihnen mehr Bürgerbeteiligung“, so d… | |
SPD-Chef. „Was mich stört, ist die Unterscheidung in eine gute und eine | |
schlechte Demokratie. Die gute sind Volksentscheide und die schlechte gibt | |
es in der BVV und im Abgeordnetenhaus.“ Demgegenüber betonte Müller: „Auch | |
die Parlamente gehören dazu.“ | |
Müller beendete seine Rede mit einem Bogen, den er zwischen dem | |
Nachkriegsberlin und der Gegenwart schlug. Damals sei Berlin eine Stadt der | |
Freiheit gewesen gegen die Unfreiheit jenseits der Mauer. Diesmal aber | |
gelte es, die Freiheit gegen Intoleranz und Diskriminierung zu verteidigen. | |
„Ich will, dass wir am 18. September sagen können: Berlin bleibt die | |
Hauptstadt der Freiheit.“ | |
29 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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