# taz.de -- Wahlprogramm der Berliner SPD: Helm auf zum Regieren! | |
> Am Freitag beschließt die SPD ihr Wahlprogramm. Ganz vorn: das Thema | |
> Wirtschaft. Beim Feiern der eigenen Erfolge begehen die Autoren schon mal | |
> ein Foul. | |
Bild: Der bisherige und wohl auch der künftige Regierungschef Michael Müller | |
Die Berliner SPD hat das Thema Wirtschaft ganz nach oben gestellt. „Berlin | |
boomt und holt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer | |
seinen Rückstand kontinuierlich auf“, heißt es im Leitantrag für den | |
Landesparteitag am Freitagabend. Sollten die 240 Delegierten zustimmen, | |
würde aus dem Papier automatisch ein Regierungsprogramm. | |
Einen „Programmwahlparteitag“ nennt Parteisprecherin Marisa Strobel die | |
Zusammenkunft in der „Station Berlin“ auf dem Gelände des ehemaligen | |
Dresdener Bahnhofs am Gleisdreieck. „Wenn das Regierungsprogramm | |
beschlossen wird, soll es zwei Wochen danach als Wahlprogramm vorliegen.“ | |
Zusätzlich zu dem 100 Seiten starken Papier soll es dann noch eine | |
Broschüre geben. „Die wollen wir an den Wahlständen verteilen“, so Strobe… | |
Allerdings sind einige Streitpunkte noch nicht ausgeräumt, wie der | |
„Dissensliste“ zu entnehmen ist, die die SPD ins Netz gestellt hat. So | |
fordert das „Forum Netzpolitik“ die Delegierten auf, die | |
Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die Programmkommission hat den Antrag | |
abgelehnt, schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas die | |
Vorratsdatenspeicherung gerade erst auf den Weg gebracht. Ebenfalls | |
abgelehnt wurde ein Antrag aus Mitte, den ehemaligen Reichsminister Paul | |
Hindenburg aus der Liste der Berliner Ehrenbürger zu entfernen. | |
Der Leitantrag selber birgt keine großen Überraschungen. Nach dem Thema | |
Wirtschaft werden die Themenfelder Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und | |
Wissenschaft sowie Kultur und Integration abgearbeitet. Eine kleine | |
Dreistigkeit erlauben sich die Verfasser beim Thema | |
„Wohnraumversorgungsgesetz“. Dieses Gesetz, heißt es im Antrag, sei im | |
Dezember 2015 „auf Initiative“ der SPD verabschiedet worden. Das mag | |
parlamentarisch korrekt sein, doch tatsächlich ging die Initiative vom | |
Mietenvolksentscheid aus, der der SPD Beine gemacht hat. So schamlos die | |
Beteiligung anderer für sich zu vereinnahmen mag die | |
Verhandlungsbereitschaft der Initiatoren des Fahrradvolksbegehrens nicht | |
gerade fördern. | |
Auch an anderen Stellen ist der Duktus, sich selbst auf die Schulter zu | |
klopfen, nicht zu übersehen. Schon die erste Seite beginnt mit dem Satz: | |
„In den vergangenen 15 Jahren hat sich Berlin hervorragend entwickelt.“ | |
Soll heißen, es waren die Regierenden Bürgermeister Wowereit und Müller, | |
die die Stadt vorangebracht haben. Und was war vor 2001 und dem Start von | |
Rot-Rot? Auch als kleiner Partner war die SPD in Regierungsverantwortung. | |
Ein bisschen „sich ehrlich machen“, wie Michael Müller gerne zu sagen | |
pflegt, würde der „Berlin-Partei“ sicher nicht schaden. | |
Wie die großflächigen Wahlplakate aussehen, wollte Parteisprecherin Strobel | |
am Mittwoch nicht verraten. Sie dürfen ohnehin erst ab dem 31. Juli | |
aufgestellt werden. Eine Woche vorher sollen sie vorgestellt werden. Schon | |
zuvor aber kann der Regierende Bürgermeister am Freitag zeigen, wie er nach | |
dem erfolgreichen Griff nach dem Landesvorsitz die jüngste Talfahrt bei den | |
Umfragen überwinden will. Müller eröffnet den Parteitag am Freitag mit | |
einer knapp halbstündigen Rede. | |
26 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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