Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlprogramm der Berliner SPD: Helm auf zum Regieren!
> Am Freitag beschließt die SPD ihr Wahlprogramm. Ganz vorn: das Thema
> Wirtschaft. Beim Feiern der eigenen Erfolge begehen die Autoren schon mal
> ein Foul.
Bild: Der bisherige und wohl auch der künftige Regierungschef Michael Müller
Die Berliner SPD hat das Thema Wirtschaft ganz nach oben gestellt. „Berlin
boomt und holt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer
seinen Rückstand kontinuierlich auf“, heißt es im Leitantrag für den
Landesparteitag am Freitagabend. Sollten die 240 Delegierten zustimmen,
würde aus dem Papier automatisch ein Regierungsprogramm.
Einen „Programmwahlparteitag“ nennt Parteisprecherin Marisa Strobel die
Zusammenkunft in der „Station Berlin“ auf dem Gelände des ehemaligen
Dresdener Bahnhofs am Gleisdreieck. „Wenn das Regierungsprogramm
beschlossen wird, soll es zwei Wochen danach als Wahlprogramm vorliegen.“
Zusätzlich zu dem 100 Seiten starken Papier soll es dann noch eine
Broschüre geben. „Die wollen wir an den Wahlständen verteilen“, so Strobe…
Allerdings sind einige Streitpunkte noch nicht ausgeräumt, wie der
„Dissensliste“ zu entnehmen ist, die die SPD ins Netz gestellt hat. So
fordert das „Forum Netzpolitik“ die Delegierten auf, die
Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die Programmkommission hat den Antrag
abgelehnt, schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas die
Vorratsdatenspeicherung gerade erst auf den Weg gebracht. Ebenfalls
abgelehnt wurde ein Antrag aus Mitte, den ehemaligen Reichsminister Paul
Hindenburg aus der Liste der Berliner Ehrenbürger zu entfernen.
Der Leitantrag selber birgt keine großen Überraschungen. Nach dem Thema
Wirtschaft werden die Themenfelder Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und
Wissenschaft sowie Kultur und Integration abgearbeitet. Eine kleine
Dreistigkeit erlauben sich die Verfasser beim Thema
„Wohnraumversorgungsgesetz“. Dieses Gesetz, heißt es im Antrag, sei im
Dezember 2015 „auf Initiative“ der SPD verabschiedet worden. Das mag
parlamentarisch korrekt sein, doch tatsächlich ging die Initiative vom
Mietenvolksentscheid aus, der der SPD Beine gemacht hat. So schamlos die
Beteiligung anderer für sich zu vereinnahmen mag die
Verhandlungsbereitschaft der Initiatoren des Fahrradvolksbegehrens nicht
gerade fördern.
Auch an anderen Stellen ist der Duktus, sich selbst auf die Schulter zu
klopfen, nicht zu übersehen. Schon die erste Seite beginnt mit dem Satz:
„In den vergangenen 15 Jahren hat sich Berlin hervorragend entwickelt.“
Soll heißen, es waren die Regierenden Bürgermeister Wowereit und Müller,
die die Stadt vorangebracht haben. Und was war vor 2001 und dem Start von
Rot-Rot? Auch als kleiner Partner war die SPD in Regierungsverantwortung.
Ein bisschen „sich ehrlich machen“, wie Michael Müller gerne zu sagen
pflegt, würde der „Berlin-Partei“ sicher nicht schaden.
Wie die großflächigen Wahlplakate aussehen, wollte Parteisprecherin Strobel
am Mittwoch nicht verraten. Sie dürfen ohnehin erst ab dem 31. Juli
aufgestellt werden. Eine Woche vorher sollen sie vorgestellt werden. Schon
zuvor aber kann der Regierende Bürgermeister am Freitag zeigen, wie er nach
dem erfolgreichen Griff nach dem Landesvorsitz die jüngste Talfahrt bei den
Umfragen überwinden will. Müller eröffnet den Parteitag am Freitag mit
einer knapp halbstündigen Rede.
26 May 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
SPD Berlin
Berliner Senat
Michael Müller
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Dilek Kolat
SPD Berlin
Abgeordnetenhauswahlen 2016
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD Landesparteitag: Michael Müller macht sich warm
Der Spitzenkandidat der SPD will die AfD am liebsten aus dem
Abgeordnetenhaus heraushalten. Müller warnt auch vor einem Bündnis von CDU
und Grünen.
Flüchtlinge: 390 Millionen für Integration
Der Senat hofft beim überarbeiteten Masterplan für Integration und
Sicherheit, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt
Das war die Woche in Berlin II: Die Sache mit den Spendierhosen
Dass die SPD Spenden von einer wichtigen Baufirma bekommt und annimmt,
wirft viele Fragen auf. Auch die nach der Moral des Spitzenpersonals.
Berlins SPD wählt neuen Vorsitzenden: Müller macht jetzt alles
Mit 81 Prozent wählt die Berliner SPD den Regierenden Bürgermeister zum
Parteichef – und segnet damit dessen Putsch ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.