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# taz.de -- Flüchtlinge: 390 Millionen für Integration
> Der Senat hofft beim überarbeiteten Masterplan für Integration und
> Sicherheit, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt
Bild: Senatorin Dilek Kolat (SPD) stellte am Dienstag vor Journalisten den Mast…
Rund 390 Millionen Euro mehr als bislang geplant will der Senat in diesem
und nächsten Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Das sieht
der am Dienstag vom rot-schwarzen Senat beschlossene und von der
zuständigen Senatorin Dilek Kolat (SPD) vorgestellte „Masterplan für
Integration und Sicherheit“ vor. Die bereits im Landeshaushalt dafür
vorgesehene Summe von 240 Millionen erhöht sich damit um mehr als die
Hälfte. Der Senat hält dabei an seiner Forderung fest, dass die
Bundesregierung rund die Hälfte übernimmt.
Der rot-schwarze Senat hatte den Masterplan bereits vor dem Jahreswechsel
angestoßen und Mitte März eine erste Fassung vorgestellt, in die seither
weitere Gespräche eingeflossen sein sollen. Prägendes Element ist für
Kolat, dass Integration „vom ersten Tag an“ mit gedacht werde und darum
eine Aufgabe für alle Senatsressorts sein soll. Was sie am Dienstag aber
ausließ, war, dass die Senatskanzlei es für nötig gehalten hatte, die
Beratungsfirma McKinsey dazu zu holen.
Die Reaktionen auf den ersten Entwurf waren verhalten ausgefallen.
Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Mitte März keine klare Aussage zu
den Gesamtkosten gemacht. Außerdem stehe bereits Vorhandenes in dem Plan,
lautete ein Kritikpunkt. Das mochte Kolat nun gar nicht bestreiten – sie
sah das sogar eher als positiv: „Wir fangen ja nicht bei Null an.“ Zu den
Gesprächen nach dem ersten Entwurf gehörte auch eine sogenannte
Dialog-Konferenz Mitte April im Roten Rathaus, zu der mehr als 300
Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Verwaltungen und weiteren Organisationen
eingeladen waren.
Trotz der stark gesunkenen Zahl neu ankommender Flüchtlinge geht der Senat
davon aus, dass 34.000 zusätzliche Unterkunftsplätze notwendig sind. Kolat
kündigte an, dass sich der Senat am nächsten Dienstag mit einer aktuellen
Flüchtlingsprognose befassen will.
In Sachen Spracherwerb sichert der Senat in dem Masterplan allen
Flüchtlingen, denen nicht bereits die Bundesregierung Sprachkurse bezahlt,
Angebote zu. Im Wesentlichen sollen dafür die Volkshochschulen zuständig
sein. Auch bei Plätzen für Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen
beschränkt sich die Landesregierung nicht auf eine Absichtserklärung im
Stil von „wollen“ oder „beabsichtigen“, sondern sagt das Geld dafür fe…
zu: „Der Senat wird die Investitionen für ausreichende Kapazitäten sicher
stellen“, heißt es in dem Papier.
Damit der schon in einer Kurzfassung 38-seitige Plan auch Wirklichkeit
wird, soll es auch mehr Personal geben: Senatorin Kolat sprach von 40
zusätzlichen Stellen. Um das und die Ausgaben des Masterplans ingesamt zu
decken, hofft der Senat auf eine am 16. Juni anstehende Konferenz der
Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Der Bund beteiligt
sich bereits stark an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Gleiches
erwarten Berlin und die anderen Länder nun beim Thema Integration.
Für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt der Masterplan, der am
Donnerstag auch im Mittelpunkt der Parlamentssitzung steht, hinter dem
Notwendigen zurück. „Eine Offensive für Integration sieht wahrlich anders
aus“, äußerte sich ihre Fraktionsspitze bereits am Montag, „wir meinen,
dass Integration, die gelingen soll, einen Politikwechsel braucht und keine
Masterpläne.“
24 May 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Dilek Kolat
Berliner Senat
Integration
Berliner Senat
SPD Berlin
Integration
McKinsey
Flüchtlinge
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