# taz.de -- Flüchtlinge: 390 Millionen für Integration | |
> Der Senat hofft beim überarbeiteten Masterplan für Integration und | |
> Sicherheit, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt | |
Bild: Senatorin Dilek Kolat (SPD) stellte am Dienstag vor Journalisten den Mast… | |
Rund 390 Millionen Euro mehr als bislang geplant will der Senat in diesem | |
und nächsten Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Das sieht | |
der am Dienstag vom rot-schwarzen Senat beschlossene und von der | |
zuständigen Senatorin Dilek Kolat (SPD) vorgestellte „Masterplan für | |
Integration und Sicherheit“ vor. Die bereits im Landeshaushalt dafür | |
vorgesehene Summe von 240 Millionen erhöht sich damit um mehr als die | |
Hälfte. Der Senat hält dabei an seiner Forderung fest, dass die | |
Bundesregierung rund die Hälfte übernimmt. | |
Der rot-schwarze Senat hatte den Masterplan bereits vor dem Jahreswechsel | |
angestoßen und Mitte März eine erste Fassung vorgestellt, in die seither | |
weitere Gespräche eingeflossen sein sollen. Prägendes Element ist für | |
Kolat, dass Integration „vom ersten Tag an“ mit gedacht werde und darum | |
eine Aufgabe für alle Senatsressorts sein soll. Was sie am Dienstag aber | |
ausließ, war, dass die Senatskanzlei es für nötig gehalten hatte, die | |
Beratungsfirma McKinsey dazu zu holen. | |
Die Reaktionen auf den ersten Entwurf waren verhalten ausgefallen. | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Mitte März keine klare Aussage zu | |
den Gesamtkosten gemacht. Außerdem stehe bereits Vorhandenes in dem Plan, | |
lautete ein Kritikpunkt. Das mochte Kolat nun gar nicht bestreiten – sie | |
sah das sogar eher als positiv: „Wir fangen ja nicht bei Null an.“ Zu den | |
Gesprächen nach dem ersten Entwurf gehörte auch eine sogenannte | |
Dialog-Konferenz Mitte April im Roten Rathaus, zu der mehr als 300 | |
Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Verwaltungen und weiteren Organisationen | |
eingeladen waren. | |
Trotz der stark gesunkenen Zahl neu ankommender Flüchtlinge geht der Senat | |
davon aus, dass 34.000 zusätzliche Unterkunftsplätze notwendig sind. Kolat | |
kündigte an, dass sich der Senat am nächsten Dienstag mit einer aktuellen | |
Flüchtlingsprognose befassen will. | |
In Sachen Spracherwerb sichert der Senat in dem Masterplan allen | |
Flüchtlingen, denen nicht bereits die Bundesregierung Sprachkurse bezahlt, | |
Angebote zu. Im Wesentlichen sollen dafür die Volkshochschulen zuständig | |
sein. Auch bei Plätzen für Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen | |
beschränkt sich die Landesregierung nicht auf eine Absichtserklärung im | |
Stil von „wollen“ oder „beabsichtigen“, sondern sagt das Geld dafür fe… | |
zu: „Der Senat wird die Investitionen für ausreichende Kapazitäten sicher | |
stellen“, heißt es in dem Papier. | |
Damit der schon in einer Kurzfassung 38-seitige Plan auch Wirklichkeit | |
wird, soll es auch mehr Personal geben: Senatorin Kolat sprach von 40 | |
zusätzlichen Stellen. Um das und die Ausgaben des Masterplans ingesamt zu | |
decken, hofft der Senat auf eine am 16. Juni anstehende Konferenz der | |
Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Der Bund beteiligt | |
sich bereits stark an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Gleiches | |
erwarten Berlin und die anderen Länder nun beim Thema Integration. | |
Für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt der Masterplan, der am | |
Donnerstag auch im Mittelpunkt der Parlamentssitzung steht, hinter dem | |
Notwendigen zurück. „Eine Offensive für Integration sieht wahrlich anders | |
aus“, äußerte sich ihre Fraktionsspitze bereits am Montag, „wir meinen, | |
dass Integration, die gelingen soll, einen Politikwechsel braucht und keine | |
Masterpläne.“ | |
24 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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