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# taz.de -- Abkommen über Flüchtlinge in Berlin: Neue Heimat Brandenburg
> Brandenburg wird rund 1.000 Geflüchtete aus Berlin aufnehmen. Die
> Hauptstadt will so noch als Notunterkünfte genutzte Turnhallen leer
> bekommen.
Bild: Privatsphäre á la Berlin: Flüchtlingsunterkunft im einstigen ICC
Berlin/Potsdam epd | Als erste Bundesländer haben sich Berlin und
Brandenburg auf die Überführung von Flüchtlingen aus
Erstaufnahmeeinrichtungen verständigt. Bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Berlin
werden ab Juli voraussichtlich in das Auffanglager im brandenburgischen
Wünsdorf südlich von Berlin umziehen, teilten Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (beide SPD) am Freitag nach einer Sitzung der
Landesplanungskonferenz in Potsdam mit.
Betreiber der Erstunterbringung ist der Landesverband Fläming-Spreewald des
Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Die Verfahren zur Prüfung des Asylstatus der
Flüchtlinge läuft weiter in Berlin. Nach Abschluss der Verfahren sollen die
Flüchtlinge in die Bundeshauptstadt zurückkehren.
Woidke betonte, die Menschen könnten in Brandenburg derzeit besser
untergebracht werden als in Berlin. Wünsdorf sei dafür ein geeigneter
Standort. Auch Müller sieht dort eine „gute Möglichkeit“, eine große Anz…
von Menschen unterzubringen. Die Übernahme bezeichnete er als „ersten
großen Schritt“, langfristig die Integration der Flüchtlinge in Berlin zu
sichern. Sie entlaste die Hauptstadt mit insgesamt rund 70.000
Flüchtlingen.
Ziel sei, die Menschen „aus den Turnhallen herauszubekommen“. Es sei auch
selbstverständlich, dass Berlin für diese Leistung zahle. Ob es weitere
Transfers aus Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen nach Brandenburg geben
soll, ließen Müller und Woidke offen. Das sei von der weiteren Entwicklung
der Flüchtlingszahlen abhängig, sagte Müller.
Die Einrichtung in Wünsdorf ist aktuell für 955 Personen ausgelegt, am
Freitag waren dort laut Innenministerium 112 Personen untergebracht. In
einer zweiten Ausbaustufe bis Ende nächsten Jahres sollen 1.700 Plätze
entstehen. Die Kosten des Ausbaus veranschlagte das Land auf ursprünglich
35 Millionen Euro.
Die Stadt Zossen, zu der der Ortsteil Wünsdorf gehört, ist auf den
temporären Zuzug eingestellt. „Es macht für uns keinen Unterschied, ob die
Flüchtlinge aus Berlin oder direkt aus Brandenburg kommen“, sagte
Bürgermeisterin Michaela Schreiber. Bereits jetzt gebe es sehr engagierte
Helfer vor Ort, für die die Stadt ein eigenes Bürgerhaus eingerichtet hat.
Dort finden laut Schreiber regelmäßig Angebote wie Deutschunterricht,
Nähkurse oder Kinderbetreuung statt. „Einzige Sorge“ sei, dass die Stadt
künftig zwei Ansprechpartner für die Flüchtlinge Berlin habe, nämlich das
Land Brandenburg und die Stadt Berlin. Sie hoffe aber, dass hier eine
Lösung gefunden werde, sagte Schreiber.
Am 31. Mai werden die Kabinette von Brandenburg und Berlin über den
Transfer beraten. Bis dahin sollen Details etwa zu Verwaltungsfragen und
der konkreten Finanzabwicklung stehen. „Wir müssen alle Fragen vorher
abklären, um nicht hinterher in Diskussionen zu kommen“, sagte Woidke.
Müller zeigte sich zuversichtlich, dass die zuständigen Ressorts die
Vereinbarung mittragen.
Woidke appellierte zugleich an die Bundesregierung, mehr für die
Integration der Flüchtlinge zu unternehmen. Das werden Berlin und
Brandenburg auch beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
vertreten. Zugleich trat er für die Residenzpflicht von Flüchtlingen ein.
Diese sei durchaus sinnvoll, wenn die Menschen am Standort integriert
werden und etwa Arbeitsplätze bekommen könnten. Als „unsägliche Situation�…
bezeichnete er es, dass der Bund in Brandenburg weniger als 20 Prozent der
Kosten für die Flüchtlingsunterbringung trage. Integration können nur dann
gelingen, wenn sie sofort beginne, sagte Woidke.
Mit der Übernahme stellt Brandenburg rund ein Drittel an freien Kapazitäten
in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Insgesamt verfügt das Land
über 5.450 Erstaufnahmeplätze, davon sind aktuell rund 1.800 belegt. Die
freien Plätze will das Land vorhalten, falls die Flüchtlingsströme wieder
zunehmen.
27 May 2016
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