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# taz.de -- Sozialdemokratie in der Hauptstadt: Berliner SPD wird Müllerpartei
> Berlins Regierender Bürgermeister Müller wird Landeschef der SPD. Damit
> hält er sich nach der Wahl am 18. September alle Optionen offen.
Bild: Schafft Fakten: Michael Müller
Berlin taz | Wenige Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
setzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller alles auf eine Karte. Auf
dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April will Müller auch den
Landesvorsitz übernehmen.
Den hatte bisher der SPD-Linke Jan Stöß inne. Stöß selber hatte im Juni
2012 den damaligen Landesvorsitzenden Müller aus dem Amt gedrängt. Alles
bloß eine Retourkutsche? Oder steckt mehr hinter dem innerparteilichen
Machtkampf?
„Wir brauchen eine Struktur, die die Kräfte bündelt in der Wahlkampfzeit,
aber vor allem für die Zeit danach“, begründete der 51-jährige Müller am
Donnerstag seinen Vorstoß. Dabei ließ Berlins Regierungschef durchblicken,
dass er sich in der Vergangenheit von Landeschef Stöß nicht immer
unterstützt fühlte.
Denn die Berliner SPD, die seit 2011 mit der CDU regiert, ist in schwere
Fahrwasser geraten. Dem Skandalflughafen BER, der 2017 eröffnen sollte,
droht eine erneute Verschiebung, in Müllers Senatskanzlei wurde ein Auftrag
an die Unternehmensberatung McKinsey ohne Ausschreibung vergeben, dazu
kommt der Dauerstreit der Koalitionspartner.
## SPD nur noch bei 23 Prozentpunkten
Entsprechend mies sind die Umfragewerte für die Berliner SPD, die seit 1989
an jeder Landesregierung beteiligt war. Laut dem jüngsten „Berlin-Trend“,
den der RBB veröffentlichte, kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 23
Prozentpunkte. Die CDU liegt mit 21 Prozent knapp dahinter, gefolgt von
Grünen mit 17, Linken 16 und der AfD mit 13 Prozent. Auch die FDP würde mit
5 Prozent wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein.
Das Kuriose dabei: Sollten tatsächlich sechs Parteien ins Parlament ziehen,
würde es nicht einmal mehr für die Fortsetzung der Großen Koalition
reichen. Eine Regierungsmehrheit hätte nur ein Dreierbündnis. Auch Berlin
hätte dann Magdeburger Verhältnisse.
Eine möglicherweise schwierige Regierungsbildung nach den Wahlen am 18.
September ist deshalb auch das Hauptmotiv für Müllers Griff nach der
absoluten Parteimacht. „Bei knappen Wahlergebnissen kann es eine schwierige
Regierungsbildung geben und auch zu ungeliebten Bündnissen kommen“, sagte
er. Weil die Koalitionsverhandlungen die Partei führe und nicht der
Regierungschef, habe er sich für eine „klare Führungsstruktur“ entschiede…
Müller verwies dabei auch auf andere Bundesländer wie Hamburg oder
Brandenburg, in denen SPD-Regierungschefs gleichzeitig Landesvorsitzende
ihrer Partei sind. Während der bisherige Landeschef Stöß als Freund eines
Bündnisses mit Grünen und Linkspartei gilt, hält sich Müller jede Option
offen.
Am Donnerstagnachmittag hat Stöß erklärt, dass er auf eine Kampfkandidatur
gegen Müller verzichten werde. Er wolle die SPD nicht in eine Zerreißprobe
führen. Etwas anderes blieb ihm auch nicht übrig. Denn Müller hat bereits
angekündigt, die 230 Delegierten nicht nur über den Landesvorsitz, sondern
auch über die Spitzenkandidatur abstimmen zu lassen. Eine Krönungsmesse mit
gleichzeitigem Duell – das ist selbst bei der Berliner SPD undenkbar.
15 Apr 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Berlin
Michael Müller
SPD
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt AfD in Berlin
Michael Müller
Jan Stöß
Michael Müller
Frank Henkel
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