# taz.de -- Förderung der Elektromobilität: 4.000 Euro Kaufprämie pro Fahrze… | |
> Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos fördern, indem sie | |
> Kaufprämien einführt. Die geplante Maßnahme stößt auch auf Kritik. | |
Bild: Aufladen eines Elektroautos? So macht man das | |
BERLIN dpa | Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung Klarheit | |
über eine stärkere Förderung von Elektroautos schaffen. Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Mittwoch (11.00) | |
gemeinsam darüber informieren, wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem | |
„Autogipfel“ mit Branchenvertretern am Dienstagabend erfuhr. Nach | |
Informationen des Deutschlandfunks soll auch eine Kaufprämie von 4.000 Euro | |
kommen, gegen die zuletzt noch Widerstände laut geworden waren. | |
Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt, | |
berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kosten | |
sollen sich demnach der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen. | |
Als Zuschüsse waren zuletzt 4.000 bis 5.000 Euro für reine E-Autos und | |
3.000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch | |
gewesen. | |
Nach dem mehrstündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden | |
zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Regierung hatte vor dem | |
„Autogipfel“ verlangt, dass sich die Branche zur Hälfte an den Kosten einer | |
Kaufprämie von bis zu 1,2 Milliarden Euro beteiligen sollte. Vor allem in | |
der Unionsfraktion und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich | |
kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die | |
Autoindustrie. | |
Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. | |
Die SPD befürwortete eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz. Als Bedingung | |
wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und | |
Luxusautos ausgeschlossen werden. | |
Die Grünen mahnten an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie | |
zu setzen. „Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch | |
Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null“, sagte der | |
schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen | |
Presse-Agentur. „In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren | |
und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken.“ | |
## Ökologisch kontraproduktiv | |
Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch | |
kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre | |
Dieselflotten schön rechnen könnten. „Eine Kaufprämie für E-Autos setzt | |
somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der | |
Verbrennungsmotoren zu investieren“, sagte Behrens. | |
Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik andere Impulse in den Blick | |
genommen. Dobrindt dringt auf einen Ausbau des Ladenetzes und hat 15.000 | |
neue Stromtankstellen vorgeschlagen. Reine E-Autos sollen – befristet für | |
Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn | |
Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als | |
geldwerten Vorteil versteuern müssen. | |
Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: | |
Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen | |
E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch allmählich ein | |
Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass | |
2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber | |
erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw | |
insgesamt. | |
27 Apr 2016 | |
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