| # taz.de -- Förderung der Elektromobilität: 4.000 Euro Kaufprämie pro Fahrze… | |
| > Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos fördern, indem sie | |
| > Kaufprämien einführt. Die geplante Maßnahme stößt auch auf Kritik. | |
| Bild: Aufladen eines Elektroautos? So macht man das | |
| Berlin dpa | Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung Klarheit | |
| über eine stärkere Förderung von Elektroautos schaffen. Finanzminister | |
| Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und | |
| Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Mittwoch (11.00) | |
| gemeinsam darüber informieren, wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem | |
| „Autogipfel“ mit Branchenvertretern am Dienstagabend erfuhr. Nach | |
| Informationen des Deutschlandfunks soll auch eine Kaufprämie von 4.000 Euro | |
| kommen, gegen die zuletzt noch Widerstände laut geworden waren. | |
| Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt, | |
| berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kosten | |
| sollen sich demnach der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen. | |
| Als Zuschüsse waren zuletzt 4.000 bis 5.000 Euro für reine E-Autos und | |
| 3.000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch | |
| gewesen. | |
| Nach dem mehrstündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden | |
| zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Regierung hatte vor dem | |
| „Autogipfel“ verlangt, dass sich die Branche zur Hälfte an den Kosten einer | |
| Kaufprämie von bis zu 1,2 Milliarden Euro beteiligen sollte. Vor allem in | |
| der Unionsfraktion und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich | |
| kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die | |
| Autoindustrie. | |
| Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. | |
| Die SPD befürwortete eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz. Als Bedingung | |
| wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und | |
| Luxusautos ausgeschlossen werden. | |
| Die Grünen mahnten an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie | |
| zu setzen. „Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch | |
| Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null“, sagte der | |
| schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen | |
| Presse-Agentur. „In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren | |
| und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken.“ | |
| ## Ökologisch kontraproduktiv | |
| Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch | |
| kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre | |
| Dieselflotten schön rechnen könnten. „Eine Kaufprämie für E-Autos setzt | |
| somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der | |
| Verbrennungsmotoren zu investieren“, sagte Behrens. | |
| Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik andere Impulse in den Blick | |
| genommen. Dobrindt dringt auf einen Ausbau des Ladenetzes und hat 15.000 | |
| neue Stromtankstellen vorgeschlagen. Reine E-Autos sollen – befristet für | |
| Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn | |
| Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als | |
| geldwerten Vorteil versteuern müssen. | |
| Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: | |
| Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen | |
| E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch allmählich ein | |
| Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass | |
| 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber | |
| erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw | |
| insgesamt. | |
| 27 Apr 2016 | |
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