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# taz.de -- Förderung der Elektromobilität: 4.000 Euro Kaufprämie pro Fahrze…
> Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos fördern, indem sie
> Kaufprämien einführt. Die geplante Maßnahme stößt auch auf Kritik.
Bild: Aufladen eines Elektroautos? So macht man das
Berlin dpa | Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung Klarheit
über eine stärkere Förderung von Elektroautos schaffen. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Mittwoch (11.00)
gemeinsam darüber informieren, wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem
„Autogipfel“ mit Branchenvertretern am Dienstagabend erfuhr. Nach
Informationen des Deutschlandfunks soll auch eine Kaufprämie von 4.000 Euro
kommen, gegen die zuletzt noch Widerstände laut geworden waren.
Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt,
berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kosten
sollen sich demnach der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen.
Als Zuschüsse waren zuletzt 4.000 bis 5.000 Euro für reine E-Autos und
3.000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch
gewesen.
Nach dem mehrstündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden
zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Regierung hatte vor dem
„Autogipfel“ verlangt, dass sich die Branche zur Hälfte an den Kosten einer
Kaufprämie von bis zu 1,2 Milliarden Euro beteiligen sollte. Vor allem in
der Unionsfraktion und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich
kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die
Autoindustrie.
Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden.
Die SPD befürwortete eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz. Als Bedingung
wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und
Luxusautos ausgeschlossen werden.
Die Grünen mahnten an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie
zu setzen. „Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch
Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null“, sagte der
schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen
Presse-Agentur. „In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren
und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken.“
## Ökologisch kontraproduktiv
Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch
kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre
Dieselflotten schön rechnen könnten. „Eine Kaufprämie für E-Autos setzt
somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der
Verbrennungsmotoren zu investieren“, sagte Behrens.
Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik andere Impulse in den Blick
genommen. Dobrindt dringt auf einen Ausbau des Ladenetzes und hat 15.000
neue Stromtankstellen vorgeschlagen. Reine E-Autos sollen – befristet für
Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn
Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als
geldwerten Vorteil versteuern müssen.
Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen:
Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen
E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch allmählich ein
Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass
2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber
erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw
insgesamt.
27 Apr 2016
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