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# taz.de -- 30 Jahre nach der Wende: Neuer Besitzer für Stasiakten
> Eine Kommission schlägt dem Bundestag vor, die Stasiunterlagenbehörde
> abzuwickeln. Um die Akten soll sich künftig das Bundesarchiv kümmern.
Bild: Die Stasi-Akten bleiben, wo sie sind – sollen aber vom Bundesarchiv ver…
Berlin taz | Die Stasiunterlagenbehörde hat ausgedient. Eine
Expertenkommission hat dem Bundestag am Dienstag vorgeschlagen, die
Einrichtung bis zum Jahr 2021 abzuwickeln und ihre Aufgaben zu einem großen
Teil an das Bundesarchiv zu übertragen. „Wir meinen, dass die Sonderbehörde
ihre Aufgabe als Sonderbehörde erfüllt hat“, sagte Wolfgang Böhmer (CDU),
Chef der Kommission und ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Die Behörde verwaltet seit dem Ende der DDR die Akten, die die
Staatssicherheit über ihre Opfer angelegt hatte. Teile des Gesetzes, auf
dem die Arbeit der Einrichtung basiert, laufen allerdings 2019 aus. Der
Bundestag richtete deshalb vor zwei Jahren eine Kommission ein. Sie sollte
Vorschläge dafür erarbeiten, was in Zukunft mit den Akten passiert. Das
Ergebnis haben die Mitglieder nun in einem 9-seitigen Bericht
zusammengestellt.
Der wichtigste Punkt: In Zukunft soll das Bundesarchiv die Stasiunterlagen
verwalten. Den Empfehlungen zufolge bleiben die Akten allerdings dort, wo
sie sich zum Großteil schon heute befinden: in den Räumen der früheren
Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg, jenem Ort also, mit dem „der
Aktenbestand durch seine Entstehung verbunden ist“.
Für Betroffene würde sich dadurch erst mal nichts ändern. Grundsätzlich
sollen die Unterlagen zugänglich bleiben. Die Kommission will nichts an den
Vorschriften ändern, die regeln, wer welche Akten einsehen darf. Sie
schlägt außerdem vor, „die Stellen der Archivarinnen und Archivare in die
Verantwortung des Bundesarchivs zu übertragen“ – die Mitarbeiter blieben
also dieselben, nur ihr Arbeitgeber würde ausgetauscht.
Anders sieht es im Fall der Außenstellen aus. Bisher betreibt die Behörde
über Ostdeutschland verteilt zwölf Filialen, in denen Stasiopfer Einsicht
in ihre Akten nehmen können. Das Angebot nutzen aber immer weniger
Betroffene, in Schwerin waren es zuletzt in einem Jahr nur noch 62. Die
Kommission schlägt deswegen vor, sieben Außenstellen zu schließen.
Setzt der Bundestag die Vorschläge um, wäre die Stelle des
Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (einst Joachim Gauck und
Marianne Birthler, heute Roland Jahn) erst einmal hinfällig. Die Kommission
will den Posten allerdings nicht komplett abschaffen, sondern umwandeln:
Ein sogenannter Beauftragter „für die Auseinandersetzung mit der
SED-Diktatur und ihren Folgen“ soll künftig als Ombudsperson für DDR-Opfer
dienen.
Behördenchef Jahn lobte die Pläne der Kommission. „Die dauerhafte Sicherung
des Stasiunterlagenarchivs ist ein gutes Zeichen für die Auseinandersetzung
mit der SED-Diktatur“, sagte Jahn. Aber es gibt auch Kritik an den
Vorschlägen. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert, von der
CDU in die Kommission berufen, gab ein Sondervotum ab. Demnach glaubt sie
nicht, „dass die Zerschlagung der Behörde und die Installation eines derart
verstümmelten Beauftragten geeignete Maßnahmen sind“.
12 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Stasi-Unterlagen
DDR
Wende
Stasiunterlagenbehörde
Stasiunterlagenbehörde
Libyen
Wendezeit
KGB
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