| # taz.de -- Kommentar NSU und Verfassungsschutz: Das hohle Versprechen | |
| > NSU-Mörder Uwe Mundlos hatte mehr mit V-Leuten zu tun als bekannt. „Wir | |
| > tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine Phrase. | |
| Bild: Ismael Yozgat bei der zehnjährigen Gedenkfeier für seinen von der NSU e… | |
| Es gab da mal ein Versprechen der Bundeskanzlerin. „Wir tun alles, um die | |
| Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“, | |
| sagte Angela Merkel den Opfern der NSU-Verbrechen zu. Das war nur wenige | |
| Wochen, nachdem 2011 bekannt geworden war, dass die Rechtsterroristen | |
| jahrelang mordend durchs Land gezogen waren. Ungestört. Die | |
| Sicherheitsbehörden verdächtigten stattdessen die Opfer und deren Umfeld. | |
| Wie viel Merkels Versprechen zählt, zeigt sich nun dieser Tage wieder: | |
| verdammt wenig. Die jüngste Wendung – ein V-Mann soll während der Mordserie | |
| das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Firma beschäftigt haben – | |
| illustriert dies in aller Klarheit. Erneut zeigt sich, wie offen das | |
| „abgetauchte“ NSU-Trio auftrat, wie sicher es sich wähnte. Eine | |
| Arbeitsstelle auf dem Bau, einsehbar von Passanten. In Zwickau, nicht weit | |
| entfernt von Thüringen, dem Ort des Abtauchens. Und niemand bekam das mit? | |
| Nicht der Arbeitgeber, der V-Mann? Nicht dessen Auftraggeber, der | |
| Verfassungsschutz? | |
| Es braucht inzwischen den größeren Glauben, diese Variante anzunehmen, als | |
| das Gegenteil. Mindestens die rechtsextreme Szene wusste sehr genau über | |
| den Verbleib des Trios Bescheid. | |
| Für den Verfassungsschutz hat das zwei mögliche Konsequenzen. Entweder | |
| beweist der Fall erneut das Scheitern des V-Leute-Systems: Die | |
| entscheidenden Informationen erhält das Amt nicht, obwohl sein Spitzel | |
| mittendrin ist. Oder: Der Geheimdienst wusste Bescheid. Das würde das Land | |
| in eine Staatskrise stürzen. | |
| Was folgt daraus? Offenbar nichts. Und das ist das nachhaltig | |
| Erschreckende. Das V-Mann-Wesen wurde erst vor wenigen Monaten durch eine | |
| „Reform“ manifestiert. Nicht nur zu dem Zwickauer V-Mann wurden Akten | |
| geschreddert, Verfassungsschutz und Regierung verweigern bis heute | |
| Auskünfte. Auch brauchte es Journalisten, nicht Ermittler des BKA, um | |
| dieses Puzzleteil aufzudecken. „Wir tun alles“ für die Aufklärung? Nur ei… | |
| Phrase. | |
| Die NSU-Verbrechen seien eine Schande für Deutschland, sagte Merkel auch. | |
| Die Nichtaufklärung der Sicherheitsbehörden ist es inzwischen ebenso. | |
| 7 Apr 2016 | |
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| Konrad Litschko | |
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