# taz.de -- Emissionen in der EU: Machtprobe mit der Autolobby | |
> Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt verwässerte Abgaswerte für | |
> Dieselfahrzeuge ab. Doch im Plenum droht eine Niederlage. | |
Bild: Abgasproblem gelöst: VW als Skulptur im schweizerischen Buch nahe Züric… | |
BRÜSSEL taz | Die Umweltpolitiker im Europaparlament legen sich mit der | |
mächtigen Autolobby an. Bei einer Abstimmung in Straßburg lehnten die | |
Abgeordneten den Beschluss der EU-Staaten zu neuen Abgastests von | |
Dieselfahrzeugen ab. Als Antwort auf die VW-Diesel-Affäre sah der Entwurf | |
niedrigere Grenzwerte und Abgastests unter realen Fahrbedingungen vor. Er | |
ließ aber weiter massive Abweichungen nach oben zu. Die umstrittene Vorlage | |
war Ende Oktober hinter verschlossenen Türen entstanden. | |
Der Umweltausschuss fordert die EU-Kommission auf, die Vorlage | |
zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Denn durch den | |
vorliegenden Entwurf sei das Ziel nicht zu erreichen, den | |
gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. „Dem Vorschlag der | |
Kommission konnten wir unter keinen Umständen zustimmen“, sagte der | |
SPD-Politiker Matthias Groote. | |
Er sieht einen sogenannten Konformitätsfaktor von 2,1 ab 2017 und 1,5 ab | |
September 2020 vor – ohne zeitliche Befristung. Der Konformitätsfaktor | |
bezeichnet die zulässige Abweichung von geltenden Grenzwerten. | |
Dieselfahrzeuge müssten „endlich die vor zehn Jahren beschlossenen | |
Euro-6-Grenzwerte erfüllen, anstatt die Grenzwerte zu unterlaufen“, so | |
Groote. | |
## Keine Konsequenzen aus dem VW-Skandal | |
Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Die Abgeordneten haben eine klares Veto | |
gegen die zynische und unverantwortliche Entscheidung der Mitgliedstaaten | |
eingelegt“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. Das Plenum des | |
Europaparlaments müsse dem Umweltausschuss im Januar folgen – und die | |
EU-Kommission solle dann zügig einen neuen Vorschlag vorlegen, der Umwelt | |
und Gesundheit schützt. | |
Doch hier ist ein Problem: Es ist nämlich keineswegs sicher, dass das | |
Plenum – also die Versammlung aller Europaabgeordneten – dem Votum des | |
Umweltausschusses folgt. Denn dort kommen neben dem Umwelt- und | |
Gesundheitsschutz noch andere Interessen ins Spiel. Neben der mächtigen | |
Autolobby, die bereits die EU-Expertengruppen beherrscht, haben auch einige | |
EU-Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien ein Interesse daran, die | |
Auflagen zu verwässern, um ihren Produzenten entgegenzukommen. | |
Bei der Expertenrunde Ende Oktober hatten sich die nationalen Vertreter | |
dieser Länder dem Vernehmen nach bereits für eine hohe Toleranzschwelle | |
eingesetzt. Nun könnten sie versuchen, ihre Europaabgeordneten auf Linie zu | |
bringen. Bei wichtigen Fragen, etwa zum EU-Budget, ist dies durchaus | |
üblich. Gelegentlich hilft auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) | |
nach. | |
Eine erneute Verwässerung der Grenzwerte wäre allerdings ein fatales | |
Signal. Denn die EU hat bisher noch keine echten Konsequenzen aus dem | |
VW-Diesel-Skandal gezogen. | |
15 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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