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# taz.de -- Emissionen in der EU: Machtprobe mit der Autolobby
> Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt verwässerte Abgaswerte für
> Dieselfahrzeuge ab. Doch im Plenum droht eine Niederlage.
Bild: Abgasproblem gelöst: VW als Skulptur im schweizerischen Buch nahe Zürich
Brüssel taz | Die Umweltpolitiker im Europaparlament legen sich mit der
mächtigen Autolobby an. Bei einer Abstimmung in Straßburg lehnten die
Abgeordneten den Beschluss der EU-Staaten zu neuen Abgastests von
Dieselfahrzeugen ab. Als Antwort auf die VW-Diesel-Affäre sah der Entwurf
niedrigere Grenzwerte und Abgastests unter realen Fahrbedingungen vor. Er
ließ aber weiter massive Abweichungen nach oben zu. Die umstrittene Vorlage
war Ende Oktober hinter verschlossenen Türen entstanden.
Der Umweltausschuss fordert die EU-Kommission auf, die Vorlage
zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Denn durch den
vorliegenden Entwurf sei das Ziel nicht zu erreichen, den
gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. „Dem Vorschlag der
Kommission konnten wir unter keinen Umständen zustimmen“, sagte der
SPD-Politiker Matthias Groote.
Er sieht einen sogenannten Konformitätsfaktor von 2,1 ab 2017 und 1,5 ab
September 2020 vor – ohne zeitliche Befristung. Der Konformitätsfaktor
bezeichnet die zulässige Abweichung von geltenden Grenzwerten.
Dieselfahrzeuge müssten „endlich die vor zehn Jahren beschlossenen
Euro-6-Grenzwerte erfüllen, anstatt die Grenzwerte zu unterlaufen“, so
Groote.
## Keine Konsequenzen aus dem VW-Skandal
Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Die Abgeordneten haben eine klares Veto
gegen die zynische und unverantwortliche Entscheidung der Mitgliedstaaten
eingelegt“, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. Das Plenum des
Europaparlaments müsse dem Umweltausschuss im Januar folgen – und die
EU-Kommission solle dann zügig einen neuen Vorschlag vorlegen, der Umwelt
und Gesundheit schützt.
Doch hier ist ein Problem: Es ist nämlich keineswegs sicher, dass das
Plenum – also die Versammlung aller Europaabgeordneten – dem Votum des
Umweltausschusses folgt. Denn dort kommen neben dem Umwelt- und
Gesundheitsschutz noch andere Interessen ins Spiel. Neben der mächtigen
Autolobby, die bereits die EU-Expertengruppen beherrscht, haben auch einige
EU-Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien ein Interesse daran, die
Auflagen zu verwässern, um ihren Produzenten entgegenzukommen.
Bei der Expertenrunde Ende Oktober hatten sich die nationalen Vertreter
dieser Länder dem Vernehmen nach bereits für eine hohe Toleranzschwelle
eingesetzt. Nun könnten sie versuchen, ihre Europaabgeordneten auf Linie zu
bringen. Bei wichtigen Fragen, etwa zum EU-Budget, ist dies durchaus
üblich. Gelegentlich hilft auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
nach.
Eine erneute Verwässerung der Grenzwerte wäre allerdings ein fatales
Signal. Denn die EU hat bisher noch keine echten Konsequenzen aus dem
VW-Diesel-Skandal gezogen.
15 Dec 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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