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# taz.de -- Regierungserklärung zur Klimakonferenz: Hendricks will keine Kohle…
> Umweltministerin Barbara Hendricks setzt sich für den Kohleausstieg ein.
> Ihr Plan: bis 2050 die deutsche CO2-Emission um bis zu 95 Prozent senken.
Bild: Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks auf der UN-Klimakonferenz…
BERLIN afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt auf den
Abschied von der Kohle auch in Deutschland. „Die Zeit der fossilen
Energieträger geht zu Ende, auch der Braunkohle“, sagte Hendricks am
Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in
Paris. „Das müssen wir den Menschen offen sagen“, auch in ihrem eigenen
Interesse, warb sie für das Ziel einer „grünen Null“ bei den Emissionen.
Hendricks hatte sich bereits vor einigen Tagen für einen Kohleausstieg in
den kommenden 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. Nächstes Jahr will sie einen
Klimaschutzplan vorlegen, der Strategien festlegt, wie die deutschen
CO2-Emissionen bis 2050 schrittweise um 80 bis 95 Prozent verglichen mit
1990 gesenkt werden können. Deutschland müsse beim Klimaschutz „klare
Signale geben“, forderte die Ministerin. Dazu gehöre auch ein Umsteuern bei
Investitionen.
Zu den Verhandlungen in Paris sagte Hendricks: „Die Bundesregierung wird
alles tun, damit diese Konferenz zum Erfolg wird.“ Ziel sei, weltweit den
Weg zu „null CO2 aus fossilen Energien im Laufe dieses Jahrhunderts“
einzuleiten. Hendricks pochte auch auf die Forderungen nach einem
Überprüfungsprozess für die bislang von den einzelnen Staaten vorgelegten
Angebote zur Emissionsminderung. Diese reichen bisher nicht aus, um die
Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad zu begrenzen.
Als weitere Verhandlungsziele in Paris nannte Hendricks „volle Transparenz“
bei der Senkung der CO2-Emissionen und völkerrechtliche Verbindlichkeit
zumindest für „das System, wie gemessen wird“. Die Ministerin bekannte sich
auch zu den finanziellen Verpflichtungen der reichen Länder gegenüber
ärmeren und besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Dafür sollen ab
2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln
zur Verfügung stehen, zu denen Deutschland zehn Prozent beisteuern will.
## Das eine sagen, das andere tun
Hendricks, die ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am
Konferenzauftakt am vergangenen Montag teilgenommen hatte, reist an diesem
Wochenende erneut nach Paris, um sich kommende Woche in die Endphase der
Verhandlungen am Konferenzort Le Bourget einzuschalten. „Von der Konferenz
in Paris hängt die Existenz ganzer Völker ab“, sagte sie etwa mit Blick auf
die Bedrohung kleiner Inselstaaten durch den steigenden Meeresspiegel. Bis
kommenden Freitag soll ein weltweites Klimaschutzabkommen erreicht werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Bundestagsdebatte,
dass die Bundesregierung zwar öffentlich für Klimaschutz eintrete, gerade
in der Energiepolitik aber oft anders handele. Er stellte daher die Frage,
ob Hendricks sich mit ihren Appellen „an ihre eigene Regierung“ richte. Für
die Linksfraktion wies Katja Kipping darauf hin, dass Klimaschutz auch von
deutscher Seite etwa in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen immer
noch als Investitionshemmnis wahrgenommen werde.
4 Dec 2015
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