# taz.de -- Regierungserklärung zur Klimakonferenz: Hendricks will keine Kohle… | |
> Umweltministerin Barbara Hendricks setzt sich für den Kohleausstieg ein. | |
> Ihr Plan: bis 2050 die deutsche CO2-Emission um bis zu 95 Prozent senken. | |
Bild: Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks auf der UN-Klimakonferenz… | |
BERLIN afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt auf den | |
Abschied von der Kohle auch in Deutschland. „Die Zeit der fossilen | |
Energieträger geht zu Ende, auch der Braunkohle“, sagte Hendricks am | |
Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in | |
Paris. „Das müssen wir den Menschen offen sagen“, auch in ihrem eigenen | |
Interesse, warb sie für das Ziel einer „grünen Null“ bei den Emissionen. | |
Hendricks hatte sich bereits vor einigen Tagen für einen Kohleausstieg in | |
den kommenden 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. Nächstes Jahr will sie einen | |
Klimaschutzplan vorlegen, der Strategien festlegt, wie die deutschen | |
CO2-Emissionen bis 2050 schrittweise um 80 bis 95 Prozent verglichen mit | |
1990 gesenkt werden können. Deutschland müsse beim Klimaschutz „klare | |
Signale geben“, forderte die Ministerin. Dazu gehöre auch ein Umsteuern bei | |
Investitionen. | |
Zu den Verhandlungen in Paris sagte Hendricks: „Die Bundesregierung wird | |
alles tun, damit diese Konferenz zum Erfolg wird.“ Ziel sei, weltweit den | |
Weg zu „null CO2 aus fossilen Energien im Laufe dieses Jahrhunderts“ | |
einzuleiten. Hendricks pochte auch auf die Forderungen nach einem | |
Überprüfungsprozess für die bislang von den einzelnen Staaten vorgelegten | |
Angebote zur Emissionsminderung. Diese reichen bisher nicht aus, um die | |
Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad zu begrenzen. | |
Als weitere Verhandlungsziele in Paris nannte Hendricks „volle Transparenz“ | |
bei der Senkung der CO2-Emissionen und völkerrechtliche Verbindlichkeit | |
zumindest für „das System, wie gemessen wird“. Die Ministerin bekannte sich | |
auch zu den finanziellen Verpflichtungen der reichen Länder gegenüber | |
ärmeren und besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Dafür sollen ab | |
2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln | |
zur Verfügung stehen, zu denen Deutschland zehn Prozent beisteuern will. | |
## Das eine sagen, das andere tun | |
Hendricks, die ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am | |
Konferenzauftakt am vergangenen Montag teilgenommen hatte, reist an diesem | |
Wochenende erneut nach Paris, um sich kommende Woche in die Endphase der | |
Verhandlungen am Konferenzort Le Bourget einzuschalten. „Von der Konferenz | |
in Paris hängt die Existenz ganzer Völker ab“, sagte sie etwa mit Blick auf | |
die Bedrohung kleiner Inselstaaten durch den steigenden Meeresspiegel. Bis | |
kommenden Freitag soll ein weltweites Klimaschutzabkommen erreicht werden. | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Bundestagsdebatte, | |
dass die Bundesregierung zwar öffentlich für Klimaschutz eintrete, gerade | |
in der Energiepolitik aber oft anders handele. Er stellte daher die Frage, | |
ob Hendricks sich mit ihren Appellen „an ihre eigene Regierung“ richte. Für | |
die Linksfraktion wies Katja Kipping darauf hin, dass Klimaschutz auch von | |
deutscher Seite etwa in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen immer | |
noch als Investitionshemmnis wahrgenommen werde. | |
4 Dec 2015 | |
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