# taz.de -- Umweltbundesamt vs. Dieselautos: Keine Vergünstigungen mehr? | |
> Nach dem VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von | |
> Dieselautos. Das Umweltbundesamt will, dass diese künftig höher besteuert | |
> werden. | |
Bild: Dreckig und bald auch teurer? | |
BERLIN dpa | Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der | |
Steuervergünstigung für Diesel. Außerdem sollten die Kommunen in einigen | |
Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität | |
für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur | |
Schadstoffklasse Euro 5 gehören. | |
„Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin | |
anzupassen“, sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, am | |
Donnerstag in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte | |
in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur | |
die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. | |
Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont | |
bleiben. „Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit | |
widerspiegeln“, sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der | |
Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro. | |
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der | |
geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande | |
bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 | |
Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die | |
EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub | |
und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland | |
eingeleitet. | |
Das Umweltbundesamt schlägt deshalb nun vor, dass es den Städten gestattet | |
werden soll, in Umweltzonen oder auch nur in besonders belasteten Vierteln | |
Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens der Euro-6-Norm | |
entsprechen, zu erlassen. Dies würde aktuell 98 Prozent aller Dieselautos | |
betreffen, räumte ein UBA-Sprecher ein. | |
Das Verbot könnte aber auch nur frühzeitig angekündigt und erst 2020 oder | |
2025 umgesetzt werden. Dann wäre der Anteil der davon betroffenen Fahrzeuge | |
schon deutlich niedriger. Werner Reh von der Naturschutzorganisation BUND | |
erklärte: „Wenn die Hersteller den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge nicht | |
tatsächlich auf das Niveau der Euro-Abgasnormen absenken, sehe ich keine | |
andere Möglichkeit, als Fahrverbote in dicht besiedelten Gebieten | |
auszusprechen.“ | |
## „Absolute Anti-Diesel-Kampagne“ | |
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, | |
erklärte: „Früher war Deutschland dafür bekannt, dass man über EU-Standar… | |
hinausgeht.“ Davon könne heute nicht mehr die Rede sein - im Gegenteil. | |
Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen an, um zu | |
überprüfen, ob die neuen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auch im Fahrbetrieb | |
wirken. Sie warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer | |
aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur | |
wenige Verbraucher Elektroautos kaufen. | |
Resch drohte, die DUH wolle eine „absolute Anti-Diesel-Kampagne“ starten, | |
falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären | |
sollten, in ihre Dieselfahrzeuge künftig nur noch die beste Technik | |
einzubauen, so wie in den USA. Im September war bekanntgeworden, dass VW | |
bei Dieselautos in den USA Abgaswerte manipuliert hatte. Später stellte | |
sich heraus, dass auch Fahrzeuge in Europa betroffen sind. | |
17 Dec 2015 | |
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