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# taz.de -- Umweltbundesamt vs. Dieselautos: Keine Vergünstigungen mehr?
> Nach dem VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von
> Dieselautos. Das Umweltbundesamt will, dass diese künftig höher besteuert
> werden.
Bild: Dreckig und bald auch teurer?
BERLIN dpa | Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der
Steuervergünstigung für Diesel. Außerdem sollten die Kommunen in einigen
Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität
für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur
Schadstoffklasse Euro 5 gehören.
„Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin
anzupassen“, sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, am
Donnerstag in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte
in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur
die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten.
Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont
bleiben. „Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit
widerspiegeln“, sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der
Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der
geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande
bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die
EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub
und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eingeleitet.
Das Umweltbundesamt schlägt deshalb nun vor, dass es den Städten gestattet
werden soll, in Umweltzonen oder auch nur in besonders belasteten Vierteln
Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens der Euro-6-Norm
entsprechen, zu erlassen. Dies würde aktuell 98 Prozent aller Dieselautos
betreffen, räumte ein UBA-Sprecher ein.
Das Verbot könnte aber auch nur frühzeitig angekündigt und erst 2020 oder
2025 umgesetzt werden. Dann wäre der Anteil der davon betroffenen Fahrzeuge
schon deutlich niedriger. Werner Reh von der Naturschutzorganisation BUND
erklärte: „Wenn die Hersteller den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge nicht
tatsächlich auf das Niveau der Euro-Abgasnormen absenken, sehe ich keine
andere Möglichkeit, als Fahrverbote in dicht besiedelten Gebieten
auszusprechen.“
## „Absolute Anti-Diesel-Kampagne“
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch,
erklärte: „Früher war Deutschland dafür bekannt, dass man über EU-Standar…
hinausgeht.“ Davon könne heute nicht mehr die Rede sein - im Gegenteil.
Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen an, um zu
überprüfen, ob die neuen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auch im Fahrbetrieb
wirken. Sie warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer
aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur
wenige Verbraucher Elektroautos kaufen.
Resch drohte, die DUH wolle eine „absolute Anti-Diesel-Kampagne“ starten,
falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären
sollten, in ihre Dieselfahrzeuge künftig nur noch die beste Technik
einzubauen, so wie in den USA. Im September war bekanntgeworden, dass VW
bei Dieselautos in den USA Abgaswerte manipuliert hatte. Später stellte
sich heraus, dass auch Fahrzeuge in Europa betroffen sind.
17 Dec 2015
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