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# taz.de -- Polizei bekommt Kontrolle: Wächterin für die Wächter
> Für Beschwerden über Schleswig-Holsteins Polizei soll es künftig eine
> externe Stelle geben. Die Ordnungshüter finden das fies.
Bild: Gewalt wendet die Polizei stets kontrolliert, sachgerecht und verhältnis…
„Aber wer bewacht die Wächter?“ [1][fragt] der römische Satiriker Decimus
Iunius Iuvenalis (55 bis 138). Gemeint sind damit in seinem
Frauenhass-Gedicht die Eunuchen, die eigentlich die Damen des Hauses zu
bewachen haben. Der Gatte solle doch bitte darauf achten, dass unter den
Togen wirklich Ruhe herrscht.
Diesem Kontext entrissen, hat der antike Schenkelklopfer die Jahrhunderte
gut überstanden: Dass es einer Institution schwer fällt, sich selbst zu
kontrollieren, liegt auf der Hand. Und ebenso, dass die Umwelt immer
misstrauisch ist, wenn das Selbstkontrollorgan stolz die weiße Weste
vorzeigt. Schleswig-Holstein will nun Abhilfe schaffen: Am Donnerstag
debattiert der Kieler Landtag über das neue Amt eines Polizeibeauftragten.
Es soll an das bestehende Büro der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten [2][angegliedert] werden.
Bringen die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW ihren Gesetzentwurf
durch, wird also Amtsinhaberin Samiah El Samadoni künftig BürgerInnen „im
Dialog mit der Polizei unterstützen“, dabei helfen, dass „Beschwerden
abgeholfen wird“ und sich auch „mit Vorgängen aus dem innerpolizeilichen
Bereich befassen“: So sind die vorgesehen Aufgaben umrissen. Die Regierung
erklärt das mit der als hoch professionell gelobten Arbeit der Polizei, in
der es dennoch immer mal zu Konflikten kommen könne – und da wäre eine
„unabhängige, spezialisierte Begleitung der Polizeiarbeit“ eine feine
Sache.
Tatsächlich wäre sie auch geboten: Die „die institutionelle, hierarchische
und praktische Unabhängigkeit derjenigen, die eine Beschwerde untersuchen,
von den Beschuldigten“ hält das [3][Deutsche Institut für Menschenrechte]
in einer Stellungnahme für dringend erforderlich. Genauso fordert auch
amnesty international seit Jahren die Einführung eines Wächteramts über die
Wächter – vergeblich. Da in Schleswig-Holstein das Parlament die
Beauftragten einsetzt, hat in dieser Frage nicht einmal die Landesregierung
mitzureden.
Die Opposition und beide – ansonsten traditionell uneinige –
Polizeigewerkschaften sehen in dem Vorschlag dagegen ein Misstrauensvotum
der Regierung: Die neue Polizeibeauftragte sei „überflüssig wie ein Kropf�…
heißt es [4][da], „weder notwendig noch nützlich“ [5][oder] auch einfach
nur „Unsinn“.
13 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.thelatinlibrary.com/juvenal/6.shtml
[2] https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/
[3] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/startseite/
[4] http://www.dpolg-sh.de/
[5] http://www.gdp.de/gdp/gdpsh.nsf/id/DE_Polizeibeauftragter-weder-notwendig-n…
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
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